Schema: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Kein Vorrang spezialgesetzlicher Erstattungsansprüche

Wird die Erstattung einer öffentlich-rechtlichen Vermögensverschiebung begehrt, ist zunächst zu prüfen, ob eine spezialgesetzliche Regelung einschlägig ist. Denn dann scheidet der allgemeine Erstattungsanspruch aus. Relevant sind hierbei die §§ 48ff. VwVfG. Als weitere Rechtsgrundlagen ermöglichen z.B. § 12 Abs. 2 BBesG und § 84a BBG die Rückgewähr zu viel gezahlter Dienstbezüge bzw. sonstiger Leistungen, § 37 Abs. 2 AO die Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuern oder zurückgezahlter Steuern und § 50 SGB X die Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen.

Dogmatische Herleitung

In der Klausur sollte die dogmatische Herleitung des Anspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), den Grundrechten und den Rechtsgedanken der §§ 812ff. BGB kurz genannt werden. Eine Streitentscheidung ist wegen der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung jedoch entbehrlich.

Tatbestandsvoraussetzungen

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut. Trotzdem kann man sich bezüglich der Tatbestandsmerkmale an den zivilrechtlichen Regelungen der §§ 812ff. BGB orientieren.

1. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

   Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch erfordert das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung. Dabei ist auf die Rechtsnatur des rückabzuwickelnden Verhältnisses abzustellen. Die Qualifizierung der Rechtsnatur erfolgt also auf der Grundlage, die vermeintlich für die Vermögensverschiebung angenommen wurde bzw. später weggefallen ist. Die allgemeinen Abgrenzungstheorien sind anzuwenden. Liegt kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, kommt § 812 ff. BGB zur Anwendung.

2. Vermögensverschiebung

   Zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner muss eine (unmittelbare) Vermögensverschiebung stattgefunden haben. Die Vermögensverschiebung kann durch Leistung oder in sonstiger Weise erfolgt sein. Es muss eine Entreicherung aufseiten des Anspruchstellers und eine spiegelbildliche Bereicherung aufseiten des Anspruchsgegners bestehen.

3. Ohne Rechtsgrund

   Die neue Vermögenslage muss ohne Rechtsgrund bestehen. Dies ist der Fall, wenn von Anfang an kein Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung bestand oder dieser später weggefallen ist. In Abgrenzung zu den privatrechtlichen Erstattungsansprüchen kommt es darauf an, dass der vermeintlich bestehende Rechtsgrund öffentlich-rechtlicher Natur ist.

Rechtsfolge

Auch bezüglich der Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bieten die §§ 812ff. BGB-Orientierung.

1. Erstattung

   Liegen die Voraussetzungen für die Rückgewähr der zu Unrecht erfolgten Vermögensverschiebung vor, sind die empfangenen Leistungen zu erstatten (vgl. § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB).

2. Ggf. Wegfall der Bereicherung

   Der Staat kann sich wegen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) nie auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Der Bürger kann sich darauf nur berufen, wenn er schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Leistung hatte. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn er Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes hatte.