Bösgläubigkeit beim Aufschwingen vom Fremd- zum Eigenbesitzer

Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

22. November 2024

23 Kommentare ↓

4,6 ★ (8.278 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A verleiht ihr Auto an ihre Freundin B. Kurz darauf veräußert B das Auto an die gutgläubige C.

Diesen Fall lösen 56,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Bösgläubigkeit beim Aufschwingen vom Fremd- zum Eigenbesitzer

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen A und B bestand von Beginn an eine Vindikationslage.

Nein!

Diese setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist. Durch die Leihe bestand ein relatives Recht zum Besitz der B aus § 986 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Dieses entfiel erst mit dem Aufschwingen der B vom Fremd- zum Eigenbesitzer bei dem Verkauf des Autos, da das Besitzrecht auf den Fremdbesitz beschränkt war. Dadurch entstand die Vindikationslage.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Stellt man darauf ab, dass als „Besitzerwerb“ iSv § 990 Abs. 1 S. 1 BGB nur der Erwerb der tatsächlichen Sachherrschaft in Betracht kommt, scheidet eine Haftung der B aus §§ 990, 989 BGB mangels Bösgläubigkeit aus.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Teil der Literatur sieht in dem Aufschwingen des Fremdbesitzers zum Eigenbesitzer keinen neuen Besitzerwerb iSv § 990 Abs. 1 S. 1 BGB. Hat der Fremdbesitzer allerdings zum Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses positive Kenntnis von seinem fehlenden Besitzrecht, so haftet er auch nach dieser Ansicht zumindest nach § 990 Abs. 1 S. 2, 989 BGB. Durch die Veräußerung des Autos ist die Herausgabe für B unmöglich geworden. Da sie vorsätzlich gegen ihr Besitzrecht verstieß, war sie jedenfalls bösgläubig nach § 990 Abs. 1 S. 2 BGB. Zudem liegt ein Verschulden der B vor und durch den Eigentumsverlust ein Schaden bei A.Schwingt sich der Fremdbesitzer also vorsätzlich zum Eigenbesitzer auf, so kommen beide Ansichten zu einer Haftung aus §§ 990, 989 BGB.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9.A. 2021, § 8 RdNr. 15

Wellenhofer, Sachenrecht, 36.A. 2021, § 22 RdNr. 7

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Kon

26.10.2023, 09:22:19

Im Kaiserskript zum materiellen Zivilrecht steht da etwas anderes: Das Aufschwingen vom berechtigten Fremdbesitzer zum unberechtigten Eigenbesitzer: Stellt nach der Rspr. nur dann eine

Vindikationslage

iSv § 990 S. 1 BGB dar, wenn dadurch das

Besitzrecht

erlischt (Argument: Wesensverschiedenheit der beiden Besitzarten). (Grüneberg/Herrler BGB Vorb v § 987 Rn. 11 mwN. Das berühmte Repetitoriumsbeispiel „Ent

leihe

r veräußerte geliehene Sache" fällt also gerade nicht darunter. Hier kommen nur Ansprüche des ehemaligen Eigentümers aus §§ 604, 283, 280, 275 I, 687 II, 816 I, 823 BGB infrage.)

Lisa

17.11.2023, 12:20:02

Ich habe den Eindruck, die Frage ist ungünstig formuliert (bzw. die Antwort passt nicht zur Frage). Wenn ich darauf abstelle, dass nur der Erwerb des unmittelbaren Besitzes (Übergabe der Leihsache) ein "Besitzerwerb" iSv § 990 I 1 ist, dann sind die §§ 989, 990 I 1 ja gerade nicht anwendbar. Wenn ich aber in dem Aufschwingen vom Fremdbesitzer zum Eigenbesitzer einen "Besitzerwerb" im Sinne der Normen sehe, dann schon. Vllt. könntet Ihr Euch die Frage, Antwort und Begründung nochmal anschauen?

Sniter

9.1.2024, 18:09:50

Liebes Team, vllt stehe ich hier auf dem Schlauch, aber mit der hM -und auch in vorherigen Kapiteln- ist die

Leihe

kein RzB. Sie ist ein Recht zum Haben aber kein Recht zum Behalten. Ich habe es so verstanden, dass der Besitzer also nur ein

schwebend unwirksam

es RzB hat und die

Vindikationslage

damit auch

schwebend unwirksam

ist. Kann mir vllt jmd weiterhelfen? :o

Paulah

9.7.2024, 14:41:29

Wie bereits in einem anderen Thread dargestellt, ist die Fragestellung wenn nicht gar falsch, zumindest irreführend. Vielleicht könntet ihr euch das noch einmal ansehen. Die Zahl der Aufrufe spricht sehr dafür, dass Handlungsbedarf besteht.

Mephisto

25.10.2024, 13:35:59

Ich schließe mich den anderen Threads hier an, dass die Aufgabe überarbeitet werden sollte.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Kon

26.10.2023, 09:22:19

Im Kaiserskript zum materiellen Zivilrecht steht da etwas anderes: Das Aufschwingen vom berechtigten Fremdbesitzer zum unberechtigten Eigenbesitzer: Stellt nach der Rspr. nur dann eine

Vindikationslage

iSv § 990 S. 1 BGB dar, wenn dadurch das

Besitzrecht

erlischt (Argument: Wesensverschiedenheit der beiden Besitzarten). (Grüneberg/Herrler BGB Vorb v § 987 Rn. 11 mwN. Das berühmte Repetitoriumsbeispiel „Ent

leihe

r veräußerte geliehene Sache" fällt also gerade nicht darunter. Hier kommen nur Ansprüche des ehemaligen Eigentümers aus §§ 604, 283, 280, 275 I, 687 II, 816 I, 823 BGB infrage.)

Lisa

17.11.2023, 12:20:02

Sniter

9.1.2024, 18:09:50

Liebes Team, vllt stehe ich hier auf dem Schlauch, aber mit der hM -und auch in vorherigen Kapiteln- ist die

Leihe

kein RzB. Sie ist ein Recht zum Haben aber kein Recht zum Behalten. Ich habe es so verstanden, dass der Besitzer also nur ein

schwebend unwirksam

es RzB hat und die

Vindikationslage

damit auch

schwebend unwirksam

ist. Kann mir vllt jmd weiterhelfen? :o

Paulah

9.7.2024, 14:41:29

Mephisto

25.10.2024, 13:35:59

Ich schließe mich den anderen Threads hier an, dass die Aufgabe überarbeitet werden sollte.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bösgläubigkeit beim Aufschwingen vom Fremd- zum Eigenbesitzer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 56,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen A und B bestand von Beginn an eine Vindikationslage.

2. Stellt man darauf ab, dass als „Besitzerwerb“ iSv § 990 Abs. 1 S. 1 BGB nur der Erwerb der tatsächlichen Sachherrschaft in Betracht kommt, scheidet eine Haftung der B aus §§ 990, 989 BGB mangels Bösgläubigkeit aus.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community