Rückgriffskondiktion Grundfall

Hi, falls es noch aktuell ist: Es gibt unterschiedliche Ansichten. Die herrschende Meinung löst gemäß der Einheit zu den Dreiecksbeziehungen, dies müsste die Mindermeinung sein. Eine Aufklärung von Jurafuchs wäre aber super :)

Hallo @[Im🍑nderabilie](170862), inhaltlich hat @[BrSa](222308) es schon völlig richtig gesagt: Man kann

zu verschiedener Ansicht sein und die Einzelheiten sind im Schrifttum ziemlich umstritten. Die wohl hM (Rspr + TdL) erlaubt eine

, die Gegenansicht (anderer TdL) nicht (zu den ausgetauschten Argumenten und den Einzelheiten zB MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl 2024, § 812 Rn 279 ff). Wir vertreten in unseren Aufgaben bewusst zu bestimmten Probleme nicht immer dieselbe Auffassung, um Euch ein Gespür für juristische Diskussionen und

für zu vermitteln, warum und wie man in die eine oder andere Richtung argumentieren könnte. Transparenz ist insoweit natürlich zwingend, um Missverständnisse wie Deines zu vermeiden. Wir bemühen uns deshalb

rum, klar zu machen,

ss verschiedene Meinungen vertreten werden und welcher

von wir folgen. Nach meiner kursorischen Durchsicht scheint

s aber bei den Fällen zur nachträglichen Tilgungsbestimmungen (konkret insbesondere diesen hier: https://app

.jurafuchs.de/7RUhSTXx6Ob, https://app

.jurafuchs.de/tBp80bZx6Ob) ganz gut zu passen. Für die Zukunft oder falls jemand von Euch gerade über einen Fall stolpert, bei dem Ihr (doch) ein Problem seht: Am einfachsten macht Ihr es uns und am schnellsten können Eure Hinweise geprüft und umgesetzt werden, wenn Ihr uns die Aufgabe, auf die Ihr Bezug nehmt, konkret nennt. Klickt

zu über der Aufgabe auf

s Kästchen mit dem nach rechts oben herausragenden Pfeil ("Teilen"-Symbol), anschließend rechts auf die beiden überlappenden Quadrate.

nn habt Ihr den

zur Aufgabe in der Zwischenablage und könnt ihn zB mit Strg+v in Euren Post einfügen. Falls

s nicht geht, liegt es evtl an Eurem AdBlocker, also am besten die Jurafuchs-Seite whitelisten oder mal mit einem anderen Browser probieren. Viele Grüße, Sebastian - für

s Jurafuchs-Team

Der

muss

im Zeitpunkt der

vorliegen (vgl. § 687 I BGB).

s ist

hier offensichtlich nicht der Fall,

G seine Tilgungsbestimmung erst nachträglich änderte, im Zeitpunkt der Geschäftsvornahme ging er

von aus,

s Geschäft sei sein eigenes.

@Simon den Ge

nken hatte ich auch, aber @Marco hat hier genau richtig beschrieben,

ss der FGFW im Zeitpunkt der Vornahme des Geschäftes vorliegen muss

Ich fände es gut, wenn die GoA-Prüfung noch mit in die Abfrage aufgenommen wird!

G hat bei K Rasen ausgestreut, kurz

rauf tritt ein Mangel am Rasen auf. Diesen Mangel muss G beseitigen. (

). G behandelt den Rasen und beseitigt den Mangel.

stellt sich aber heraus,

ss G den Mangel gar nicht verursacht hat denn der K hat beim H die Rasensamen gekauft welche fehlerhaft waren. Demnach hat der H den

zu vertreten. G hat aber bereits nacherfüllt und stellt

klar,

ss er mit seiner Nacherfüllung eigentlich eine Verbindlichkeit des H erfüllt hat und keine eigene denn G kann nichts

für

s die Rasensamen fehlerhaft waren. G hat demnach nacherfüllt und den

(fehlerhafter Rasen) beseitigt obwohl der H

zu verpflichtet gewesen wäre, weil H dem K den fehlerhaften Rasen verkauft hat.

