Schema: Enteignender Eingriff

Anwendungsbereich

Hier ist zu klären, ob der Anspruch wegen spezialgesetzlich geregelter Aufopferungsfälle ausgeschlossen ist. Wichtige leges speciales finden sich in den Entschädigungsansprüchen der Landespolizeigesetze für die rechtmäßige Inanspruchnahme eines Nichtstörers.

Anspruchsgrundlage

Hier reicht es aus auszuführen, dass der Anspruch aus enteignendem Eingriff sich aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken bzw. aus §§ 74, 75 Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht in seiner richterrechtlichen Ausprägung herleitet.

Anspruchsvoraussetzungen

1. Beeinträchtigung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten vermögenswerten Rechtsposition

2. durch rechtmäßiges hoheitliches Handeln

3. Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung

4. Sonderopfer

Vorrang des Primärrechtsschutzes

Rechtsfolge des Anspruchs, Rechtsweg, Anspruchsgegener