Kartellrechts-Compliance: 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Alfons, Berthold und Carl sind Produzenten von Zement. Bei einem Treffen auf einer Baustoffmesse vereinbaren sie, dass ihre Unternehmen eine Tonne Zement nicht unter €120 an Baustoffhändler verkaufen.

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Das europäische Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV

Das deutsche Pharmaunternehmen A verkauft in Europa ein Medikament gegen Bluthochdruck. Der französische Händler F verkauft das Medikament in Deutschland weiter. A droht, F nicht mehr zu beliefern, solange F in Deutschland weiterverkaufe. F stoppt daraufhin den Verkauf in Deutschland.

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Kartellverstoß bei fehlender Spürbarkeit für den Wettbewerb?

Fischhändler A von der Insel Norderney und Fischhändler B von Langeoog kommen bei einem Treffen im Großhandel auf dem Festland darüber überein, dass ein angemessener Preis für ein Krabbenbrötchen bei €5,50 liege. Im Nachgang passen sie den Verkaufspreis identisch an.

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Kartellverstoß bei fehlender Kenntnis der Geschäftsführung?

Die Poliere von drei ortsansässigen Bauunternehmen befürchten, ihre Jobs zu verlieren, wenn ortsfremde Unternehmen Aufträge erhalten. Sie stimmen deshalb im Vorfeld einer öffentlichen Ausschreibung ihre Angebote ab. Die jeweiligen Geschäftsleitungen haben davon keine Kenntnis. Die Poliere sind zur Abgabe der Angebote im Namen der Unternehmen befugt.

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Kartellabsprache, obwohl sich Teilnehmer nicht daran halten?

Die Bauunternehmer X, Y und Z bewerben sich regelmäßig für ausgeschriebene Bauprojekte der Stadt B. Sie vereinbaren, dass jeweils abwechselnd ein Unternehmer das günstigste Angebot abgeben solle. Z hält sich jedoch nicht daran und gibt zweimal hintereinander das beste Angebot ab.

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Kartellrechtswidrige Absprachen über Dienstleistungen

A, B und C sind als Busunternehmer tätig und bieten ihre Dienstleistung überregional an. Sie vereinbaren, dass jeder Einzelne nur Aufträge für ein vorher festgelegtes Gebiet annehmen solle.