Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB: 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Verwendungszweckstörung - Krönungszugsfall

V vermietet M den Zugang zu seinem Balkon am Rosenmontag für €150. M will von dort den Düsseldorfer Karnevalsumzug und das Prinzenpaar beobachten. Gesundheitsminister L verbietet den Umzug wegen der Corona-Pandemie. M möchte die Miete nun nicht mehr zahlen.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Leistungserschwerung II - Abgrenzung zu § 275 Abs. 2 BGB

V handelt mit OP-Masken. Sie verkauft Krankenhausbetreiberin K 100.000 Masken für €0,10/Stück. V selbst kauft die Masken für €0,05/Stück ein. Plötzlich setzt die Corona-Pandemie ein und der Einkaufspreis steigt auf €0,30 an. V will K die Masken nun nicht mehr liefern.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Leistungserschwerung – Gattungsschuld

G verpflichtet sich, K bis Januar 2022 zu einem Festpreis Gas zu liefern. Bereits im Juni 2021 ist absehbar, dass der Import im Winter deutlich teurer wird. G versäumt es im Sommer Gas auf Vorrat zu kaufen. Als die Importpreise im September um 70% steigen, verlangt sie eine Erhöhung des Festpreises.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Fehlen der Geschäftsgrundlage

K und B wollen Grundstücke tauschen. In einem notariellen Vertrag verpflichten sie sich, ihre unvermessenen Grundstücke von jeweils „ca. 28.000m²“ zu übertragen. Diese sind in einem beigefügten Lageplan eingezeichnet. Bs Grundstück ist tatsächlich nur 18.000 m² groß, was beide erst später erfahren.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Störung der Geschäftsgrundlge: Hyperinflation, Weltwirtschaftskrise

V verkauft K im November 2021 die Anteile an ihrer Craft Beer GmbH für €500.000. Die erste Hälfte des Kaufpreises verlangt sie sofort, die zweite soll im Juli 2022 fällig sein. Im Dezember setzt eine nicht absehbare, massive Inflation ein, sodass bis Juli die Kaufkraft um 80% sinkt (statt wie üblich 2%).