Besitz an einer Parklücke

Zivilrecht

Sachenrecht

Arten des Besitzes

13. Juli 2025

19 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

P hat es eilig und ergattert die letzte Parklücke. A hatte diese ebenfalls ins Auge gefasst, erreicht diese jedoch etwas zu spät.

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Einordnung des Falls

Besitz an einer Parklücke

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Parklücke ist Teil einer Sache (§ 90 BGB), an der man Besitz erwerben kann.

Ja!

Sachen sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Es sind bewegliche und unbewegliche Gegenstände zu unterscheiden. Unbewegliche Gegenstände sind Grundstücke, d.h. abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, oder deren Teile. Die Parklücke ist ein Teil eines Grundstücks und damit Teil einer unbewegliche Sache.

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2. Indem P die Parklücke zuerst erreicht, hat er den Teilbesitz an dieser erlangt (§§ 854 Abs. 1, 865 BGB).

Genau, so ist das!

Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) ist die (1) von einem Besitzwillen getragene (2) tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache. Dabei kann nicht nur Besitz an der ganzen Sache begründet werden, sondern auch Teilbesitz an räumlich abgegrenzten Teilen oder Bestandteilen einer Sache (§ 865 BGB).An Parklücken kann eine nach der Verkehrsanschauung anerkannte tatsächliche Sachherrschaft und damit (Teil-)Besitz des Verkehrsteilnehmers bestehen. (Teil-)Besitz an einer Parklücke hat derjenige, der sie zuerst mit seinem Auto erreicht (Gottwald, PdW Sachenrecht, Fall 1).

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Fundstellen

OLG Hamburg 12/20/1961 , 5 U 148/61 , MDR 1962, 407 (408)

Gottwald, SachenR Fall 1.

Wellenhofer, Sachenrecht, 33. Aufl. 2018, § 4 RdNr. 1.

Schäfer, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 865 RdNr. 3

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LIA

Lia

25.5.2020, 15:24:32

Allgemein ist Parken doch meistens eher von kurzer Dauer, würde das nicht gegen einen Besitz sprechen?

Tr(u)mpeltier

28.5.2020, 20:53:10

Lina

6.6.2020, 17:47:07

Bin ich im Besitz dieser Parklücke wenn ich mit meinem Auto darauf stehe, oder wenn ich die Parklücke sehe und einparken will?

Eigentum verpflichtet 🏔️

6.6.2020, 19:55:35

Fischerino

15.6.2020, 19:47:47

Christian Leupold-Wendling

18.6.2020, 12:24:34

GEL

gelöscht

25.11.2020, 22:25:04

Blackpanther

16.2.2022, 19:39:59

Tobias Rexler

24.2.2022, 08:51:39

Weiter gedacht wurde das doch heißen, dass A den P im Wege der Selbsthilfe des Besitzers, §

859 BGB

, gewaltsam dazu bringen kann, den Parkplatz zu räumen, weil P dem A den Besitz im Wege der verbotenen Eigenmacht entzieht. Oder irre ich mich?

Lukas_Mengestu

24.2.2022, 15:21:32

yolojura

6.4.2022, 16:38:02

Hello, wahrscheinlich habe ich hier Einiges falsch verstanden..:) Inwiefwern kann eine Parklücke eine einzelne Sache sein? Wäre sie nicht vielmehr ein

wesentlicher Bestandteil

des zugrunde liegenden Grundstücks im Sinne des Paragraphen 94 I BGB?

Lukas_Mengestu

21.4.2022, 10:25:18

yolojura

22.4.2022, 19:02:35

Amastris

26.10.2024, 20:00:36

wieso hat derjenige nur Teilbesitz an der Parklücke und nicht Alleinbesitz?

Stella

28.10.2024, 11:06:49

Sebastian Schmitt

31.10.2024, 14:16:55

BEN

benjaminmeister

23.2.2025, 19:34:53

Sebastian Schmitt

24.2.2025, 10:00:54

Mephisto

16.12.2024, 19:25:51

Um die Aufgabe ein wenig zu präzisieren würde ich die Frage dahingehend präzisieren, dass durch das Einfahren in die Parklücke Teilbesitz am Grundstück begründet wird. So wie ich eure Frage verstehe geht ihr davon aus, dass Teilbesitz an der Parklücke begründet wird.

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