Sicherungseigentum am Anwartschaftsrecht

H.M. ist 133, 157. Die andere Ansicht könnte hier ebenfalls angeführt werden.

Das Inventar wurde unter Eigentumsvorbehalt erworben - R ist also nicht Eigentümerin des Inventars. Daher kann R nicht nach §§929,930 Eigentum übertragen. Mangels Übergabe kann das ET auch nicht gutgläubig erworben werden, §§930,933. Die Übergabe wird beim gutgläubigen Erwerb vorausgesetzt, damit ein Rechtsschein entsteht, auf den sich der gute Glaube des Erwerbers stützen kann. Daher kann R allenfalls ein

übertragen.

Hallo @[MK-](112018), an die Bestimmtheit sind zwar gewisse, aber auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen. "Das gesamte Inventar" innerhalb eines konkreten Raums oder mehrerer konkreter Räume ist, ähnlich einer klassischen SÜ über den Bestand eines gesamten Warenlagers, hinreichen bestimmt (Raumsicherungsvertrag). Im Moment der Einigung könnte man nämlich die Kneipe betreten und wüsste, welche Gegenstände nun übereignet sind, nämlich sämtliches darin befindliche Inventar. Nichts grds anderes gilt für Räume mit wechselndem Bestand. Nicht hinreichend bestimmt wäre dagegen zB eine Vereinbarung über Inventar mit einem Gesamtwert von X €, weil nicht klar ist, aus welchen Gegenständen sich dieser Wert zusammensetzen soll (zum Ganzen statt aller Jauernig/Berger, BGB, 19. Aufl 2023, § 930 Rn 46 f mwN). Du beziehst Dich noch auf einen anderen Fall, sagt aber leider nicht konkret, auf welchen. Wir haben mehrere Fälle über Warenlager im Programm, deswegen kann ich nur vermuten, welchen Du meinst. Möglicherweise meinst Du diesen hier: https://applink.jurafuchs.de/eBlyOH05dQb. Dort lag der Fall aber anders, denn dort bezog sich die Vereinbarung auf "50 %" der Waren. Das ist nicht hinreichend bestimmt, weil nicht klar ist, um welche 50 % es geht. Plastisches Beispiel: Ein Raum mit 200 Dosen mit gewürfelten Tomaten. Ist jetzt jede 2. Dose übereignet? Oder nur die ersten 100, die zweiten 100 aber nicht? Und von wo aus gezählt? Falls Du diesen Fall nicht meintest, sag gerne nochmal Bescheid, dann schaue ich, ob wir da ggf etwas klarstellen/korrigieren müssen. Für die Zukunft oder falls jemand anders von Euch gerade über den gemeinten Fall stolpert: Am einfachsten macht Ihr es uns und am schnellsten können Eure Hinweise geprüft und umgesetzt werden, wenn Ihr uns die Aufgabe, auf die Ihr Bezug nehmt, konkret nennt. Klickt dazu über der Aufgabe auf das Kästchen mit dem nach rechts oben herausragenden Pfeil ("Teilen"-Symbol), anschließend rechts auf die beiden überlappenden Quadrate. Dann habt Ihr den Link zur Aufgabe in der Zwischenablage und könnt ihn zB mit Strg+v in Euren Post einfügen. Falls das nicht geht, liegt es evtl an Eurem AdBlocker, also am besten die Jurafuchs-Seite whitelisten oder mal mit einem anderen Browser probieren. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hey Katha, danke für deine Nachfrage. Die Lösung ist war hier tatsächlich etwas verwirrend. Allerdings muss man auch i.R.d. §§ 929 S.1, 930, 933 kurz etwas zur (Nicht-)Berechtigung des Veräußerers sagen. Denn nur, wenn diese fehlt, kommt §

ja überhaupt in Betracht. Hast Du natürlich bereits vorher in einer separaten Prüfung des §§ 929 S. 1,

festgestellt, dass der Veräußerer nicht berechtigt war, dann musst Du das i.R.v. §§ 929 S. 1, 930, 933 nicht mehr machen bzw. kannst hier nach oben verweisen. Ich habe das in der Aufgabe jetzt deutlicher gemacht. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team