Rückgriffskondiktion Grundfall

Vielen Dank für den Hinweis, nomamo! Das haben wir angepasst :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi, falls es noch aktuell ist: Es gibt unterschiedliche Ansichten. Die herrschende Meinung löst gemäß der Einheit zu den Dreiecksbeziehungen, dies müsste die Mindermeinung sein. Eine Aufklärung von Jurafuchs wäre aber super :)

Der

muss ja im Zeitpunkt der Geschäftsbesorgung vorliegen (vgl. § 687 I BGB). Das ist ja hier offensichtlich nicht der Fall, da G seine

erst nachträglich änderte, im Zeitpunkt der Geschäftsvornahme ging er davon aus, das Geschäft sei sein eigenes.

@Simon den Gedanken hatte ich auch, aber @Marco hat hier genau richtig beschrieben, dass der FGFW im Zeitpunkt der Vornahme des Geschäftes vorliegen muss

G hat bei K Rasen ausgestreut, kurz darauf tritt ein Mangel am Rasen auf. Diesen Mangel muss G beseitigen. (Sachmangel). G behandelt den Rasen und beseitigt den Mangel. Jetzt stellt sich aber heraus, dass G den Mangel gar nicht verursacht hat denn der K hat beim H die Rasensamen gekauft welche fehlerhaft waren. Demnach hat der H den Sachmangel zu vertreten. G hat aber bereits nacherfüllt und stellt jetzt klar, dass er mit seiner Nacherfüllung eigentlich eine Verbindlichkeit des H erfüllt hat und keine eigene denn G kann nichts dafür das die Rasensamen fehlerhaft waren. G hat demnach nacherfüllt und den Sachmangel (fehlerhafter Rasen) beseitigt obwohl der H dazu verpflichtet gewesen wäre, weil H dem K den fehlerhaften Rasen verkauft hat.

Hallo ajboby90, danke für deine Frage. Der Zeitpunkt wäre relevant, wenn durch die Umwidmung bei K das "erlangte etwas" entfallen würde. Dies ist aber nicht der Fall. Auch wenn G die

dahingehend ändert, dass er nicht eine eigene Schuld, sondern die des H begleichen wollte, hat K weiterhin einen pilzfreien Rasen erlangt. Es dürfte mithin keinen Unterschied machen. Das erlangte etwas verbleibt bei K. Und auch die Ziel- und Zweckrichtung bleiben weiterhin zugunsten des K. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo LS2024, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat hat hier G etwas getan, obwohl er dies nicht hätte tun müssen (denn H hätte den Mangel beseitigen müssen). Somit hat er eine Verwendung getätigt, ohne Rechtsgrund, wodurch H – in sonstiger Weise als Leistung, da G gegenüber K leistete – bereichert wurde (Befreiung vom

). Somit liegt ein Fall der Rückgriffs- bzw. Aufwendungskondiktion vor! Somit hast du völlig Recht! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Schwab § 812 Rn. 364 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Das hatte mich um ehrlich zu sein, auch verwundert und ich habe mal nachgesehen: In mehreren Entscheidungen nimmt der BGH an, dass dies mit einer analogen Anwendung von §366 I BGB möglich ist. Begründet wird dies damit, dass der Schuldner schließlich durch die fehlende Kenntnis gar nicht die Möglichkeit hatte, sein Wahlrecht auszuüben. Ich habe dazu mal eine Stelle rauskopiert, in der das für einen (unbekannten) verlängerten Eigentumsvorbehalt begründet wurde: "366 Abs. 1 BGB regelt dagegen nicht unmittelbar die Frage, was zu gelten hat, wenn der Schuldner bei der Leistung infolge einer ihm nicht offen gelegten Teilabtretung von dem Bestehen eines

srechts nach § 366 Abs. 1 BGB keine Kenntnis hat und es folglich nicht ausüben kann. In diesem Fall ist es ihm gestattet, sein Recht nachträglich wahrzunehmen. Damit wird der durch die verdeckte Teilabtretung für den Schuldner begründete Nachteil ausgeglichen, dass seine Dispositionsfreiheit über die Art der Anrechnung von ihm erbrachter

en im Zeitpunkt der Leistung nicht gewährleistet war." (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 261/04) Dieses Urteil wurde in BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07 noch weiter konkretisiert und die Vss. festgesetzt: "Das Recht einer (nachträglichen)

kann dem Schuldner nur dann zustehen, wenn in dem Zeitpunkt, in dem er seine Leistung erbringt, die Voraussetzungen des § 366 Abs. 1 BGB vorliegen. Er muss dem Gläubiger demnach im Zeitpunkt der Leistung aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet sein oder eine einheitliche Forderung muss zwischen mehreren Gläubigern aufgeteilt sein und das von ihm Geleistete darf nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen ausreichen." Grundsätzlich schön und gut. Hier liegt aber ja das im zweiten Urteil Genannte nicht vor (G ist ggü H gerade nicht verpflichtet)...