Besitz an einer Parklücke

Gute Frage! In der Tat wird zur Begründung des unmittelbaren Besitzes überwiegend gefordert, dass eine Sachbeziehung von einer gewissen Dauer besteht. Unter dem Stichwort Kurzbesitz werden hier zum Beispiel das Besteck im Restaurant oder auch der Sitzplatz im Bus angeführt und diskutiert. Dennoch würde ich gerade in klausuren eher großzügig bei der Annahme von Besitz sein. Und auch wenn man naturgemäß nicht ewig auf einem öffentlichen Parkplatz steht, wird dies mE regelmäßig schon eine hinreichend feste Beziehung darstellen, weshalb un

angenommen werden kann. Anders wäre es vielleicht, wenn er nur auf den Parkplatz fährt, um aufs Navi zu schauen, um dann unmittelbar weiterzufahren

Wenn dein Auto darauf steht.

Man kann bereits davor Besitz an der Parklücke inne haben. Typische Situationen sind die, in denen man rückwärts einparken will und dafür vorher ein Stück an der Parklücke vorbeifährt.

Korrekt. Vielleicht noch interessant: Nur symbolische Besitzerlangung reicht nicht, z.B. Fußgänger, der eine Parklücke freihält (Herrler, in: Palandt, § 854 RdNr. 3 mwN)

Ein Fußgänger kann keinen Besitz an einem Parkplatz erwerben? Gilt das auch allgemein für jedes Grundstück?

Ich könnte mir vorstellen, dass es so gemeint ist, dass ein Fußgänger, der symbolisch die Parklücke freihält nicht den Besitz des Autofahrers begründen kann. Warum ein Fußgänger selbst grds. keinen Besitz an Immobilien haben können soll, erschließt sich mir nicht. Im Fall der Parklücke würde mE aber die Verkehrsanschauung dem Besitz eines Fußgängers an der Parklücke entgegenstehen.

Hallo Tobias, vielen Dank für Deine Frage. Die

rechte der §§ 859 ff. BGB setzen allesamt voraus, dass gegenüber dem Besitzer

verübt wird (§ 858 Abs. 1 BGB). Bloß weil A die Parklücke ins Auge gefasst hat, ist er aber nicht deren Besitzer und kann sich damit auch nicht dagegen wehren, dass P diese besetzt. Denn Vorrang hat grundsätzlich die Person, die die Parklücke unmittelbar zuerst erreicht (§ 12 Abs. 5 S. 1 StVO). Beste Grüße, lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo yolojura, das hast Du durchaus richtig verstanden! Wir haben insoweit die Aufgabenstellung noch einmal präzisiert. Die Parklücke ist in der Tat Teil der unbeweglichen Sache "Grundstück". Es ist indes nicht nur möglich an einer ganzen Sache Besitz zu erlangen, sondern auch an einem bloß Besitzteil, vgl. § 865 BGB (zB auch Wohnungen eines Hauses, die

des Gebäudes und damit des Grundstücks sind). Hier wird also Teilbesitz an dem Grundstück erworben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für deine hilfreiche Antwort ! :)

Ich würde sagen, der Teilbesitz bezieht sich auf das Grundstück zu welchem die Parklücke gehört. Nach dem Wortlaut von § 865 besitzt derjenige nur einen Teil der Sache (Grundstück = Sache; Parklücke = abgesonderter anderer Raum = Teil der Sache). Also ist derjenige mE. („vollständiger“) Besitzer der Parklücke und dadurch dann Teilbesitzer des Grundstücks auf welchem sich die Parklücke befindet

Hallo @[Amastris](212484), @Stella hat Deine Frage schon genau richtig beantwortet. Entscheidend ist hier, dass die einzelne Parklücke selbst keine Sache iSd BGB ist, sondern nur das Grundstück als Ganzes. Die Parklücke ist aber sehr wohl ein Teil des Grundstücks, an dem nach §§ 854 I, 865 BGB Teilbesitz begründet werden kann. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) dann sollte die letzten Frage angepasst werden: Erlangt wurde nämlich Teilbesitz am Grundstück und nicht Teilbesitz an der Parklücke.

Hallo @[benjaminmeister](216712), ich habe mir das gerade nochmal in Ruhe angeschaut. So ganz eindeutig geht das auch aus manchen Kommentaren nicht hervor. Sache iSd BGB ist zunächst definitiv nur "die ganze" Sache, nicht der relevante Teil, denn sonst könnte an diesem Teil ja schon ohne § 865 BGB eigens Besitz begründet werden. "Teilbesitz" wird dann allerdings nicht an der Gesamtsache, sondern an dem entsprechenden Teil begründet: "Sie [diejenigen mit der tatsächlichen

] erlangen in diesem Fall Teilbesitz an den jeweils beherrschten Teilen der Sachgesamtheit." (so explizit jurisPK-BGB/Gies, 10. Aufl 2023, § 865 Rn 1; mit Beispielen BeckOK-BGB/Fritzsche, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 865 Rn 3; Staudinger/Gutzeit, BGB, Neubearb 2018, § 865 Rn 3 ff). Bezogen auf unseren Fall ist das Grundstück eine Sache, die Parklücke aber nicht. An der Parklücke kann allerdings Teilbesitz begründet werden, an ihr ist eine "gesonderte räumliche

" möglich (so ausdrücklich BeckOK-BGB/Fritzsche, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 865 Rn 2). Meine Antwort oben ist also nicht falsch, man muss nur das "dem" im letzten Satz auf den Teil (!) des Grundstücks/die Parklücke beziehen, nicht auf das Grundstück als Ganzes. Vor diesem Hintergrund halte ich die Formulierung der letzten Frage für in Ordnung und würde nur die Antwort von Stella insoweit korrigieren, dass Teilbesitz sprachlich eher an der Parklücke und nicht am Grundstück begründet wird. Das dürfte aber ein insgesamt eher nebensächlicher Punkt sein. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team