Hallo ajboby90,

nke für deine Frage. Der Zeitpunkt wäre relevant, wenn durch die Umwidmung bei K

s "erlangte etwas" entfallen würde. Dies ist aber nicht der Fall. Auch wenn G die Tilgungsbestimmung

hingehend ändert,

ss er nicht eine eigene

, sondern die des H begleichen wollte, hat K weiterhin einen pilzfreien Rasen erlangt. Es dürfte mithin keinen Unterschied machen.

s erlangte etwas verbleibt bei K. Und auch die Ziel- und Zweckrichtung bleiben weiterhin zugunsten des K. Beste Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Hallo LS2024, vielen

nk für die sehr gute Frage! In der Tat hat hier G etwas getan, obwohl er dies nicht hätte tun müssen (denn H hätte den Mangel beseitigen müssen). Somit hat er eine

getätigt, ohne Rechtsgrund, wodurch H – in sonstiger Weise als Leistung,

G gegenüber K leistete – bereichert wurde (Befreiung vom

). Somit liegt ein Fall der Rückgriffs- bzw. Aufwendungs

vor! Somit hast du völlig Recht! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Schwab § 812 Rn. 364 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für

s Jurafuchsteam – Leo

s hatte mich um ehrlich zu sein, auch verwundert und ich habe mal nachgesehen: In mehreren Entscheidungen nimmt der BGH an,

ss dies mit einer analogen Anwendung von §366 I BGB möglich ist. Begründet wird dies

mit,

ss der

ner schließlich durch die fehlende Kenntnis gar nicht die Möglichkeit hatte, sein Wahlrecht auszuüben. Ich habe

zu mal eine Stelle rauskopiert, in der

s für einen (unbekannten)

begründet wurde: "366 Abs. 1 BGB regelt

gegen nicht unmittelbar die Frage, was zu gelten hat, wenn der

ner bei der Leistung infolge einer ihm nicht offen gelegten Teilabtretung von dem Bestehen eines Tilgungsbestimmungsrechts nach § 366 Abs. 1 BGB keine Kenntnis hat und es folglich nicht ausüben kann. In diesem Fall ist es ihm gestattet, sein Recht nachträglich wahrzunehmen.

mit wird der durch die verdeckte Teilabtretung für den

ner begründete Nachteil ausgeglichen,

ss seine Dispositionsfreiheit über die Art der Anrechnung von ihm erbrachter Teilleistungen im Zeitpunkt der Leistung nicht gewährleistet war." (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 261/04) Dieses Urteil wurde in BGH, Urteil vom 24.

nuar 2008 - VII ZR 17/07 noch weiter konkretisiert und die Vss. festgesetzt: "

s Recht einer (nachträglichen) Tilgungsbestimmung kann dem

ner nur

nn zustehen, wenn in dem Zeitpunkt, in dem er seine Leistung erbringt, die Voraussetzungen des § 366 Abs. 1 BGB vorliegen. Er muss dem Gläubiger demnach im Zeitpunkt der Leistung aus mehreren

verhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet sein oder eine einheitliche Forderung muss zwischen mehreren Gläubigern aufgeteilt sein und

s von ihm Geleistete

rf nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen ausreichen." Grundsätzlich schön und gut. Hier liegt aber

s im zweiten Urteil Genannte nicht vor (G ist ggü H gerade nicht verpflichtet)...

Du sagst es selbst bereits richtig! Beim Vorrang der Leistungsbeziehung schaut man immer auf

s erlangte etwas. Wenn dieses erlangte etwas bereits durch Leistung erlangt wurde, greift der Vorrang. Hier erlangt H die Befreiung der Verbindlichkeit. Diese ist getrennt von dem Samenkauf von K-H zu betrachten. Die Befreiung der Verbindlichkeit ist nicht von der Leistung des H an K umfasst.

