Tierhalterhaftung (Haltereigenschaft)

Hallo Sven, viel Dank für deine sehr gute Frage. Das kommt darauf an, was die Parteien vereinbart haben. Schaut man sich das Urteil des BGH an, fällt auf, dass dieser mehrmals von Verwahrung spricht. Diese ist in §§ 688 ff. BGB geregelt und gewährt anders als die Leihe (§§ 598 ff. BGB) und die Miete (§§ 535 ff. BGB) grundsätzlich kein Nutzungsrecht an der Sache / dem Tier. Hier soll das Pferd ja von R verwahrt (insbesondere auch unterhalten (§ 6

), also bspw. gefüttert) werden, aber auch (zum Kutschpferd) ausgebildet werden. Die Ausbildung stellt wohl einen Werkvertrag (§§ 631 ff.) oder einen Dienstvertrag (§§ 611 ff.) dar, je nachdem ob ein konkreter Erfolg geschuldet ist.

Insgesamt würde ich hier von einem typengemischten Vertrag aus Verwahrung und Dienstvertrag ausgehen. Wenn die Parteien jetzt nur abgesprochen haben, dass R das Pferd unterhalten und ausbilden soll, ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Nutzung als Reitpferd nicht vom Vertrag umfasst ist. Eine vertragswidrige Nutzung von E's Sultan durch R als Reitpferd, stellt eine

nach § 280 Abs. 1 BGB dar, die R auch zu vertreten hat (

, § 276 Abs. 1 BGB). Da E nach

der F hier haften muss, kann er daher Regress bei R nach §§ 688, 611, 276 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB nehmen. Wenn auch der R der F haftet (z.B. aus Vertrag, cic oder Delikt), dann wären E und R Gesamtschuldner nach § 421 BGB, sodass E den R auch nach § 426 Abs. 1 BGB in Regress nehmen kann.

Im Innenverhältnis ist dabei, wegen der vertraglichen

des R, bestimmt, dass der R voll haften muss (es sei denn E wäre auch ein Vorwurf zu machen, beispielsweise, dass er dem R verschwiegen hat, dass das Pferd sehr leicht scheut oä.). Des weiteren geht der Anspruch der F gegen R nach § 426 Abs. 2 BGB auf den E über (

, § 412 BGB). Auch daraus kann E gegen R vorgehen. LG :)

Super, vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort! :D

Gute Idee!

Einen sehr guten Überblick über typische Examen probleme liefert hier njw 2020, 2840 mit Verweis auf die entsprechenden Entscheidungen. Ggfs kann das als Grundlage für die neue Kategorie dienen :)

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Auch nach vier Jahren finde ich die Idee super!

Um die Haltereigenschaft beurteilen zu können, ist es mE auch relevant, wie lange die Verwahrung dauert bzw. dauern soll.

Hallo @[paulmachtexamen](210803), genau wie Du hat es iE auch das OLG Frankfurt in der unserem Fall zugrunde liegenden Entscheidung gesehen. Der BGH fasst dessen Position in seinem Urteil folgendermaßen zusammen (BGH NJW-RR 1988, 655, 655): "Zwar habe der Bekl., während sich die beiden Pferde zur Kutschpferdausbildung in der Verwahrung des Streitverkündeten befanden, die gesamten Kosten der Tierhaltung - einschließlich der Kosten der Tierhalterhaftpflichtversicherung - bezahlt. Ferner sei er als der Eigentümer am Wohlergehen der Tiere vordringlich interessiert gewesen und habe das Existenzrisiko für sie getragen. An sich gehe die Tierhaltereigenschaft auch nicht verloren, wenn das Tier in Verwahrung gegeben werde, selbst wenn es von dem Verwahrer nebenher auch für eigene Zwecke genutzt werde. Dennoch sei hier der Bekl. entsprechend den Erwägungen in der Entscheidung RGZ 62, RGZ Band 62 Seite 79 zur Zeit des Unfalls nicht als Tierhalter anzusehen, weil das Pferd durch den Einsatz für den Reitunterricht in den Wirtschaftsbetrieb des Streitverkündeten eingegliedert gewesen sei. Der wirtschaftliche Nutzen des Tieres sei für die Dauer der Reitstunde nicht ihm, sondern dem Streitverkündeten zugute gekommen. Zudem habe er von der Benutzung des Pferdes als Reitpferd für eine Reitschülerin keine Kenntnis gehabt und der insoweit von dem Pferd ausgehenden Gefahr nicht durch eigene Herrschaftsausübung entgegenwirken können." Anders sah das allerdings der BGH, der darauf sogar sehr detailliert eingeht. Nachfolgend mal ein kurzer Abschnitt zum Kernargument (BGH NJW-RR 1988, 655, 656): "Bei dieser Betrachtungsweise kann es nicht entscheidend darauf ankommen, wessen unmittelbarer Einwirkung das Tier zur Zeit des

sfalles unterliegt. Vielmehr ist für die Tierhaltereigenschaft maßgeblich darauf abzustellen, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt [...]. Ein Wechsel der Tierhaltereigenschaft kommt erst für den Fall in Betracht, daß ein anderer faktisch in diese Stellung des bisherigen Tierhalters eintritt und so ein Zuständigkeitswechsel erfolgt [...]. [...] Nach alledem läßt sich die Rechtsprechung des Senats dahin zusammenfassen, daß die Tierhaltereigenschaft auch bei längerdauernder Überlassung des Tieres an einen Dritten erhalten bleibe, wenn derjenige, der sich des Tieres begibt, weiterhin für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Eine Nutzung des Tieres durch den Dritten auch für eigene Zwecke steht nicht entgegen, solange sich nicht der Schwerpunkt der Nutzung des Tieres auf den Dritten verlagert." Das muss man natürlich nicht unbedingt überzeugend finden, die aA des OLG Frankfurt ist sicherlich vertretbar. Wir haben in der Sachverhaltsdarstellung jetzt zur Klarstellung ergänzt, dass E (weiterhin) die Kosten für Unterkunft, Verpflegung etc trägt, weil mir das eines der wesentlichen Argumente des BGH zu sein scheint. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Das Frage ich mich auch?

Hallo @[paulmachtexamen](210803), hallo @[Gigachad1](241559), das ist zumindest gut möglich! Der BGH versteht unter Erwerbstätigkeit iSd § 833 S 2 BGB eine Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist (BGH NJW 2017, 725). Falls R die Reitstunden nicht aus Nächstenliebe unentgeltlich gibt, um dem Tier bei dieser Gelegenheit auch die nötige Bewegung zu geben, sondern dafür

nimmt, liegt Gewinnerzielungsabsicht zumindest sehr nahe (vgl auch BeckOGK-BGB/Spickhoff, Stand 1.8.2024, § 833 Rn 118, 120). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team