Öffentliches Recht > Europarecht

Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts – Rechtsordnung sui generis („van Gend und Loos“)

Die Niederlande beschließen eine Zollerhöhung. Die Firma G wehrt sich vor Gericht dagegen und beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 AEUV). Die Niederlande meinen, die EU-Verträge sind „klassisches“ Völkerrecht, das nur zwischen Staaten gilt.

Öffentliches Recht > Völkerrecht

Charakteristika des Völkerrechts

Die Vereinigten Arabischen Emiraten verhängen Boykottmaßnahmen gegen Kataris. Dagegen wehrt sich Katar vor dem Ausschuss der UN-Rassendiskriminierungskonvention. Dieser bestätigt eine Diskriminierung im Sinne der Konvention, der auch angerufene Internationale Gerichtshof verneint sie.

Öffentliches Recht > Völkerrecht

Grundfall zu völkerrechtlichen Prinzipien

Möchtegern-Diktator D hält nichts von den Staaten der Welt. D meint, es herrsche ohnehin das Recht des Stärkeren, und das Völkerrecht sei ohne Grundprinzipien. Ds Großvater G erteilt D eine Lektion in Sachen Völkerrecht.

Öffentliches Recht > Völkerrecht

Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbotes („Nicaragua“)

Mit dem Machtgewinn sozialistischer Regierungen fürchten die USA um ihre Vormachtstellung in Amerika. Als in Nicaragua die linksgerichteten Sandinistas an die Macht kommen, schreiten die USA ein und unterstützen die Contra-Rebellen im bewaffneten Kampf gegen die nicaraguanische Regierung.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis

Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State (Einschränkungstendenzen)

In der NS-Zeit wurde der italienische Staatsbürger Ferrini F Opfer deutscher Zwangsdeportation und -arbeit. 1998 verklagt F Deutschland vor italienischen Gerichten. Das italienische Kassationsgericht versagt den Immunitätsschutz und gibt der Entschädigungsklage von F gegen Deutschland statt.