Hallo zusammen, soweit verstehe ich

s auch. Ich habe mir nur folgende Frage gestellt: wenn der G die Leistung ggü. K erbringt, d.h. Ursprünglich bewusst und gewollt dem K einen pilzfreien Rasen verschaffen wollte und

nn anschließend seine Tilgungsbestimmung ändert, hat dies nicht gerade zur Folge,

ss er

nn bewusst und gewollt den H von dessen Verbindlichkeit befreien will und

her eine Leistung im Verhältnis von G und H vorliegt? Ich würde mich über eine Antwort freuen 😊

@[Foxxy](180364)

Nein, die Leistungsbeziehung K–H sperrt Gs

nicht. Maßgeblich ist

s konkret erlangte Etwas: H erlangt die Befreiung von seiner Mangelbeseitigungspflicht. Diese Befreiung hat H nicht durch Leistung an ihn, sondern „in sonstiger Weise“ über Gs Leistung an K mit Fremdtilgungswillen erlangt (§§ 267, 362 BGB). Deshalb greift der Vorrang der Leistungsbeziehung nicht; § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 gegen H ist eröffnet, ein Rechtsgrund fehlt, H

et Wertersatz in Höhe der befreiten Verbindlichkeit (§ 818 Abs. 2). @[

nn Grote](276315) hat

s richtig betont: Entscheidend ist die Befreiung, nicht der Samenkauf. @[Mandy](256332): Nein, auch mit geänderter Tilgungsbestimmung liegt zwischen G und H keine Leistung vor; G leistet an K, H profitiert nur reflexartig durch

tilgung. Die nachträgliche Änderung ist umstritten, ändert aber nichts

ran,

ss H

s Etwas nicht „durch Leistung“ erlangt hat.

@[Foxxy](180364) wieso liegt

nn keine Leistung von G an H vor? Die Leistungsbeziehung bestimmt sich doch nach der Tilgungsbestimmung. Und die lag von G an H vor (nach der Änderung)

@[Rocker Santana](209585) Weil die Tilgungsbestimmung nur festlegt, welche

erfüllt werden soll, nicht wer Leistungs

ist. G hat an K geleistet; die

des H wird

durch nach §§ 267, 362 BGB getilgt. H ist nicht

der Leistung, sondern profitiert nur durch die Erfüllungswirkung.

her keine Leistung G→H; H erlangt die Befreiung „in sonstiger Weise“. Zum Vorrang der Leistungsbeziehung: Entscheidend ist

s konkret erlangte Etwas. H erlangt die Befreiung von seiner Mangelbeseitigungspflicht nicht durch Leistung an ihn, sondern in sonstiger Weise über Gs Leistung an K mit Fremdtilgungswillen. Deshalb ist § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 gegen H eröffnet; ein Rechtsgrund fehlt, H

et Wertersatz (§ 818 Abs. 2). Die

ist umstritten, ändert aber am fehlenden Leistungs

H nichts.

@[⚖️ Luca](217097) Entbehrlich würde ich nicht sagen. Ich würde nach "

" und "in sonstiger Weise" einfach kurz schreiben: H wurde hier auch auf Kosten des G von der Verbindlichkeit befreit,

G nacherfüllte, obwohl diese Pflicht eigentlich H traf. (Blöd gesagt auf Kosten der Arbeitskraft bzw. Ressourcen des G)

mit ist der Anwendungsbereich der

eröffnet.

@[Lexpecto Patronum](287427)

nke für die Antwort!

@[Aleton](3836) Ich würde sagen,

ss deine zweite Aussage stimmt, man muss nach dem Erlangen trennen. K hat einen pilzfreien Rasen bzw.

für die Beseitigung durch Leistung des G erlangt. H hat aber auch

, nämlich die Befreiung von der Verbindlichkeit auf Nacherfüllung gegenüber K, die er eigentlich selbst hätte leisten müssen.

s hat nun aber G für ihn gemacht, zumindest, wenn man sich im Streitentscheid

für entschieden hat,

ss eine wirksame Drittleistung (Frage nach Fremd- oder Eigentilgungswille) des G nach § 267 vorliegt (Arg.: vgl. § 2022 II, III, Schutz des

ners nach §§ 404 ff. analog sowie § 267 und §

, besondere Schutzwürdigkeit des Nicht-

ners).

