Wirksame Anweisung - Doppelmangel

Zivilrecht

Bereicherungsrecht

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

8. September 2024

7 Kommentare ↓

4,7 ★ (4.682 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A verkauft eine Waschmaschine an B. B verkauft diese an C. B weist A an, die Waschmaschine direkt an C zu liefern, was A auch tut. Später ficht A den Kaufvertrag mit B wirksam an. Zusätzlich stellt sich heraus, dass C geschäftsunfähig ist.

Diesen Fall lösen 79,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Wirksame Anweisung - Doppelmangel

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt die bereicherungsrechtliche Fallkonstellation des Doppelmangels vor.

Genau, so ist das!

In der Fallgruppe des Doppelmangels ist sowohl das Deckungs- als auch das Valutaverhältnis nichtig. Das Deckungsverhältnis besteht zwischen A und B. Es ist durch die Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) des A von Anfang an (ex tunc) nichtig (vgl. § 142 Abs. 1 BGB). Das Valutaverhältnis besteht zwischen B und C. Dieses verhältnis ist aufgrund Cs Geschäftsunfähigkeit nichtig (vgl. § 105 BGB).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Da beide Rechtsverhältnisse unwirksam sind, kann A die Waschmaschine direkt von C kondizieren (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Auch im Fall des Doppelmangels kommt eine Direktkondiktion des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger - außer in den Fällen der §§ 816, 822 BGB - nicht in Betracht (h.M.). Der Bereicherungsausgleich erfolgt „übers Eck“, also innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen. Die Abwicklung hat also im Verhältnis A – B und B – C zu geschehen. Nur zwischen den Vertragspartnern liegt eine Leistung vor. Nur hier besteht der Anspruch aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

3. Das erlangte Etwas des B ist der Bereicherungsanspruch gegen C. Diesen Anspruch aus Leistungskondiktion hat B im Rahmen des Bereicherungsausgleichs an A herauszugeben (Kondiktion der Kondiktion).

Nein!

Die früher h.M. ging davon aus, dass der Anweisende die Kondiktion gegen den Anweisungsempfänger an den Angewiesenen abtreten könne (Kondiktion der Kondiktion). Allerdings hätte eine solche Abwicklung zur Folge, dass der Angewiesene sich doch die (fremden) Einwendungen des Anweisungsempfängers entgegenhalten lassen müsste (vgl. § 404 BGB). Der Angewiesene müsste zudem das Insolvenzrisiko des Anweisungsempfängers tragen. Dies ist nach heute h.M. unbillig. Vielmehr habe der Anweisende den Leistungsgegenstand herauszugeben. Sofern ihm dies nicht möglich ist, hat der Anweisende Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB). B muss A entweder Besitz und Eigentum an der Waschmaschine übertragen oder - sofern ihm dies nicht möglich ist - hierfür Wertersatz leisten.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 11. A. 2022, § 13 RdNr. 40

Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 16. A. 2021, § 57 RdNr. 3

Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 28. A. 2021, § 27 RdNr. 670

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JUS

justlaw

30.5.2023, 10:10:22

Es wäre hilfreich, wenn die Frage etwas präzisiert wird - also nach der aktuellen h.M/ nach einer früheren Ansicht kommt eine Kondiktion der Kondiktion in Betracht. Es ist merkwürdig, wenn die richtige Antwort lautet, dass so eine

Doppelkondiktion

nicht möglich ist und in der Anmerkung steht, dass dies früher von der h.M so vertreten wurde.

CR7

1.1.2024, 19:44:50

Sehe ich auch so

DAV

david1234

24.2.2024, 15:16:59

Zumal die Rechtsprechung dies ja auch anders löst und es daher auf jeden Fall in einer Klausur angesprochen werden muss.

EVA

evanici

8.9.2023, 16:59:44

Hat das irgendeine Auswirkung, dass B sich bei der Wertersatz-Lösung dann auf Entreicherung berufen könnte? Also wäre das auch bei der Kondiktion der Kondiktion denkbar?

LENS

27.11.2023, 17:14:42

Ich meine der BGH hat seine Rechtssprechung hierzu bisher noch nicht geändert: Nach seiner Wertung ist eine Kondiktion der Kondiktion möglich, da dem B sonst ggf. ein Schaden entstünde, das

Bereicherungsrecht

soll aber nur für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung sorgen!

LELEE

Leo Lee

2.12.2023, 17:02:27

Hallo LENS, in der Tat hast du völlig Recht! Der BGH ist da noch etwas „stur“ und hat sich der „h.M.“ (hier eigentlich eher herrschenden Lehre) noch nicht angeschlossen! Vertiefend kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 8. Auflage, Schwab § 812 Rn. 86 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Rechthaber

20.5.2024, 19:07:28

Wenn man der Literatur folgt, wie würde es sie handhaben mit dem Wertersatz für das verloren gegangen Eigentum des A von B, da B ihm den Gegenstand nach § 929 S. 1, 931 BGB erneut zurückübereignen könnte, oder ? Der abzutretene Anspruch B gegen c wäre der aus

Bereicherungsrecht

. Kommt man dann nicht wieder zu dem Problem mit den Schuldnerschutzvorschriften ?