Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

Dreieckserpressung - persönliches Näheverhältnis fehlt

5. Juli 2024

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A und B wollen in die Pizzeria des P einbrechen und vorhandenes Bargeld an sich nehmen. Sie trauen sich selbst jedoch nicht und wollen O überreden. Dieser weigert sich, bis die beiden ihm mit einem empfindlichen Übel drohen. O bricht ein und nimmt das Geld weg.

Einordnung des Falls

Dreieckserpressung - persönliches Näheverhältnis fehlt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt eine Dreieckserpressung gegenüber O und zu Lasten des P vor (§ 253 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 58,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

Bei der Dreieckserpressung sind Genötigter und Geschädigter personenverschieden. Damit der Schaden dem Genötigten zurechenbar ist, bedarf es nach hM eines Näheverhältnisses zwischen Geschädigtem und Genötigtem. Erforderlich ist, dass der Genötigte im Lager des Geschädigten steht und dem Genötigten die Vermögensinteressen des Geschädigten nicht gleichgültig sind. Beides ist nicht der Fall. Dass sich O zuvor geweigert hat, ist nicht darauf zurückzuführen, dass er das Vermögen von P im besonderen schützen will, sondern entweder auf ein allgemeines Schutzbedürfnis gegenüber Dritten oder aber an dem Widerwillen ein eigenes Risiko einzugehen.

2. Es liegt aber ein Vermögensschaden bei O vor und damit eine Erpressung gegenüber und zulasten des O (§ 253 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 72,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird In Betracht kommt, dass die abgenötigte Leistung des O - die Wegnahme des Geldes - in der Regel durch eine Vergütung oder Beteiligung an dem Gewinn ausgeglichen wird, sodass aufgrund der fehlenden Vergütung ein Vermögensschaden vorläge. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht jedoch kein Anspruch auf Vergütung für die Begehung eines Verbrechens. Es liegt daher aus normativer Sicht kein Vermögensschaden vor.

Fundstellen

BGH 11/27/2008 , 2 StR 421/08 , NStZ-RR 2009, 106

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 16 f.

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 36

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 30 ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

TOB

Tobi0

24.1.2024, 09:06:25

Kann O aber nicht geschädigt sein, da er zumindest potentiell zivilrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt ist?

DAV

david1234

19.3.2024, 11:02:56

Hast du dazu im Kommentar mal nachgeschaut ? Ich denke, dass das höchstens der Fall ist, wenn so ein Anspruch gerichtlich bestätigt ist.

Dogu

16.6.2024, 16:34:37

Insoweit liegt aber keine Stoffgleichheit zwischen beabsichtiger Bereicherung und Vermögensschaden vor.

JUL

Julian

3.2.2024, 09:49:36

Wo ist der Unterschied zu dem Beispiel, wo als Vermögensschaden der Besitz an dem fremden Kfz als vermögenswertes Gut galt? Hier wird ja der Besitz am fremden Geld aufgegeben.

Nora Mommsen

4.2.2024, 16:06:27

Hallo Julian, danke für deine Frage. Man muss wohl annehmen, dass O hier nie gesicherten Gewahrsam an dem Geld hatte. Zunächst hatte er gar keins und während der Tat war es nicht gesichert. Daher ist bei ihm auch kein Vermögensschaden entstanden, da ihm das Geld als Vermögen nie in irgendeiner Form zuzurechnen war. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

JUL

Julian

5.2.2024, 09:16:20

Alles klar! Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. 😊

Dreieckserpressung - persönliches Näheverhältnis fehlt

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt eine Dreieckserpressung gegenüber O und zu Lasten des P vor (§ 253 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 58,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Es liegt aber ein Vermögensschaden bei O vor und damit eine Erpressung gegenüber und zulasten des O (§ 253 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 72,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle