Einstweiliger Rechtsschutz (Antragssteller): 11 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 11 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Einstweiliger Rechtsschutz (Antragssteller) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Anwaltsklausur

Einstiegsfall zur Glaubhaftmachung

Antragstellerin A stellt ordnungsgemäß einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsverfügung. A trägt vor, dass sie sowohl einen Verfügungsanspruch, als auch Verfügungsgrund habe. Sie fragt sich, ob sie die Richterin von den zugrunde liegenden Tatsachen voll überzeugen muss.

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Einstweilige Verfügung (Antrag)

Anwältin A soll für den Mandanten M einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe des Fahrrads stellen. Der Herausgabeanspruch resultiert nicht aus Besitzschutzansprüchen wegen verbotener Eigenmacht.

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Arrest (Antrag)

Anwältin A soll für den Mandanten M einen Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung einer Geldforderung in Höhe von €6.000 aus einem Kaufvertrag beim zuständigen Gericht beantragen. A überlegt, wie der Antrag lauten kann und was sie bei der Antragstellung beachten muss.

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Leistungsverfügung (Beispielsfall)

Bernd (B) hat Vera (V) im Wege verbotener Eigenmacht den Besitz an ihrer neuen Vespa entzogen. V will nun die Herausgabe der Vespa an sich im Wege einstweiliger Verfügung erreichen.

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Regelungsverfügung (Beispielsfall)

Anna (A), Mitgesellschafterin einer GmbH, entdeckt, dass der alleinige Geschäftsführer Gerd (G) regelmäßig unbefugt Firmengelder auf sein Privatkonto überweist. A will, dass G umgehend die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wird, ohne auf die nächste Gesellschafterversammlung warten zu müssen.

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Sicherungsverfügung (Beispielsfall)

Heinz (H) hat Anneliese (A) sein geliebtes Fahrrad geliehen. Da A das Rad nach Ende der Leihzeit nicht an H herausgegeben hat, will H seinen Herausgabeanspruch aus § 604 Abs. 1 BGB gerichtlich geltend machen. H erfährt, dass A plant, das Rad an den gutgläubigen G zu veräußern.

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Begründetheit des Arrestantrags (Beispielsfall)

Franzi hat gegen ihre Nachbarin Nelli einen Darlehensrückzahlungsanspruch iHv € 50.000. Durch Zufall erfährt F, dass N plant, sich alsbald ins Ausland abzusetzen und sich damit all ihren Gläubigern zu entziehen. Dies will F verhindern.

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Zulässigkeit des Arrests (Beispielsfall)

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weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen (Zuständigkeit)

A hat eine Forderung gegen B in Höhe von € 150.000. Wie A erfährt, plant B, sich alsbald ins Ausland abzusetzen und sich damit all seinen Gläubigern zu entziehen. A will seine Forderung sichern.

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weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen (Form)

A will zur Verhinderung der Vereitelung der Zwangsvollstreckung einer Geldforderung gegen B in Höhe von € 150.000 einen Antrag auf Arrest beim Gericht der Hauptsache (§§ 919, 943 Abs. 1 ZPO) stellen. Was muss A bei der Antragstellung beachten?

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Einstiegsfall

Referendarin R hört zum ersten Mal vom einstweiligen Rechtsschutz in der ZPO. Sie verschafft sich einen ersten Überblick über den Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes und seiner Bedeutung neben dem allgemeinen Erkenntnisverfahren.