Schema: Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) – Prüfungspunkte Zulässigkeit und Wirksamkeit

: Gibt der Handelnde wirklich eine *eigene* Erklärung ab oder überbringt er nur eine „fertige“

unternehmensbezogenes Geschäft

des

Geschäftsherr

n als

Erklärungsbote

- In fremdem Namen: Grundsätzlich muss der Stellvertreter deutlich machen, dass er für einen anderen handelt. Die beiden wichtigen Ausnahmen sind: wenn es sich aus den Umständen ergibt (§ 164 I 2, bspw. bei Angestellten in einem Ladengeschäft, sog.

) oder beim „verdeckten Geschäft für den, den es angeht“ (was insbesondere bei Bargeschäften des täglichen Lebens der Fall ist, wenn dem Vertragspartner typischerweise egal ist, mit wem er kontrahiert, etwa beim Bäcker). - Mit Vertretungsmacht: die WE kann den Vertretenen nur binden, wenn er mit Vertretungsmacht gehandelt hat, also rechtlich dazu „befugt“ war, eine eigene WE im Namen des Vertretenen abzugeben. Vertretungsmacht kann sich aus Gesetz ergeben (bspw. Eltern für ihre Kinder/der Geschäftsführer für die GmbH) oder rechtsgeschäftlich vereinbart werden (sog. Vollmacht, § 166 II 1).

Leoni Ta

1.11.2022, 08:20:21

Vertretungsmacht aus Gesetz, rechtsgeschäftlicher Vereinbarung (sog. Vollmacht) oder aus Rechtsschein (Anschein- und Duldung).

Kind als Schaden

23.4.2024, 17:32:37

Das Gesetz nennt in § 164 zunächst die Vertretungsmacht und danach das Handeln in fremden Namen. Bei diesem Aufgabentyp wäre es schön, wenn man mehrere Prüf

schema

ta als richtig zulässt. Vielleicht übersehe ich aber auch einen Grund, warum diese Reihenfolge Sinn ergibt und eine andere nicht.

Timurso

24.4.2024, 11:14:43

Imo ergibt die vorherige Prüfung des Handeln in fremdem Namen mehr Sinn. Vertretungsmacht kann jemand

für viele Personen haben, für wen er im konkreten Fall auftritt, ist dagegen entscheidend dafür, welche Vertretungsmacht geprüft werden muss.

Nora Mommsen

11.5.2024, 14:52:18

Hallo Kind als

Schaden

, tatsächlich ist gerade die Möglichkeit online gegangen, dass dort wo inhaltlich richtig, mehrere Reihenfolgen im

von der App als richtig anerkannt werden. In diesem Fall sollte man aber bei dieser Prüfungsreihenfolge bleiben. Das hat verschiedene Gründe. Zum Einen ist das

Offenkundigkeitsprinzip

grundlegend für die Stellvertretung und wenn schon der Wille in fremden Namen zu handeln nicht hervortritt, scheidet eine Vertretung aus. des Weiteren gibt es bei der Vertretungsmacht mehrere "Reserveprüfungen", wenn keine gesetzliche Vertretungsmacht oder keine Vollmacht, könnte immer noch eine

Anscheinsvollmacht

oder

Duldungsvollmacht

bestehen. Als letztes ein weniger sachlicher aber nicht minder wichtiger Grund ist Folgender: Das

ist üblich und das was den allermeisten Juristen und damit auch Prüfern geläufig ist. Je weniger die bei einer Korrektur nachdenken müssen, desto besser. Das kann man als Richtlinie blöd finden, ist aber im Allgemeinen kein schlechter Ratschlag jedenfalls für Klausuren/Examen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Josef K

6.2.2025, 10:26:35

Hallo, vielleicht könnte hier etwas zum obigen Punkt geschrieben werden, damit man nicht auf anderen Plattformen oä nachschlagen muss? 1. Zulässigkeit Die Stellvertretung ist nicht zulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Hierunter fällt in Deutschland z.B. die Eheschließung gem. § 1

311 BGB

(sog. Handschuhehe, sofern Stellvertretung vorliegt) und die Testamentserrichtung gem. § 2064 BGB. Ferner ist die Stellvertretung auch nicht bei

en anwendbar, da nur die Vertretung durch eine

möglich ist und niemals die Vertretung der Übergabe. Für

e gelten die

sachenrecht

lichen Institute (z.B. Besitzdienerschaft gem. § 855 BGB,

Besitzmittler

gem. § 868 BGB und die sog. „Geheißperson“). https://www.juraindividuell.de/artikel/die-stellvertretung-gem-164-ff-bgb/

SM2206

13.7.2025, 00:58:05

Der Prüfungspunkt "Zulässigkeit" ist ohnehin eher eine Merkhilfe, der nur zu Verwirrungen führt. So war es auch bei mir. Dass die §§ 164 ff. BGB etwa nicht für

e gelten, ist keine Folge dessen, dass in diesem Fall eine wie auch immer geartete "Zulässigkeit der Stellvertretung" fehlt (davon steht

auch nichts im Gesetz), sondern schlicht Folge daraus, dass die §§ 164 ff. BGB ihrem Wortlaut nach nicht auf

e anwendbar sind und auch eine analoge Anwendung ausscheidet.

Tim Gottschalk

10.6.2026, 00:47:24

Hallo @[Josef K](226921), @[SM2206](200598), danke für den Hinweis. Wir werden prüfen, ob und welche Erklärungen wir hier dem

hinzufügen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

mayrab

26.2.2025, 08:56:16

Wenn ich hier „Erklärungen anzeigen“ drücke wird nichts angezeigt

Leo Lee

26.2.2025, 15:49:58

Hallo mayrab, vielen Dank für den sehr wichtigen Hinweis! In der Tat gibt es bei dieser Aufgabe keinen Erklärungstext; sie ist eine reine

aufgabe. Insofern ist der Button ein "Dummy" :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Angie J.

2.4.2026, 17:36:27

Frage steht oben. Insbesondere würde ich gerne wissen, wo ich den nachträglichen Widerruf der Stellvertretung prüfe (Nach Verbrauch dieser).

Foxxy

2.4.2026, 17:37:43

Kurzaufbau Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB): 1) Zulässigkeit (kein höchstpersönliches Geschäft) 2) Eigene