Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung, § 108 Abs. 2 BGB)

Hallo John, danke für die Frage. Bitte beachte, das Verkaufsangebot bzw. die Annahme im Verhältnis zu T stellt immer eine WE nach §§ 145,

dar. Die Nachfrage bei den Eltern stellt immer eine

dar, da diese nicht direkt auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Die andere Formulierung würde da nichts dran ändern.

Das muss man nicht unbedingt so sehen; ich mach mal die aA. Das Angebot des V wäre mE eine Bedingung, §

, und damit erstmal WE im Sinne eines neuen Angebots. Mit der "Einwilligung" (§ 183 BGB) der Eltern würde die Bedingung eintreten. Die Aufforderung an die Eltern - um die es geht - wäre dadurch ein Angebot an die Eltern auf das gesetzliche Erfordernis der Genehmigung zu verzichten und damit auch eine Willenserklärung. Insofern hätte V auch nicht die Gefahr der schwebenden Unwirksamkeit, bzw. dass das Geschäft abgewickelt wird und wieder rückabgewickelt werden muss, weil es von den Eltern nicht genehmigt wird. Anmerkung Korrektor: "vertretbar" :)

Hallo Oli, danke für deine gute Frage. Die Zustimmung nach §§ 182ff. BGB (vorherige Einwilligung, § 183 BGB oder nachträgliche Genehmigung, § 184 BGB) ist ein selbstständiges, einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. (vgl. MükoBGB, 8. A § 182, Rn. 1-3). LG ;)

Ich denke die Frage zielte eher darauf ab, ob es sich hier auch um eine "bloße"

handelt oder eine Willenserklärung. Insofern würde ich sagen, dass es sich ebenfalls um eine

handelt, da die Rechtsfolge (Wirksamkeit des Vertrags) hier wiederum auch Kraft Gesetzes eintritt. Also fänden die §§ 104 ff. BGB ebenfalls nur analog Anwendung.

Um Deine Ausgangsfrage aufzugreifen: Zwar wollen die Eltern, dass das das Geschäft zustande kommt, dies geschieht aber letztlich kraft Gesetzes.

Hallo LBD, danke für deine Frage. Beispiele für

sind (neben der Aufforderung zur Genehmigung nach §§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2 BGB):

(zB § 281 Abs. 1 S. 1 BGB), Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB), das

verlangen nach § 281 IV BGB- Wie diese Liste zeigt, sind

immer Willensäußerungen. Deswegen finden ja auch die Vorschriften über Willenserklärungen analoge Anwendung. Einziger Unterschied ist, dass diese Erklärungen nur auf einen tatsächlichen, nicht auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet sind und die Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten. In Abgrenzung dazu gibt es jedoch auch noch

e. Bspw. die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB oder die §§ 946ff. BGB. Bei diesen findet keine Willensäußerung statt.

Hallo Ella, auch wenn immer wieder betont wird, dass die analoge Anwendung nicht schematisch erfolgen dürfe und stets die Eigentart und typische Interessenlage der jeweiligen geschäftsähnlichen Handlung in den Blick genommen werden müsse, kannst Du Dir fürs Examen merken, dass die analoge Anwendung eigentlich nahezu immer vorgenommen wird. Das BAG hat dies für

(einseitiges Geschäft eines Bevollmächtigten) einmal in einem besonderen arbeitsrechtlichen Kontext abgelehnt (Geltendmachung tariflicher Ausschlussfrist: BAG, Urteil vom 14. 8. 2002 - 5 AZR 341/01 = NJW 2003, 236). Im Regelfall findet aber auch

auf

Anwendung (vgl. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022 § 174 RdNr. 2). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Merci! :)

Ich meine, es ist richtig. Weil die Aufforderung des V ist eine

ist, folgt daraus, dass die Rechtsfolgen des § 180 Abs. 3 BGB eintreten. So wie du es formuliert hast, hieße es, dass aus dem Eintritt der Rechtsfolgen des § 108 Abs. 2 BGB folgt, dass die Aufforderung eine geschäftsfähige Handlung ist.

