Tierhalterhaftung (Haltereigenschaft)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Pferde

E ist Eigentümer des Pferdes "Sultan". Er gibt Sultan zu Ausbildungszwecken in die Verwahrung von Reitstallbesitzerin R. Diese verwendet Sultan für Reitstunden. Bei einer Reitstunde scheut Sultan und Reitschüler F wird abgeworfen und verletzt.

Einordnung des Falls

Tierhalterhaftung (Haltereigenschaft)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F hat eine Rechtsgutsverletzung erlitten.

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Genau, so ist das!

Das Rechtsgut Körper ist ein von § 823 Abs. 1 BGB absolut geschütztes Recht. Es umfasst den Körper und die Gesundheit. Körperverletzung bedeutet Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder Befindlichkeit. Eine Gesundheitsschädigung liegt bei einer Störung der inneren Lebensvorgänge vor. Durch den Sturz vom Pferd hat sich F verletzt. Je nach Art der Verletzung kann es sich dabei um einen Eingriff in die körperliche Integrität und/oder eine Schädigung der inneren Lebensvorgänge handeln. In jedem Fall wurde der Körper des F verletzt.

2. Die Rechtsgutsverletzung des F wurde durch eine tierspezifische Gefahr verursacht (§ 833 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die Verletzung muss gerade durch die Tiergefahr entstanden sein. Dieses Kriterium soll die Zurechnung auf ein natürliches Verhalten der Tiere einschränken. Dabei ist es unerheblich, ob das Tier zu seinem Verhalten durch äußere Einflüsse veranlasst wurde. Es kommt lediglich darauf an, dass es sich um eine typische Gefahr dieser Tierart handelt. Zu den Tiergefahren eines Pferdes gehört das Ausschlagen, Beißen, Scheuen oder Durchgehen. Hier hat Sultan gescheut und dadurch F verletzt. Damit hat sich eine tierspezifische Gefahr realisiert.

3. E ist Tierhalter von Sultan, obwohl das Pferd bei R in Verwahrung war.

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Ja!

Die Haltereigenschaft definiert sich – unabhängig vom Eigentum – nach der Sachherrschaft über das Tier und einem eigenen Interesse an der Verwendung oder der Gesellschaft des Tieres. Es kommt nicht darauf an, zu welchem Zweck und in wessen Interesse das Tier gerade zur Zeit des Schadensfalles verwendet werde oder wessen Verfügungsgewalt es unterliege. Ausschlaggebend sei vielmehr, wessen Wirtschafts- oder Haushaltsbetrieb das Tier generell zuzurechnen ist. Da E das Pferd in die Verwahrung der R gegeben hat, ist davon auszugehen, dass er auch für dessen Unterhalt aufkommt.

4. E kann sich exkulpieren, weil es sich bei Sultan um ein Nutztier handelt (§ 833 S. 2 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Exkulpation ist nur möglich, wenn es sich um ein Nutztier handelt (§ 833 S. 2 BGB). Bei einem Luxustier ist die Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung, für die kein Verschulden erforderlich ist (§ 833 S. 1 BGB). Nutztiere sind Haustiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind (vgl. § 833 S. 2 BGB). Luxustiere sind solche, die kein Haustier oder zwar ein Haustier sind, aber nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind. Es ist unbekannt, zu welchem Zweck E sein Pferd ausbilden lassen wollte. Daher kann nicht von einem Nutztier ausgegangen werden. Nutztiere sind z.B. Polizeihunde und -pferde sowie Blindenführhunde.

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SVE

Sven

3.10.2020, 09:06:26

Angenommen, R setzt das Pferd entgegen dem Vertragszweck der Ausbildung als Reittier ein - kommen dann ggf. vertragliche Schadensersatzansprüche des E gegen R in Betracht?

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

3.10.2020, 16:35:52

Hallo Sven, viel Dank für deine sehr gute Frage. Das kommt darauf an, was die Parteien vereinbart haben. Schaut man sich das Urteil des BGH an, fällt auf, dass dieser mehrmals von Verwahrung spricht. Diese ist in §§ 688 ff. BGB geregelt und gewährt anders als die Leihe (§§ 598 ff. BGB) und die Miete (§§ 535 ff. BGB) grundsätzlich kein Nutzungsrecht an der Sache / dem Tier. Hier soll das Pferd ja von R verwahrt (insbesondere auch unterhalten (§ 693 BGB), also bspw. gefüttert) werden, aber auch (zum Kutschpferd) ausgebildet werden. Die Ausbildung stellt wohl einen Werkvertrag (§§ 631 ff.) oder einen Dienstvertrag (§§ 611 ff.) dar, je nachdem ob ein konkreter Erfolg geschuldet ist.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

3.10.2020, 16:44:02

Insgesamt würde ich hier von einem typengemischten Vertrag aus Verwahrung und Dienstvertrag ausgehen. Wenn die Parteien jetzt nur abgesprochen haben, dass R das Pferd unterhalten und ausbilden soll, ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Nutzung als Reitpferd nicht vom Vertrag umfasst ist. Eine vertragswidrige Nutzung von E's Sultan durch R als Reitpferd, stellt eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB dar, die R auch zu vertreten hat (Vorsatz, § 276 Abs. 1 BGB). Da E nach § 833 BGB der F hier haften muss, kann er daher Regress bei R nach §§ 688, 611, 276 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB nehmen. Wenn auch der R der F haftet (z.B. aus Vertrag, cic oder Delikt), dann wären E und R Gesamtschuldner nach § 421 BGB, sodass E den R auch nach § 426 Abs. 1 BGB in Regress nehmen kann.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

3.10.2020, 16:46:32

Im Innenverhältnis ist dabei, wegen der vertraglichen Pflichtverletzung des R, bestimmt, dass der R voll haften muss (es sei denn E wäre auch ein Vorwurf zu machen, beispielsweise, dass er dem R verschwiegen hat, dass das Pferd sehr leicht scheut oä.). Des weiteren geht der Anspruch der F gegen R nach § 426 Abs. 2 BGB auf den E über (cessio legis, § 412 BGB). Auch daraus kann E gegen R vorgehen. LG :)

SVE

Sven

3.10.2020, 16:46:42

Super, vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort! :D

Isabell

Isabell

28.12.2020, 16:20:49

Eine eigene Pferde-Fälle-Kategorie wie die ebay-Fälle wäre super. Die JPAs in NRW haben da eine Vorliebe für.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

28.12.2020, 17:21:04

Gute Idee!

TJU

Tr(u)mpeltier junior

30.12.2020, 11:40:02

Einen sehr guten Überblick über typische Examen probleme liefert hier njw 2020, 2840 mit Verweis auf die entsprechenden Entscheidungen. Ggfs kann das als Grundlage für die neue Kategorie dienen :)

Kafkathustra

Kafkathustra

30.12.2020, 18:38:00

افقی test


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