+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Buchhändler V schickt dem K unaufgefordert einen Grüneberg. Im Anschreiben heißt es: Wenn V von K innerhalb von zwei Wochen keine Antwort erhalte, gehe V davon aus, dass K durch sein Schweigen das Angebot zum Kauf des Grünebergs für €115 annehme. K schweigt.

Einordnung des Falls

Schweigen keine Annahme

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat ein Angebot (§§ 145ff. BGB) zum Abschluss eines Kaufvertrages (§ 433 BGB) abgegeben.

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Ja, in der Tat!

Unter einem Angebot ist eine empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt.Durch Übersendung des Grüneberg und des Anschreibens, in dem die essentialia negotii bezeichnet sind, hat V gegenüber K ein Angebot abgegeben.

2. K hat durch sein Schweigen seinen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck gebracht und das Angebot angenommen.

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Nein!

Die Annahme ist eine Willenserklärung, mit der das Einverständnis mit dem Antrag ausgedrückt wird. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt in einem äußerlich erkennbaren Verhalten, das auf das Vorliegen eines Handlungswillens, eines Erklärungsbewusstseins und eines Geschäftswillen schließen lässt. Schweigen gilt nur als Willenserklärung, wenn die Parteien es vereinbart haben oder das Gesetz es bestimmt (z.B. in §§ 108 Abs. 2 S. 2, 177 Abs. 2 BGB als Ablehnung sowie in §§ 516 Abs. 2 S. 2, 1943 BGB und § 362 Abs. 1 HGB als Zustimmung).Weder eine solche Vereinbarung oder eine gesetzliche Bestimmung liegen hier vor. Zu einer einseitigen Festlegung des Schweigens des K als Zustimmung fehlt V die Rechtsmacht. Ein Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen.Sofern K den Grüneberg nutzt, kommt eine konkludente Annahme in Betracht. Sofern K aber Verbraucher ist, schützt ihn hiervor § 241a BGB. Dazu folgender Fall!

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Cocos.lawstudy

Cocos.lawstudy

8.12.2021, 13:39:00

Warum kann das dann überhaupt ein Angebot sein, wenn die Annahme gar nicht möglich ist - Schweigen extra vereinbart werden muss? Ist verwirrend Angebot ja, Annahme nein. Da es keine Annahme ist, darf er den Palandt dann kostenlos behalten, da er ihn unaufgefordert bekommen hat? Und V hat Pech oder bekommt er doch etwas?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

9.12.2021, 09:28:41

Hallo Corina, vielen Dank für Deine Frage. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt. Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben, denn es enthält den Preis (115€), den Kaufgegenstand (Grüneberg), die Vertragspartner (V+K) und damit alle vertragswesentlichen Bestandteile. Dass darin zudem aufgeführt wird, durch Schweigen komme bereits ein Vertrag zustande, ändert erst einmal nichts daran, dass es sich um ein wirksames Angebot handelt. Das Angebot kann grundsätzlich auch von K angenommen werden. Allerdings eben nicht durch bloßes Schweigen, sondern durch eine aktive Erklärung gegenüber V oder zumindest durch konkludentes Verhalten, zB Lesen des Buches, Weiterverschenken.... Hier muss man allerdings aufpassen, denn für Verbraucher hat der Gesetzgeber mit § 241a Abs. 1 BGB eine Sonderregelung geschaffen, die es ihnen letztlich erlaubt, mit einer unbestellten Leistung tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne dass der Unternehmer dadurch einen (Schadensersatz-)Anspruch ihnen gegenüber erhält. Auch die Herausgabe kann er insofern nach herrschender Meinung nicht mehr verlangen (vgl. Fritzsche, in: BeckOGK-BGB, 1.11.2021, § 241a RdNr. 82 ff.). Schau Dir hierzu gerne auch folgenden Fall an: https://applink.jurafuchs.de/jw23rtXgQlb Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Cocos.lawstudy

Cocos.lawstudy

13.12.2021, 21:41:07

ok, danke

SS

Strand Spaziergang

2.5.2023, 08:10:28

Darf der K den Grüneberg behalten, obwohl kein KV zustande gekommen ist? Erwirbt er evtl nach einer Zeit Eigentum daran, wenn V das Buch nicht zurück fordert?

SE.

se.si.sc

2.5.2023, 08:43:38

Klassische Antwort: Das kommt darauf an. Ist K Verbraucher, gilt § 241a BGB, der K ein dauerhaftes Recht zum Besitz iSd § 986 BGB gibt (so jedenfalls die hM) und wonach er den Grüneberg behalten darf. Ein Eigentumserwerb ist damit nach hM jedoch nicht verbunden, weil § 241a BGB keinen gesetzlichen Eigentumserwerb ermöglicht und ein Erwerb durch reinen Zeitablauf in Form der Ersitzung nach § 937 II BGB ausscheidet. IE fallen damit Besitz und Eigentum dauerhaft auseinander (das kritisiert dann die Gegenauffassung, zu den Einzelheiten MüKo-BGB, § 241a Rn 29, 35 f). Ist K dagegen Unternehmer, greift § 241a BGB nicht und es bleibt bei den gesetzlichen Standardregeln. Zu prüfen wäre uU, ob wegen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigunsschreiben sogar ein Vertrag zustande gekommen ist. Jedenfalls dürfte K das Buch schon wegen eines Herausgabeanspruchs des V aus § 985 BGB nicht behalten.


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