Schadensersatzanspruch wegen Augenverletzung durch ein Preisschild? (LG München, Urt. v. 28.05.2024

Zivilrecht

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Schadensersatzanspruch wegen Augenverletzung durch ein Preisschild? (LG München, Urt. v. 28.05.2024 – 29 O 13848/23)

19. Februar 2025

5 Kommentare

4,5 ★ (20.390 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A geht im K-Geschäft shoppen. Beim Anprobieren eines T-Shirts verletzt sie sich so schwer durch ein übliches Preisschild am Auge, dass eine Hornhauttransplantation durchgeführt werden muss. A ist sauer: Das Geschäft hätte ihrer Meinung nach auf Vorhandensein und Gefährlichkeit des Schilds hinweisen müssen.

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Einordnung des Falls

Schadensersatzanspruch wegen Augenverletzung durch ein Preisschild? (LG München, Urt. v. 28.05.2024 – 29 O 13848/23)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A verlangt Schadensersatz vom Geschäftsbetreiber. Könnte ihr ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zustehen?

Genau, so ist das!

Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB setzt voraus: (1) Schuldverhältnis, (2) Pflichtverletzung, (3) Vertretenmüssen und (4) Schaden. Die Voraussetzungen des § 280 BGB sind absolute Basics, die Du in der Klausur beherrschen musst!

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2. Bestand zwischen A und dem Geschäftsbetreiber eine vertragliche Beziehung?

Nein, das trifft nicht zu!

Eine vertragliche Beziehung setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen im Sinne von Angebot und Annahme voraus. A war zwar gerade shoppen, allerdings hatte sie noch keine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrags (§ 433 BGB), abgegeben. Auch andere Vertragsabschlüsse sind nicht ersichtlich. Eine vertragliche Beziehung zwischen A und dem Geschäftsbetreiber ist folglich nicht zustande gekommen.

3. Allerdings bestand zwischen A und dem Geschäftsbetreiber ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB).

Ja!

Ein vorvertragliches Schuldverhältnis (culpa in contrahendo, § 311 Abs. 2 BGB) entsteht durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen (Nr. 1), die Anbahnung eines Vertrags, bei der eine Partei der anderen die Möglichkeit der Einwirkung auf ihre Rechtsgüter und Interessen gewährt (Nr. 2) oder ähnliche geschäftliche Kontakte (Nr. 3). A wollte im K-Geschäft shoppen, sie hat sich also zum Zwecke des Abschlusses eines Kaufvertrages dorthin begeben. Es liegt damit eine Vertragsanbahnung nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor. As Anspruch könnte sich also aus As Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB ergeben.

4. Den Geschäftsbetreiber trifft die Pflicht, jegliche Schädigungen von seinen Kunden abzuhalten.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Geschäftsbetreiber ist verpflichtet, Kunden vor Gefahren zu schützen, denen sie beim Aufsuchen des Geschäfts ausgesetzt sein können. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (=Verkehrssicherungspflicht). Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht erreichbar. Es geht bei der Bemessung der Verkehrssicherungspflicht vielmehr um eine angemessene Risikoverteilung zwischen Sicherungspflichtigen und Nutzer. Der Geschäftsbetreiber hatte die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Verletzungen seiner Kunden abzuwehren.

5. Die konkrete Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls. Hätte der Geschäftsbetreiber auf die Preisschilder hinweisen müssen, weil es für Kunden unvorhersehbar ist, dass Kleidungsstücke Preisschilder tragen?

Nein, das trifft nicht zu!

Der konkrete Umfang einer Verkehrssicherungspflicht ist in einer Abwägung im Einzelfall festzustellen. Bei der Beurteilung, ob eine Hinweispflicht auf eine Gefahrenquelle besteht, kann unter anderem miteinbezogen werden, ob die Gefahr der Allgemeinheit bekannt ist oder sie völlig unvorhersehbar ist. LG: Nach § 10 PAngV sind Waren, die Verbrauchern angeboten werden, durch Preisschilder oder Beschriftung der Waren auszuzeichnen. Dementsprechend enthält jedes im deutschen Einzelhandel angebotene Kleidungsstück ein Preisschild. Dies ist den Konsumenten daher im Allgemeinen bekannt. Der Kunde erwartet und benötigt das Preisschild gerade, um sein Gesamturteil über das Kleidungsstück und dessen Preis bilden zu können. A hätte daher in Kenntnis über das Vorhandensein eines Preisschilds bei der Anprobe des T-Shirts selbst dafür Sorge tragen müssen, dass es zu keinen Verletzungen kommt (RdNr. 25). As Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB scheitet daher mangels Pflichtverletzung aus.

