Öffentliches Recht

VwGO

Verpflichtungsklage

Abgrenzung Inhaltsbestimmung / Nebenbestimmung; isolierte Anfechtung

27. Juli 2024

13 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Abgrenzung Inhaltsbestimmung / Nebenbestimmung; isolierte Anfechtung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Statthaft ist die Anfechtungsklage, wenn R gegen einen Verwaltungsakt vorgehen will.

Ja, in der Tat!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft, soweit es sich um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt handelt (§ 35 S. 1 VwVfG) und der Verwaltungsakt nicht erledigt ist. Ein Verwaltungsakt ist eine (1) hoheitliche Maßnahme einer (2) Behörde auf dem (3) Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung, die sich noch nicht erledigt hat.

2. Verwaltungsakte können mit Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) erlassen werden. Diese müssen von Inhaltsbestimmungen abgegrenzt werden.

Ja!

Die Hauptregelung eines Verwaltungsakts kann durch zusätzliche Bestimmungen (Nebenbestimmungen) (§ 36 VwVfG) ergänzt oder beschränkt werden. Mit Hilfe von Nebenbestimmungen kann die Behörde auf einen beantragten Verwaltungsakt mit „Ja, aber...“ statt „Nein“ antworten. Eine Nebenbestimmung liegt vor, wenn die Behörde den Kern des ursprünglichen Begehrens unberührt lässt und nur eine zusätzliche Regelung trifft. Eine Inhaltsbestimmung liegt vor, wenn die Behörde durch den Zusatz die Reichweite des beantragten Verwaltungsakts definiert. Wenn die Hauptregelung ohne den Zusatz eine sinnvolle Regelung ist, handelt es sich um eine Nebenbestimmung.

3. Einzelne Inhaltsbestimmungen des Verwaltungsakts sind isoliert anfechtbar.

Nein, das ist nicht der Fall!

Inhaltsbestimmungen bilden die Hauptregelung, den "Inhalt" des Verwaltungsakts. Der Verwaltungsakt kann ohne sie nicht sinnvoll bestehen bleiben. Deswegen ist die isolierte Anfechtung einzelner Inhaltsbestimmungen unstatthaft. Begehrt der Kläger den Verwaltungsakt ohne eine bestimmte inhaltliche Regelung, muss er im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Neuerlass des Verwaltungsakts in der ursprünglich beantragten Form, also ohne die ungewollte Regelung, klagen.

4. Bei der Maßgabe, dass R die Zustimmung der Nachbarn einholen muss, handelt es sich um eine Inhaltsbestimmung.

Nein, das trifft nicht zu!

Denkt man sich die Regelung, dass Rs Nachbarn zustimmen müssen, weg, bleibt die Genehmigung des Stalls bestehen. Dies ist eine sinnvolle, rechtmäßige Regelung. Der Zusatz über die nachbarliche Zustimmung ist damit eine Nebenbestimmung (§ 36 VwVfG). Konkret handelt es sich um eine Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG). Eine Bedingung liegt vor, wenn der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen, d.h. nach dem Bescheiderlass eintretenden Ereignisses abhängig gemacht wird. Hier wird die Wirksamkeit der Baugenehmigung von der nachbarlichen Zustimmung abhängig gemacht.

5. Die Frage, ob eine Nebenbestimmung unabhängig vom Hauptverwaltungsakt angefochten werden kann (= isolierte Anfechtbarkeit), ist umstritten.

Ja!

Nach einer Ansicht muss der Betroffene gegen eine Nebenbestimmung stets mit einer Verpflichtungsklage auf Neubescheidung vorgehen. Eine zweite Ansicht differenziert nach der Art der Nebenbestimmung: Nur Auflagen und Auflagenvorbehalte sind anfechtbar. Eine dritte Ansicht unterscheidet nach der Art des Hauptverwaltungsaktes: Nur Nebenbestimmungen zu gebundenen Verwaltungsakten können isoliert angefochten werden. Nach einer vierten Ansicht (BVerwG und hL) sollen Nebenbestimmungen grundsätzlich anfechtbar sein. Diese Ansicht überzeugt mit Blick auf den Wortlaut des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ("soweit") sowie den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes.

