Öffentliches Recht

Grundrechte

Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)

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Pressevertreter

Journalistin J ist als Gerichtsreporterin für eine große Zeitung tätig. Zu diesem Zweck erhält sie einen öffentlichen Bericht über die Auslastung der Justiz. Ein Staatsanwalt meint, Justizinterna gehen Pressevertreter nichts an, und leitet Ermittlungen ein.

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Juristische Personen

Das legaltech Startup (X-GmbH) möchte seinen Geschäftsbereich erweitern. Zu diesem Zweck bezieht sie die Zeitschrift „BusinessKing“. Die Bundesregierung (B) ist der Meinung, unternehmerisches Geschick lasse sich nicht durch Zeitschriften erleben, und verbietet der X-GmbH den Bezug von „BusinessKing“.

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Sachlicher Schutzbereich 5: negative Informationsfreiheit

Bürgermeister B ist von seinen städtischen Errungenschaften äußerst überzeugt. Deshalb lässt er fünf Mal wöchentlich einen Bus fahren, der mittels lauter Lautsprecherdurchsagen auf diese Erfolge aufmerksam macht. Ortsansässige O fühlt sich belästigt und möchte dagegen vorgehen.

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Sachlicher Schutzbereich 4: Informationsaufbereitung

Statistikfan S bezieht öffentlich zugängliche Informationen des Statistischen Bundesamtes (B). Die gewonnen Daten speichert er und bereitet sie statistisch auf. Nachdem B davon erfährt, bittet B den S die Speicherung und Aufbereitung zu unterlassen - dies sei ausschließlich einer Behörde vorbehalten.

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Sachlicher Schutzbereich: Geschützes Verhalten – Aktive Beschaffung von Informationen (Aufstellen einer Parabolantenne)

Müller M wohnt in einer städtischen Sozialunterkunft. Damit er Statellitfernsehen empfangen kann, möchte er auf dem Dach eine Parabolantenne installieren. Die Stadt versagt ihm die hierfür erforderliche Genehmigung.