Dreieckserpressung - persönliches Näheverhältnis fehlt

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

29. März 2025

7 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A und B wollen in die Pizzeria des P einbrechen und vorhandenes Bargeld an sich nehmen. Sie trauen sich selbst jedoch nicht und wollen O überreden. Dieser weigert sich, bis die beiden ihm mit einem empfindlichen Übel drohen. O bricht ein und nimmt das Geld weg.

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Einordnung des Falls

Dreieckserpressung - persönliches Näheverhältnis fehlt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt eine Dreieckserpressung gegenüber O und zu Lasten des P vor (§ 253 StGB).

Nein!

Bei der Dreieckserpressung sind Genötigter und Geschädigter personenverschieden. Damit der Schaden dem Genötigten zurechenbar ist, bedarf es nach hM eines Näheverhältnisses zwischen Geschädigtem und Genötigtem. Erforderlich ist, dass der Genötigte im Lager des Geschädigten steht und dem Genötigten die Vermögensinteressen des Geschädigten nicht gleichgültig sind. Beides ist nicht der Fall. Dass sich O zuvor geweigert hat, ist nicht darauf zurückzuführen, dass er das Vermögen von P im besonderen schützen will, sondern entweder auf ein allgemeines Schutzbedürfnis gegenüber Dritten oder aber an dem Widerwillen ein eigenes Risiko einzugehen.

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2. Es liegt aber ein Vermögensschaden bei O vor und damit eine Erpressung gegenüber und zulasten des O (§ 253 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird In Betracht kommt, dass die abgenötigte Leistung des O - die Wegnahme des Geldes - in der Regel durch eine Vergütung oder Beteiligung an dem Gewinn ausgeglichen wird, sodass aufgrund der fehlenden Vergütung ein Vermögensschaden vorläge. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht jedoch kein Anspruch auf Vergütung für die Begehung eines Verbrechens. Es liegt daher aus normativer Sicht kein Vermögensschaden vor.

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Fundstellen

BGH 11/27/2008 , 2 StR 421/08 , NStZ-RR 2009, 106

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 16 f.

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 36

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 30 ff.

Eine Besprechung von:

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