Schweigen keine Annahme

Hallo Corina, vielen Dank für Deine Frage. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt. Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben, denn es enthält den Preis (115€), den Kaufgegenstand (Grüneberg), die Vertragspartner (V+K) und damit alle vertragswesentlichen Bestandteile. Dass darin zudem aufgeführt wird, durch Schweigen komme bereits ein Vertrag zustande, ändert erst einmal nichts daran, dass es sich um ein wirksames Angebot handelt. Das Angebot kann grundsätzlich auch von K angenommen werden. Allerdings eben nicht durch bloßes Schweigen, sondern durch eine aktive Erklärung gegenüber V oder zumindest durch konkludentes Verhalten, zB Lesen des Buches, Weiterverschenken.... Hier muss man allerdings aufpassen, denn für Verbraucher hat der Gesetzgeber mit § 241a Abs. 1 BGB eine Sonderregelung geschaffen, die es ihnen letztlich erlaubt, mit einer unbestellten Leistung tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne dass der Unternehmer dadurch einen (Schadensersatz-)Anspruch ihnen gegenüber erhält. Auch die Herausgabe kann er insofern nach herrschender Meinung nicht mehr verlangen (vgl. Fritzsche, in: BeckOGK-BGB, 1.11.2021, § 241a RdNr. 82 ff.). Schau Dir hierzu gerne auch folgenden Fall an: https://applink.jurafuchs.de/jw23rtXgQlb Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

ok, danke

Klassische Antwort: Das kommt darauf an. Ist K Verbraucher, gilt § 241a BGB, der K ein dauerhaftes Recht zum Besitz iSd § 986 BGB gibt (so jedenfalls die hM) und wonach er den Grüneberg behalten darf. Ein Eigentumserwerb ist damit nach hM jedoch nicht verbunden, weil § 241a BGB keinen gesetzlichen Eigentumserwerb ermöglicht und ein Erwerb durch reinen Zeitablauf in Form der Ersitzung nach § 937 II BGB ausscheidet. IE fallen damit Besitz und Eigentum dauerhaft auseinander (das kritisiert dann die Gegenauffassung, zu den Einzelheiten MüKo-BGB, § 241a Rn 29, 35 f). Ist K dagegen Unternehmer, greift § 241a BGB nicht und es bleibt bei den gesetzlichen Standardregeln. Zu prüfen wäre uU, ob wegen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigunsschreiben sogar ein Vertrag zustande gekommen ist. Jedenfalls dürfte K das Buch schon wegen eines Herausgabeanspruchs des V aus § 985 BGB nicht behalten.

Hallo nullumcrimen,  ich würde da die einzelnen Willenserklärungsunterpunkte nicht zu sehr aufdröseln. Das wirkt ein wenig merkwürdig. Ich würde einfach prüfen, ob ein Vertrag geschlossen wurde. Angebot des V liegt vor. Annahme des K? Hier käme eine Annahme durch Schweigen in Betracht und dann das Ausgeführte. Wenn du es ganz genau machen willst, würde es bereits an der objektiven Willensäußerung (oder objektiven

n oder "erkennbarem Verhalten" hier gibt es viele Synonyme in der Literatur) fehlen.  Beste Grüße  Max - für das Jurafuchsteam

Meinst du den Link zu "Faust"? Der funktioniert bei mir - es wird eine PDF runtergeladen - wenn man es nicht in den Einstellungen unterdrückt hat (hatte ich in einem Browser, da ging es auch nicht).

Hallo Paulah, das ist ein guter Tipp! Das werde ich mal versuchen. Leider habe nämlich ich bisher das Problem gehabt, dass keine der Links “geöffnet” werden, wenn etwas anderes als eine Norm verlinkt ist. Vielen lieben Dank für deine Hilfe ☺️

@[Kiara256](243081) Die Literaturstellen sind nur Links, wenn sie unterstrichen sind. Sonst sind das nur Hinweise.