Einstweiliger Rechtsschutz (Antragssteller): 11 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
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Einstiegsfall zur Glaubhaftmachung
Antragstellerin A stellt ordnungsgemäß einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsverfügung. A trägt vor, dass sie sowohl einen Verfügungsanspruch, als auch Verfügungsgrund habe. Sie fragt sich, ob sie die Richterin von den zugrunde liegenden Tatsachen voll überzeugen muss.
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Einstweilige Verfügung (Antrag)
Anwältin A soll für den Mandanten M einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe des Fahrrads stellen. Der Herausgabeanspruch resultiert nicht aus Besitzschutzansprüchen wegen verbotener Eigenmacht.
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Leistungsverfügung (Beispielsfall)
Bernd (B) hat Vera (V) im Wege verbotener Eigenmacht den Besitz an ihrer neuen Vespa entzogen. V will nun die Herausgabe der Vespa an sich im Wege einstweiliger Verfügung erreichen.
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Regelungsverfügung (Beispielsfall)
Anna (A), Mitgesellschafterin einer GmbH, entdeckt, dass der alleinige Geschäftsführer Gerd (G) regelmäßig unbefugt Firmengelder auf sein Privatkonto überweist. A will, dass G umgehend die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wird, ohne auf die nächste Gesellschafterversammlung warten zu müssen.
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Sicherungsverfügung (Beispielsfall)
Heinz (H) hat Anneliese (A) sein geliebtes Fahrrad geliehen. Da A das Rad nach Ende der Leihzeit nicht an H herausgegeben hat, will H seinen Herausgabeanspruch aus § 604 Abs. 1 BGB gerichtlich geltend machen. H erfährt, dass A plant, das Rad an den gutgläubigen G zu veräußern.
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Begründetheit des Arrestantrags (Beispielsfall)
Franzi hat gegen ihre Nachbarin Nelli einen Darlehensrückzahlungsanspruch iHv € 50.000. Durch Zufall erfährt F, dass N plant, sich alsbald ins Ausland abzusetzen und sich damit all ihren Gläubigern zu entziehen. Dies will F verhindern.
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Zulässigkeit des Arrests (Beispielsfall)
Franzi hat gegen ihre Nachbarin Nelli einen Darlehensrückzahlungsanspruch iHv € 50.000. Durch Zufall erfährt F, dass N plant, sich alsbald ins Ausland abzusetzen und sich damit all ihren Gläubigern zu entziehen. F will verhindern, dass N sich ihrer Forderung entzieht.