Abgrenzung: Gemeingefährlichkeit / Mehrfachtötung - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T setzt seine Wohnung in einem Mehrparteienhaus aus Unzufriedenheit in Brand und verlässt das Haus. Er weiß, dass sich in den Wohnungen im Obergeschoss zum Tatzeitpunkt Menschen aufhalten und nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Bewohner B stirbt an einer Rauchvergiftung.
Einordnung des Falls
Der BGH präzisiert in dieser Entscheidung das Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit. Laut Definition müsse das gemeingefährliche Mittel zu einer Gefährdung einer unbestimmten Anzahl von Menschen an Leib und Leben führen, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Die Beschränkung eines Brandes auf ein Wohnhaus schließe dabei die Gemeingefährlichkeit nicht aus. Jede noch so allgemeine Gefahr habe der Natur der Sache nach irgendeine örtliche Grenze. Es komme darauf an, dass der Täter gerade aufgrund der Unbeherrschbarkeit des Mittels die Tötung von mehreren Menschen nicht ausschließen könne.
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2023
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist Mörder, wer einen anderen Menschen tötet und dabei mindestens eines von neun „Mordmerkmalen“ erfüllt (§ 211 Abs. 2 StGB)?
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Genau, so ist das!
2. Hat T sich wegen Mordes strafbar gemacht, wenn er B mit gemeingefährlichen Mitteln getötet hat (§ 211 Abs. 2 Gruppe 2 Var. 3 StGB)?
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Ja, in der Tat!
3. Wird allein anhand seiner abstrakten Gefährlichkeit beurteilt, ob ein Tatmittel gemeingefährlich ist?
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Nein!
Gemeingefährlich ist ein Tötungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Anzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann. Es ist neben der objektiven Gefährlichkeit eines Mittels auch auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation abzustellen. Dabei sind die persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters zu berücksichtigen. Die Gefährdung muss dabei nicht eingetreten sein.
4. Könnte T das Tatbestandsmerkmal der Gemeingefährlichkeit erfüllen, wenn für ihn unbeherrschbar war, wie viele Personen durch den Brand getötet werden?
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Genau, so ist das!
5. Ist die Gemeingefährlichkeit eines Mittels ausgeschlossen, wenn der Tötungsvorsatz des Täters allein auf konkretisierte Opfer bezogen war?
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Nein, das trifft nicht zu!
6. Stellt das Inbrandsetzen eines Mehrparteienhauses typischerweise ein gemeingefährliches Mittel dar?
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Ja!
Es gibt aufgrund ihrer Eigenart grundsätzlich gemeingefährliche Mittel, bei denen die Beherrschbarkeit nur in Einzelfällen ausnahmsweise zu bejahen ist. Dazu gehören Brandsetzungsmittel und Explosionsstoffe, da der Täter bei ihnen die Folgen seines Tuns typischerweise nicht in der Hand hat (RdNr. 12). Bei diesen ist eine gemeingefährliche Verwendung nur dann zu verneinen, wenn der Täter davon ausgeht, es könnten dadurch nur die zur Tötung ins Auge gefasste Person getroffen werden.
7. Stellt Ts Brandlegung ein gemeingefährliches Mittel dar?
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Genau, so ist das!