@[Foxy](126969)

Kurz:

s Merkmal „ohne Rechtsgrund“ gehört bei § 812 Abs. 1 S. 1 zu beiden Alternativen (durch Leistung oder in sonstiger Weise).

s steht im Wortlaut und ist seit jeher Teil des Schemas. Bei der

prüfst du, ob für den konkret erlangten Vorteil eine rechtliche Zuweisung besteht. Im Rückgriff: H hat „in sonstiger Weise“

(Befreiung von seiner Mangelbeseitigungspflicht), auf Kosten des G. Ein Rechtsgrund besteht nicht, weil G gegenüber H nicht verpflichtet war, Hs

zu tilgen; der

des K gegen H rechtfertigt die Befreiung im Verhältnis G–H nicht. Ergebnis: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Wertersatz § 818 Abs. 2.

, es kommt auf die Leistungsbeziehung an – maßgeblich ist der vom Leistenden gesetzte Leistungszweck (Tilgungsbestimmung). Leistet G – wie nachträglich erklärt – zur Erfüllung der

des H gegenüber K, bildet

s Kaufgewährleistungsverhältnis K–H (Beseitigung/

sersatz) den Rechtsgrund für Ks Behaltendürfen; die

des H erlischt über §§ 267, 362 BGB.

ss G selbst nicht zur Ausbesserung verpflichtet war, nimmt K den Rechtsgrund nicht; es zeigt nur,

ss H ohne Rechtsgrund von seiner Verbindlichkeit befreit wurde. Folge: keine

G→K, sondern

G→H (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Wertersatz § 818 Abs. 2 BGB). Die nachträgliche Umwidmung des Leistungszwecks ist umstritten; lehnt man sie ab, käme ausnahmsweise eine

gegen K in Betracht. Entscheidend ist also die

, auf die G seine Leistung bezogen hat (§ 366 BGB).

Kurz: Tilgst du eine fremde

mit Fremdtilgungswillen, leistest du bereicherungsrechtlich grundsätzlich an den Gläubiger (§

). Der

ner wird nur in sonstiger Weise bereichert, weil er „nur“ von seiner Verbindlichkeit frei wird (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2). Folgen: - Gegen den Gläubiger scheitert die

meist am Rechtsgrund (die getilgte Forderung). - Rückgriff läuft über die

gegen den

ner; herauszugeben ist der Wert der Befreiung (§ 818 Abs. 2). Hier: G hat mit (nachträglich erklärtem, umstrittenerweise zulässigem) Fremdtilgungswillen an K geleistet; K durfte behalten,

ein

gegen H bestand. H wurde ohne Rechtsgrund von seiner Mängelbeseitigungspflicht befreit und

et G Wertersatz. Warum weicht dein Vergleichsfall ab? Dort wird teils vertreten, der Leistende habe „an den

ner“ geleistet, wenn er gerade dessen

tilgen will. Herrschend genügt

für der bloße Fremdtilgungswille nicht; eine Leistung an den

ner wird nur ausnahmsweise bei eindeutiger, nach außen erkennbarer Zweckabrede angenommen. Dogmatisch vorzugswürdig bleibt

her die

gegen den Befreiten.

Du vermischst Zweckbestimmung und Leistungs

. Leistung ist die bewusste Zuwendung an den, dessen Vermögen unmittelbar vermehrt wird.

s war K (pilzfreier Rasen). Der Fremdtilgungswille legt nur fest, welche

durch die Leistung an K getilgt wird (die des H), macht H aber nicht zum Leistungs

. H profitiert nur reflexartig durch Befreiung von seiner Verbindlichkeit (§§ 267, 362 BGB); dieses

er nicht durch Leistung, sondern in sonstiger Weise. Deshalb keine

gegen K (Rechtsgrund: Forderung des K gegen H), sondern

gegen H (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2) mit Wertersatz nach § 818 Abs. 2. Die

ist umstritten; selbst bei Unterstellung bleibt K Leistungs

.

Du vermischst hier die Gefahrübergänge. G war K nicht zur Nachbesserung verpflichtet, weil sein Werk (der verlegte Rasen) bei Abnahme mangelfrei war. Der Mangel betraf den von H gekauften Dünger und lag bei dessen Gefahrübergang vor (Pilzsporen =

), so

ss K Gewährleistungsrechte gegen H hatte (§§ 437, 439 bzw. 280 BGB). G hat die Beseitigung mit Fremdtilgungswillen für H erbracht (§ 267), H wurde

durch frei (§ 362). Deshalb kein

des G gegen K, sondern

gegen H (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2).