Zivilrechtliche Nebengebiete > Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Zugang der Kündigung im Hausbriefkasten

Chef C will Arbeitnehmer A kündigen. Dazu schickt er am 05.02. einen Angestellten zum Haus des A in B. Der Mitarbeiter wirft das Kündigungsschreiben um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des A. Die Postzustellung in B ist bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet. A war am 5.2. nicht zu Hause und liest den Brief erst am 06.02. und erhebt am 27.02. Kündigungsschutzklage.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Gegenstand/Umfang des Schriftformgebots, § 14 TzBfG

Bauzeichnerin B möchte ein Sabbatical nehmen. Da sie für ein Jahr ausfällt, sucht Arbeitgeber A eine Vertretung für sie. V und A einigen sich über den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages. Allein die Befristungsabrede wird schriftlich fixiert und von beiden unterschrieben.

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Kündigung von Arbeitsverträgen § 623 BGB

Dem Friseursalon des F geht es wirtschaftlich nicht gut. Betriebsbedingt muss F daher seinem Arbeitnehmer A kündigen. Hierzu fixiert F die Erklärung schriftlich und unterschreibt sie abschließend. Die Gründe der Kündigung werden nicht genannt.

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§ 623 BGB: zwingendes Recht

Zahnarzthelfer Z schließt mit Chefin C einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Darin vereinbaren sie, dass eine Kündigung abweichend von § 623 BGB keiner Form bedarf.

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Fall zu § 174 BGB

P ist als Leiter der Personalabteilung der G-GmbH zu Kündigungen bevollmächtigt. P erklärt gegenüber Arbeitnehmerin A schriftlich die Kündigung, weil diese trotz Abmahnung wiederholt die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten verweigert. A weiß, welche Position P bei G hat.

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Stellenanzeige – Verstärkung junges Team

Barkeeperin B braucht für ihre Kneipe "Zur letzten Instanz" Personal. Über einen Aushang in der Uni sucht sie "Verstärkung für ihr junges Team". Als sich der 48-jährige Langzeitstudent L meldet, lehnt B ihn ab.