Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)
Mangelbedingter Betriebsausfallschaden - Einführung
Mangelbedingter Betriebsausfallschaden - Einführung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
K bestellt bei V ein Ringlicht für seinen Youtubekanal. Es kommt am 26.11. an. Als K das Licht am 1.12. einsetzen will, bemerkt er, dass es mangelhaft ist. Ihm entgehen an dem Tag Einnahmen in Höhe von €400. Am 2.12. fordert er V zur Nacherfüllung auf und verlangt zugleich Schadensersatz.
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Einordnung des Falls
Mangelbedingter Betriebsausfallschaden - Einführung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem V das Ringlicht mangelhaft geliefert hat, hat sie ihre vertraglich geschuldete Pflicht verletzt.
Ja, in der Tat!
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2. Die Art des Schadens ist entscheidend für die Frage, ob und welche zusätzlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch notwendig sind (§ 280 Abs. 2, 3 BGB).
Ja!
3. Bei Ks entgangenen Werbeeinnahmen vom 1.12. handelt es sich um einen Schaden statt der Leistung.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Es ist umstritten, ob der mangelbedingte Betriebsausfallschaden als einfacher Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB) oder als Verzögerungsschaden einzuordnen ist (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB).
Ja, in der Tat!
Bei der Nichtleistung (vorheriger Fall) ist unstreitig, dass ein Betriebsausfallschaden nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Schuldnerverzuges geltend gemacht werden kann. Anders ist dies beim mangelbedingten Betriebsausfallschaden (=Schlechtleistung). Hier ist umstritten, ob es der zusätzlichen Verzugsvoraussetzungen bedarf (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) oder der Anspruch allein auf § 280 Abs. 1 BGB gestützt werden kann. Mehr dazu erfährst Du in den nachfolgenden Aufgaben!
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Fundstellen
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