6. Nach Ansicht von BVerwG und hL ist die isolierte Anfechtungsklage bei Nebenbestimmungen ausnahmslos statthaft.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach BVerwG und hL können Nebenbestimmungen grundsätzlich isoliert angefochten werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Hauptverwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung von vornherein offenkundig rechtswidrig ist. Die Rechtmäßigkeit ist von vornherein ausgeschlossen, wenn die Hauptregelung für sich genommen in keinem denkbaren Fall rechtmäßig sein kann. Dann fehlt es an der sog. materiellen Teilbarkeit von Nebenbestimmung und Hauptregelung, welche grundsätzlich erst in der Begründetheit der Anfechtungsklage geprüft wird. Fehlt es an der materiellen Teilbarkeit, ist nur eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des Verwaltungsakts ohne Nebenbestimmung statthaft.

7. Die Baugenehmigung ist ohne das Zustimmungserfordernis offenkundig rechtswidrig. Eine isolierte Anfechtung des Zustimmungserfordernisses ist deshalb ausgeschlossen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen ist nach BVerwG und hL grundsätzlich zulässig. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Hauptverwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung von vornherein offenkundig rechtswidrig ist.Die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ohne den Zusatz über die Zustimmung der Nachbarn erscheint nicht als von Anfang an offenkundig rechtswidrig. Die materielle Teilbarkeit von Nebenbestimmung und Hauptregelung, welche das BVerwG erst im Rahmen der Begründetheit prüft, ist damit vorliegend nicht offenkundig ausgeschlossen. R kann das Zustimmungserfordernis isoliert anfechten.

Fundstellen

Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, § 42 RdNr. 22

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 127ff., 344

Sauer, Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, 1.A. 2020, RdNr. 183ff.

Schröder, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 0.EL 2020, § 36 RdNr. 53ff.

Eine Besprechung von:

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BIE

Bienenschwarmverfolger

7.5.2021, 12:14:24

Bedingung, Befristung und Widerrufsvorbehalt sind doch nach hM gerade keine VAe, weil sie keine eigenständige Regelungswirkung entfalten, sondern nur unselbständige Bestandteile des Haupt-VAs sind, oder?

Tigerwitsch

7.5.2021, 14:35:54

Wie bereits in der Aufgabe dargestellt, ist es umstritten, ob Nebenbestimmungen iSd § 36 VwVfG isoliert anfechtbar sind. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist jede (!) Nebenbestimmung iSd § 36 VwVfG isoliert anfechtbar (vgl. nur BVerwG, U. v. 21.06.2007 - AZ.: 3 C 39/06; U. v. 13.12.2000 - AZ.: 6 C 5/00; U. v. 10.07.1980 - AZ.: 3 C 136/79). Es ist also insbesondere unerheblich, ob es sich bei der streitigen (unselbstständigen) Nebenbestimmung um eine Befristung, eine Bedingung oder einen Widerrufsvorbehalt handelt. In dem Zusammenhang ist jedoch maßgeblich, dass eine isolierte Anfechtung nur dann in Betracht kommt, wenn die Nebenbestimmung vom Haupt-VA getrennt werden kann. Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, ob der VA ohne die Nebenbestimmung sinnvoll und rechtmäßig bestehen bleiben kann.

BIE

Bienenschwarmverfolger

7.5.2021, 14:45:32

Es ging mir nicht um die isolierte Anfechtbarkeit, die wird ja erschöpfend thematisiert. In der Antwort der - meine ich - ersten Frage heißt es aber, dass Nebenbestimmungen Verwaltungsakte seien. Und das ist unabhängig von der isolierten Anfechtbarkeit ja nur teilweise der Fall.

Tigerwitsch

7.5.2021, 14:57:06

Ups, sorry, da habe ich falsch gelesen 😇 Also mE ist zwischen unselbstständigen und selbstständigen Nebenbestimmungen zu differenzieren: - unselbstständige NB (Befristung, Bedingung und Widerrufsvorbehalt) stellen keine (gesonderten) VA neben dem Haupt-VA dar. Dafür spricht insbesondere der Wortlaut des § 36 Abs. 2 VwVfG („erlassen werden mit“). - Selbstständige NB (Auflage und Auflagenvorbehalt) werden dagegen nicht mit dem Haupt-VA „mit erlassen“, sondern mit diesem „verbunden“. Sie erfüllen die Begriffsmerkmale des § 35 Satz 1 VwVfG. Vgl. dazu Barczak, in: JuS 2018, 238 (241 f.)