Hallo flarion und Paulah, in der Tat seid ihr beide richtig! Denn nach flarion ist die Aufforderung eine

, WEIL die Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Erklärenden eintreten, was völlig zutrifft. Nach Paulah wiederum treten die Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Erklärenden ein, WEIL die Aufforderung eine

ist. Somit ist es im Grunde nur der Unterschied des Ansatzpunktes (ist die Aufforderung geschäftsähnlich, weil die RF automatisch eintritt, oder tritt die RF automatisch ein, weil die Aufforderung geschäftsähnlich ist?) und insofern ein bisschen wie die „Huhn-oder-Ei-Frage“ :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[

](207572), diskutieren man natürlich in juristischen Fragen (fast) immer. Die ganz hM dürfte hier aber schon eine

und keine Willenserklärung annehmen. Die von Dir genannten Folgen des § 108 II BGB treten hier eben unabhängig von Vs Willen ein. Nicht das von ihm Gewollte setzt die Rechtsfolgen des § 108 II 1 BGB in Gang (so wäre es bei Willenserklärungen), sondern die Rechtsfolgen treten ein, weil das Gesetz diese Rechtsfolgen mit einer Aufforderung nach § 108 II BGB verknüpft (Staudinger/Klumpp, Neubearb 2021, § 108 Rn 43 mwN). Auf irgendwelche (vorhandenen oder nicht vorhandenen) vorherigen Erklärungen der Eltern oder Ähnliches kommt es dabei nicht an. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo, ja es ist wohl g.h.M., dass es sich bei der Aufforderung um eine

handelt, dies bestreite ich nicht. Das Vorliegen des Willens eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, verhindert ja nicht, dass trotzdem eine

vorliegt, wenn eben diese Rechtsfolge aufgrund des Gesetzes eintritt. Ich kann auch den Willen haben, die Rechtsfolgen einer Mahnung herbeizuführen. Trotzdem bleibt die Mahnung eine

.

Hallo @[

](207572), dann bin ich nicht ganz sicher, ob ich Deine Kritik richtig verstehe. Geht es Dir um die Antwort zur ersten Frage? ("V hat mit der Aufforderung gegenüber den Eltern erklärt, dass er wissen möchte, ob ihrerseits eine Genehmigung des Kaufvertrags erfolgt. Er hat damit aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass nach seinem Willen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll.") Denn wenn wir uns einig sind, dass die Aufforderung

ist, dann dürfte auch klar sein, dass der Wille des V unbeachtlich ist. Ein entsprechender Wille schadet natürlich nicht, was wir allerdings in der Aufgabe auch nicht behaupten. Ein entgegenstehender Wille schadet ebenfalls nicht. Wer als Gläubiger dem Schuldner nach Fälligkeit eine eindeutige Zahlungsaufforderung sendet, setzt den Schuldner grds selbst dann in Verzug, wenn er das für unhöflich hält und die Verzugsfolgen gar nicht herbeiführen möchte. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Im Zweifel zur Abgrenzung einfach bei Willenserklärung und

bleiben.

Ich habe hier in einer anderen Aufgabe auch „Mitteilung“ gelesen

Hallo @[Whale](252844), es tut mir leid, dass Du einen Teil der Aufgabe verwirrend findest. Für die Frage, ob die Vorschriften über Willenserklärungen auch auf

analog angewandt werden, kommt es nun mal auf die Vergleichbarkeit der Handlung zur Willenserklärung an. Deshalb wird dort der Begriff der „Willensäußerung“ verwendet, der mit der Willenserklärung gerade nicht identisch ist. Merk Dir aber erstens: Die Vorschriften über Willenserklärungen werden praktisch immer analog auf

angewandt (siehe den dahingehenden Kommentar von @[Lukas_Mengestu](136780)). Merk Dir bitte zweitens den von uns in der Aufgabe dargestellten Maßstab:

sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten, ohne dass ein entsprechender Rechtsfolgewille erklärt werden muss. Typischerweise handelt es sich dabei um Erklärungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen, insbesondere Aufforderungen (z.B. nach § 108 Abs. 2 BGB, § 177 Abs. 2 BGB und nach § 439 Abs. 1 BGB) und Mitteilungen (z.B. nach §§ 149 S. 2, 170 und 171 Abs. 1 BGB). Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team