Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fremdbesitzverbot als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Fall DocMorris II

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe bei der Niederlassungsfreiheit – Fall Centros

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Kohärenzprüfung („Hartlauer“)

Unterschiedslose Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Bedarfsprüfung („Hartlauer“)

Geschriebene Rechtfertigungsgründe bei Wohnsitzauflage für Geschäftsführer in Spanien

Versteckte Diskriminierung bei der Niederlassungsfreiheit – Zuschlagsverweigerung für Auslandsbanken („Commerzbank“)

Unterschiedslose Beschränkung bei reglementierten Berufen – Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, „Gebhard“)

Offene Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)

Verpflichtete der Niederlassungsfreiheit – Gewerkschaft als intermediäre Gewalt („Viking“)

Niederlassungsfreiheit – Verpflichtung privater Akteure („Wouters“, Art. 49 AEUV)

Mitgliedstaaten als Verpflichtete – Cannabishandel in Deutschland

Bereichsausnahme bei Notaren (Art. 49, 51 AEUV, Kommission ./. Deutschland)

Aufenthaltsrecht von Angehörigen im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)

Ansässigkeitserfordernis für die sekundäre Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: Anerkennung von Berufsqualifikationen

Friseurin M aus Malta möchte auf dem Champs-Elysées einen Salon eröffnen. Dies wird ihr verwehrt, da die Genehmigung eine vierjährige Ausbildung voraussetze. In Malta ist derweil nur eine dreijährige Ausbildung erforderlich, die inhaltlich aber identisch ist.

Niederlassungsfreiheit – Verlegung des Satzungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat („Polbud“)

Grenzüberschreitender Formwechsel von Gesellschaften und Niederlassungsfreiheit („VALE“)

Verschmelzung von Gesellschaften als Sachverhalt der Niederlassungsfreiheit („Sevic“)

Niederlassungsfreiheit – Sitzverlegung und Besteuerung von Gesellschaften („National Grid Indus“)

Niederlassungsfreiheit – Tätigkeit in einem Drittstaat

Grenzüberschreitende Niederlassungsfreiheit – persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Ansässigkeitserfordernis für die sekundäre Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen

Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Art. 54 Abs. 2 AEUV)

Berufung auf Niederlassungsfreiheit durch Inländer – Rückkehrerfälle

Unionsbürger als Träger der primären Niederlassungsfreiheit

Griechin Z hat mehrere Jahre in Grönland gelebt. Inspiriert von dem ganzen Eis, zieht sie nach Andalusien, um dort die allererste Eisbar zu eröffnen, welche sie selbstständig betreibt.

Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland – Bedeutung für die Existenz einer Gesellschaft („Cartesio“)

Identitätswahrender Zuzug einer Gesellschaft – Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, „Überseering“)

Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit – identitätswahrender Wegzug einer Gesellschaft („Daily Mail“)

Niederlassungsfreiheit – Gründung einer Kanzlei in einem anderen Mitgliedstaat („Klopp“)

Begriff der Niederlassung im Schiffsregister („Factortame II“)

Niederlassungsfreiheit – Gesellschaftsgründung und Zweigniederlassung

Begriff der Niederlassung bei selbstständiger Tätigkeit („Grundfall B“)