7925 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Sachenrecht

Nicht so berechtigter Besitzer §§ 989, 990 BGB - Zweipersonenverhältnis

M mietet von V ein Tretboot. Bald schon merkt er, dass er nicht das schnellste Boot auf dem See hat. Vor Wut fährt er deshalb vorsätzlich mit dem Boot gegen eine Wand. Das Boot geht unter. V verlangt von M Schadensersatz.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage? (Einführungsfall)

D ist empört. Sie hatte ihrer Schwester S ihren Plattenspieler geliehen und hat nun erfahren, dass dieser bei der Zwangsvollstreckung des G gegen S gepfändet und versteigert wurde. G hat den Erlös bereits erhalten. D möchte gerichtlich gegen G oder den Ersteigerer E vorgehen. ‌

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Petitorische Widerklage ➔Beispiel mit Lösung

Da K die Raten für ein von B unter Eigentumsvorbehalt gekauftes Fahrrad nicht mehr zahlt, tritt B wirksam vom Kaufvertrag zurück. B fährt zu K, um das Fahrrad abzuholen. K ist nicht zuhause. Da das Fahrrad vor dem Haus steht, nimmt B es mit. K erhebt Klage auf Herausgabe.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Austauschpfändung (§ 811a ZPO)

Bei einer Sachpfändung fällt Gerichtsvollzieher G im Wohnzimmer der Vollstreckungsschuldnerin R ein High-End-Fernseher auf. G fragt sich, ob er diesen pfänden darf. In Rs Haushalt befindet sich nur dieser eine Fernseher, außerdem besitzt R zur Zeit auch keinen Computer.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Pfändungsverbot vs. Eigentumsvorbehalt (§ 811 Abs. 2 ZPO)

R betreibt eine Reitschule. Hierfür hat er bei Sattlerin S einen Sattel unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Als R nicht bezahlt, erstreitet S einen Titel und beantragt die Pfändung des Sattels.

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Was kann Gegenstand der Mobiliarvollstreckung sein? (§§ 864 Abs. 1, 865 Abs. 2 ZPO)

E ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie wohnt selbst in dem Haus, hat jedoch auch eines der Zimmer an einen Studenten vermietet. G hat eine titulierte Geldforderung gegen E, die er durch eine Sach- oder Forderungspfändung vollstrecken möchte. ‌

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Exkurs: Pfändung auf dem Grundstück eines Dritten

Der Gerichtsvollzieher G hat in Erfahrung gebracht, dass er den unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Grabstein grundsätzlich pfänden darf. Der Grabstein befindet sich auf einem Grab des Friedhofs F. G fragt sich, wie sich dieser Umstand auf seinen Vollstreckungsauftrag auswirkt.

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Fällt ein Grabstein unter § 811 Abs. 1 Nr. 1d ZPO?

Steinmetz S hat für die E einen Grabstein angefertigt (Wert: €1000) und unter Eigentumsvorbehalt am Grab von Es Oma aufgestellt. Als E hierfür nicht bezahlt, erstreitet S einen Zahlungstitel und beantragt die Pfändung des Grabsteins. Gerichtsvollzieher G fragt sich, ob er das darf. ‌