6. A hat jedoch einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

Nein!

Je nach Fallfrage wäre auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu prüfen. Als Verletzungshandlung würde das Unterlassen ausreichender Sicherungsmaßnahmen in Betracht kommen. Ein solches Unterlassen ist nur dann eine tatbestandsmäßige Verletzungshandlung, wenn auch eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht bestand und diese verletzt ist. Wie bereits festgestellt, hatte der Geschäftsführer keine Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Preisschilder. Daher scheidet ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB ebenfalls aus. A hat keinerlei Ansprüche gegen den Geschäftsbetreiber. In dem Vorfall hat sich lediglich ihr allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.

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Fundstellen

LG München I 5/28/2024 , 29 O 13848/23 , BeckRS 2024, 11930

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

28.12.2024, 19:02:41

Hi, erstmal warum wird hier beim § 241 II eine

Verkehrssicherungspflicht

geprüft? Man muss doch gerade vertraglich

Nebenpflichten

und

Verkehrssicherungspflicht

ek strikt trennen. Und zweite Frage: Hätte man - bei weiteren Angaben im Sachverhalt - auch auf die Eigenschaften des Preisschildes abstellen können? Letztendlich sollte man als Verkäufer nur solche Materialien verwenden, die weich sind und keine spitzen Kanten haben. Das wäre m.E. eine mögliche Pflichtverletzung

Dorn99

2.1.2025, 17:46:04

Moin @[FW](139488), Der § 241 I regelt die

Leistungspflichten

im Rahmen des

Schuldverhältnis

ses, demnach also Haupt- und

Nebenleistungspflichten

. Bei § 241 II handelt es sich um die

Nebenpflichten

Schutzpflichten

und somit um keine leistungsbezogene Pflicht. Hier wird die

Verkehrssicherungspflicht

als Schutzpflicht entsprechend wie bei

§ 823

BGB geprüft. Nun genauer zu deiner Frage: Eine Trennung von

Leistungspflichten

und

Schutzpflichten

erübrigt sich hierbei, weil hier „nur“ ein vorvertragliches SV besteht. In diesem gibt es noch keine

Leistungspflichten

, es sind ja noch keine

Leistungspflichten

vereinbart. Liebe Grüße

FELIXB

FELIXBAYERN123

3.1.2025, 20:43:42

Achtung:

Verkehrssicherungspflicht

en sind nicht nur im Rahmen deliktischer Ansprüche zu prüfen, sondern auch in der

culpa in contrahendo

und im Rahmen der vertraglichen Ansprüche. Prüfen Sie daher in der Klausur nicht zu voreilig die deliktischen Ansprüche!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Beispiel: 280 I, 241 II A. SV B. PV I. Pflicht Den Vertragspartner treffen neben der Pflicht die Hauptleistung zu erbringen regelmäßig auch

Nebenpflichten

gemäß § 241 Abs. 2. Dabei sind

Verkehrssicherungspflicht

en innerhalb von Vertragsverhältnissen als Vertragspflichten zu begreifen (BGH,

Urteil

vom 14.03.2013 – III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 ff. = NJW 2013, 3366, 3368 Rn. 25). II. Verletzung Als Quelle dient: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/

verkehrssicherungspflicht

en-gemeindeschwimmbad#:~:text=2%20Pflicht,%2C%20BGHZ%20196%2C%20340%20ff.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A verlangt Schadensersatz vom Geschäftsbetreiber. Könnte ihr ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zustehen?

2. Bestand zwischen A und dem Geschäftsbetreiber eine vertragliche Beziehung?

3. Allerdings bestand zwischen A und dem Geschäftsbetreiber ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB).

4. Den Geschäftsbetreiber trifft die Pflicht, jegliche Schädigungen von seinen Kunden abzuhalten.

5. Die konkrete Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls. Hätte der Geschäftsbetreiber auf die Preisschilder hinweisen müssen, weil es für Kunden unvorhersehbar ist, dass Kleidungsstücke Preisschilder tragen?

6. A hat jedoch einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

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