Lukas_Mengestu

10.5.2021, 17:32:08

Hallo ihr beiden, ich bin - wieder einmal - begeistert für euer gutes Auge und die Liebe zum Detail. In der Tat werden nur die Auflage u. der Auflagenvorbehalt als Verwaltungsakte qualifiziert, was im Ergebnis allerdings nichts daran ändert, dass grundsätzlich sämtliche Nebenbestimmungen nach der herrschenden Meinung isoliert anfechtbar sind, sofern die materielle Teilbarkeit vorliegt. Wir haben die Aufgabe insoweit etwas angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

🦊LEXD

🦊LEXDEROGANS

11.6.2021, 16:30:13

Läge offensichtliche Rechtswidrigkeit vor, wenn im Innenbereich in einem reinen Wohngebiet (bestehend aus mehreren Wohnblöcken ohne Grünflächen) direkt neben dem Haus ein Pferdestall gebaut werden sollte?

Lukas_Mengestu

16.6.2021, 16:45:49

Hallo LEXDEROGANS, das ließe sich gut vertreten, da in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO ein solcher Pferdestall weder grundsätzlich (Abs. 2) noch ausnahmsweise (Abs. 3) zulässig ist und auch eine Befreiung in einem solchen Gebiet ausgeschlossen erscheint. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Johanna

19.4.2024, 16:32:01

Guten Tag, ich hatte in einem anderen Kapitel schon mal auf mein Problem hingewiesen, möchte aber erneut etwas ansprechen. Es wäre richtig cool, wenn die einzelnen Kapitel derart miteinander verknüpft wären, dass Fragen, welche sowohl in zwei oder mehreren Kapiteln (hier in dem Fall in Verwaltungsrecht AT unter Nebenbestimmungen und die VwGO andererseits) vertreten sind, so miteinander verknüpft sind, dass sie innerhalb der Spaced Repetition nicht doppelt auftauchen. Wenn nämlich zu viele Fragen verbunden sind, dann wird es ziemlich "nervig" wenn die Fragen zu oft abgefragt werden. Das einzeln rauszufiltern für eine Person allein im Nachhinein ist nahezu unmöglich... Technisch dürfte das umsetzbar sein! Ich bedanke mich und freue mich auf eine Umsetzung :)

Lukas_Mengestu

23.4.2024, 15:59:45

Hi Johanna, vielen Dank für Dein Feedback! In der Tat kann es vorkommen, dass Fälle für verschiedene Rechtsgebiete relevant sind. Wenn die Fälle & Hinweistexte in beiden Gebieten identisch sind, werden sie von uns synchronisiert, sodass sie bei Dir nicht doppelt auftauchen. Oftmals ergeben sich jedoch bei den Hinweistexten Änderungen. Dann ist zwar der Sachverhalt identisch, allerdings gehen wir in den Texten auf verschiedene Punkte schwerpunktmäßig ein. In diesen Fällen ist eine Synchronisierung leider nicht möglich, da es sich technisch gesehen um gänzlich unterschiedliche Aufgaben handelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Johanna

23.4.2024, 18:27:00

Super, das mit den Hinweisen hab ich so bewusst nicht wahrgenommen! Vielen Dank :)

Abgrenzung Inhaltsbestimmung / Nebenbestimmung; isolierte Anfechtung

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Statthaft ist die Anfechtungsklage, wenn R gegen einen Verwaltungsakt vorgehen will.

2. Verwaltungsakte können mit Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) erlassen werden. Diese müssen von Inhaltsbestimmungen abgegrenzt werden.

3. Einzelne Inhaltsbestimmungen des Verwaltungsakts sind isoliert anfechtbar.

4. Bei der Maßgabe, dass R die Zustimmung der Nachbarn einholen muss, handelt es sich um eine Inhaltsbestimmung.

5. Die Frage, ob eine Nebenbestimmung unabhängig vom Hauptverwaltungsakt angefochten werden kann (= isolierte Anfechtbarkeit), ist umstritten.

6. Nach Ansicht von BVerwG und hL ist die isolierte Anfechtungsklage bei Nebenbestimmungen ausnahmslos statthaft.

7. Die Baugenehmigung ist ohne das Zustimmungserfordernis offenkundig rechtswidrig. Eine isolierte Anfechtung des Zustimmungserfordernisses ist deshalb ausgeschlossen.

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