Abgrenzung Inhaltsbestimmung / Nebenbestimmung; isolierte Anfechtung

Wie bereits in der Aufgabe dargestellt, ist es umstritten, ob

iSd § 36 VwVfG isoliert anfechtbar sind. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist jede (!) Nebenbestimmung iSd § 36 VwVfG isoliert anfechtbar (vgl. nur BVerwG, U. v. 21.06.2007 - AZ.: 3 C 39/06; U. v. 13.12.2000 - AZ.: 6 C 5/00; U. v. 10.07.1980 - AZ.: 3 C 136/79). Es ist also insbesondere unerheblich, ob es sich bei der streitigen (unselbstständigen) Nebenbestimmung um eine Befristung, eine Bedingung oder einen Widerrufsvorbehalt handelt. In dem Zusammenhang ist jedoch maßgeblich, dass eine isolierte Anfechtung nur dann in Betracht kommt, wenn die Nebenbestimmung vom Haupt-VA getrennt werden kann. Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, ob der VA ohne die Nebenbestimmung sinnvoll und rechtmäßig bestehen bleiben kann.

Es ging mir nicht um die isolierte Anfechtbarkeit, die wird ja erschöpfend thematisiert. In der Antwort der - meine ich - ersten Frage heißt es aber, dass

e seien. Und das ist unabhängig von der isolierten Anfechtbarkeit ja nur teilweise der Fall.

Ups, sorry, da habe ich falsch gelesen 😇 Also mE ist zwischen unselbstständigen und selbstständigen

zu differenzieren: - unselbstständige NB (Befristung, Bedingung und Widerrufsvorbehalt) stellen keine (gesonderten) VA neben dem Haupt-VA dar. Dafür spricht insbesondere der Wortlaut des § 36 Abs. 2 VwVfG („erlassen werden mit“). - Selbstständige NB (Auflage und

) werden dagegen nicht mit dem Haupt-VA „mit erlassen“, sondern mit diesem „verbunden“. Sie erfüllen die Begriffsmerkmale des § 35 Satz 1 VwVfG. Vgl. dazu Barczak, in: JuS 2018, 238 (241 f.)

Hallo ihr beiden, ich bin - wieder einmal - begeistert für euer gutes Auge und die Liebe zum Detail. In der Tat werden nur die Auflage u. der

als

e qualifiziert, was im Ergebnis allerdings nichts daran ändert, dass grundsätzlich sämtliche

nach der herrschenden

isoliert anfechtbar sind, sofern die materielle Teilbarkeit vorliegt. Wir haben die Aufgabe insoweit etwas angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Warum ist das eigentlich so dass nur u.a. die Auflage als

qualifiziert wird? Man sieht doch gerade hier am Fall, dass man die Dinge so oder so sehen kann. Einerseits könnte man sagen, dass die Antragstellerin hier in Wahrheit gerade gar keine Baugenehmigung erhält, da es sich um eine aufschiebende Bedingung handelt. Wenn die Unterschriften gesammelt sind, dann gibt es diese erst (es gibt sie also für den Moment gerade nicht). Und dieses (konkludente) Vorschreiben des Unterschriftensammelns per Bedingung ist aber zugleich so betrachtet das Vorschreiben eines Tuns (=Auflage). In Wahrheit ist es aber eine Auflage gerade nicht, denn wie oben schon im Forum geschrieben wurde, heißt es "verbunden werden mit", was aber voraussetzt, dass es schon einen VA gab. Diesen gab es aber gerade nicht, da er erst entsteht wenn die Unterschriften gesammelt sind. Und wenn man abseits hiervon eine Auflage als VA sehen will, dann müsste es eine aufschiebende Bedingung auch sein wegen ihrer konkludenten Zwangswirkung.

Hallo LEXDEROGANS, das ließe sich gut vertreten, da in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO ein solcher Pferdestall weder grundsätzlich (Abs. 2) noch ausnahmsweise (Abs. 3) zulässig ist und auch eine Befreiung in einem solchen Gebiet ausgeschlossen erscheint. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi Johanna, vielen Dank für Dein Feedback! In der Tat kann es vorkommen, dass Fälle für verschiedene Rechtsgebiete relevant sind. Wenn die Fälle & Hinweistexte in beiden Gebieten identisch sind, werden sie von uns synchronisiert, sodass sie bei Dir nicht doppelt auftauchen. Oftmals ergeben sich jedoch bei den Hinweistexten Änderungen. Dann ist zwar der Sachverhalt identisch, allerdings gehen wir in den Texten auf verschiedene Punkte schwerpunktmäßig ein. In diesen Fällen ist eine Synchronisierung leider nicht möglich, da es sich technisch gesehen um gänzlich unterschiedliche Aufgaben handelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Super, das mit den Hinweisen hab ich so bewusst nicht wahrgenommen! Vielen Dank :)