+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Klassisches Klausurproblem

T knackt das Schloss des am Bahnhof Altona abgestellten Fahrrads der O. Er steigt auf das Rad. Sein Ziel ist es, die Palmaille entlang bis zur Reeperbahn zu fahren und das Rad dort abzustellen, damit jemand anderes es gebrauchen kann.

Einordnung des Falls

Dritt-Aneignung 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Zueignungsabsicht ist auch in Form der Dritt-Aneignung möglich.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Das subjektive Tatbestandsmerkmal der Zueignugnsabsicht setzt den (zumindest Eventual-)Vorsatz der dauerhaften Enteignung sowie die Absicht vorübergehender Aneignung voraus. Dabei ist nach dem Wortlaut des § 242 Abs. 1 StGB („sich oder einem Dritten“) auch die Drittzueignung erfasst. Der Unterschied gegenüber dem Sich-Zueignen liegt allein bei der Aneignungskomponente in Form der Dritt-Aneignung. Dafür muss der Täter beabsichtigen, durch eigenes Handeln den Dritten in eine sachenrechtsähnliche Herrschaftsposition zu bringen, die diesem die Aneignung ermöglicht.

2. T erfüllt die Kriterien, die an eine Dritt-Aneignung zu stellen sind.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach h.M. ist erforderlich, dass der Täter den Willen hat, die für eine Einverleibung in fremdes Vermögen notwendige Herstellung einer sachenrechtsähnlichen Herrschaftsposition des Dritten täterschaftlich herbeizuführen. Allein der zielgerichtete Wille, einem Dritten die Aneignung zu ermöglichen, reicht für die Drittaneignungsabsicht nicht aus. Dass T das Rad als fremde Sache wegnimmt und irgendwo platziert, damit ein Dritter es sich verschaffen kann, reicht nicht aus.In Betracht kommt aber eine Strafbarkeit nach § 248b StGB.

Jurafuchs kostenlos testen


CHA

charmaine

2.5.2022, 18:50:42

Wieso reicht für die Aneignungsabsicht nicht aus, dass der Täter das Rad benutzt und damit davon fährt? Wieso wird hier auf die spätere Drittaneignung abgestellt?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

3.5.2022, 15:04:07

Hallo charmaine, in der Tat wäre es vertretbar, in der Nutzung des Rades eine Selbstaneignung zu sehen. Denn anders als die Enteignung, muss die Aneignung nicht dauerhaft erfolgen. Ausweislich des Sachverhaltes ist sein eigentliches Ziel allerdings von Anfang an die Drittaneignung. Insofern liegt es nahe, in der vorübergehenden Nutzung lediglich ein Mittel zur Verfolgung dieses Zweckes zu sehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

INDUB

indubiolaw

17.1.2023, 13:03:24

Ich war auch etwas verwirrt, vielleicht kann man das im Fall noch genauer herausstellen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

17.1.2023, 13:37:53

Danke indubiolaw, wir haben das noch etwas konkretisiert 🙂

JEN

Jenn_

24.8.2022, 13:25:46

Wie wirkt es sich denn eigentlich aus, dass T das Schloss geknackt hat? Nur Sachbeschädigung oder müsste man das Regelbeispiel des § 243 irgendwie erwähnen? Lg und danke! :)

Nora Mommsen

Nora Mommsen

25.8.2022, 14:33:07

Hallo Jenn_, danke für deine Frage. Zerstört oder beschädigt der Täter zum Zwecke der Wegnahme eine andere Sache, so steht die Sachbeschädigung gem. Das Fahrradschloss ist eine künstliche Einrichtung, die ihrer Art nach geeignet und bestimmt ist die Wegnahme erheblich zu erschweren. Es ist daher ein klassischer Fall des Regelbeispiels nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, sollte daher auf jeden Fall kurz erwähnt werden. § 303 StGB in Tateinheit zum Diebstahl und zwar auch dann, wenn ein besonders schwerer Fall nach § 243 I S. 2 StGB (oder eine Qualifikation) erfüllt ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

JEN

Jenn_

25.8.2022, 16:03:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort! :) Eine Frage hätte ich aber noch: würde man auch konkret in diesem Fall 243 ansprechen? Weil der Diebstahl gar nicht vollendet ist, da T ja die Kriterien zur Drittaneignung nicht erfüllt.

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

20.6.2023, 13:13:16

Dann würde ein versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall vorliegen. Man müsste normal die §§ 242, 22, 23 I StGB prüfen und nach dem Rücktritt den § 243 StGB als Strafzumessungsnorm bejahen. Nur so wird man dem Umstand gerecht, dass ein Regelbeispiel voll verwirklicht wurde und das nicht außer Acht gerät, indem man bloß den versuchten einfachen Diebstahl bejahen würde.

MO

Momme

20.6.2023, 14:41:16

Man könnte vorliegend direkt im Obersatz der Diebstahls-Prüfung von einem Besonders schweren Fall gem. §§ 242 I, 243 I Nr. 2 StGB sprechen und dann im subjektiven Tatbestand aussteigen. Einen versuchter (besonders schwerer) Diebstahl liegt ebenfalls nicht vor und müsste meines Erachtens nach wohl auch gar nicht mehr angesprochen werden (und wenn doch, dann nur mit der Feststellung, dass der Tatentschluss auch die Erfüllung der sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale umfassen muss und T keine Zueignungsabsicht hatte). Am Ende bleibt wohl eine Gebrauchsanmaßung gem. §248b in Tateinheit mit einer Sachbeschädigung (am Schloss) gem. § 303 I.


© Jurafuchs 2024