Verhinderter Kraneinsatz wegen Schlechtwetters – Anspruch auf Mietzahlung? (OLG NRW, Urt. v. 19.01.2023 – 18 U 91/22)

Mietvertrag kombiniert mit einem Dienstverschaffungsvertrag -> bzgl. des Kranführers daher schon gar kein Werkvertrag. Ohne in die Entscheidung geschaut zu haben, wird wahrscheinlich die Arbeitsanweisung von dem Mieter kommen etc., so dass dieser erst dann anweist welches "Werk" wenn man so will erbracht werden soll. Daher überwiegt vorliegend das Mietelement mit der Dienstverschaffung.

Hallo Rick-energie, danke für die sehr berechtigte Nachfrage! Ein Vertrag über die Überlassung einer Maschine mit Stellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung des Vertrags als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen sein. Maßgeblich ist, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben. Ein Werkvertrag liegt vor, wenn der

de auch für den Erfolg der von dem Bedienungspersonal zu verrichtenden Tätigkeit einzustehen hat. Dies ist

dann der Fall, wenn der

de die notwendigen Handlungen selbst organisiert und das Weisungsrecht über das eingesetzte Personal besitzt. Dagegen liegt ein kombinierter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag vor, wenn der Vorgang der Überlassung nur über einen gewissen Zeitraum andauern soll und das vom Vermieter gestellte Bedienungspersonal den Weisungen des Bestellers unterworfen ist. Da in einem solchen Fall die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei dem Besteller liegt, liegt kein Werkvertrag vor (vgl. zum ganzen BGH Urteil vom 28.01.2016 - I ZR 60/14). Laut Aufgabe sollte die Überlassung nur einen festgelegten Tag dauern und das Personal den Weisungen des M unterliegen. Damit liegt die Verantwortlichkeit und Organisation der Arbeiten beim M. K schuldet dagegen keinen bestimmten Arbeitserfolg, also gerade nicht das Verbringen der Lasten, sondern nur das "Zu-Verfügung-Stellen". Damit liegt kein Werkvertrag vor. Dennoch kann man das OLG Urteil, dem unser Fall hier nachgebildet ist, durchaus kritisieren: Das OLG spricht ohne nähere Begründung nur von einem „Mietvertrag“. Die Vorinstanz hatte noch einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag angenommen. Das würde, wie Pp2 schon richtig geschrieben hat, auch eher dem dargestellten Maßstab entsprechen. Dann müsste man für den Weg zum Mietrecht noch die Hürde überwinden, welches Vertragsrecht auf den typengemischten Vertrag anwendbar ist (Stichwort Kombinationstheorie, Absorptionstheorie, Theorie der analogen Rechtsanwendung,

). Der Dienstverschaffungsvertrag ist nicht im BGB geregelt, womit die Anwendbarkeit von Mietrecht, ggf. modifiziert, auf den ganzen Vertrag bereits naheliegt.Die hM folgt außerdem grundsätzlich der

und zieht nur dort, wo die Eigenart des Vertrags es erfordert, Bestimmungen des Vertragsrechts des anderen Teils heran, vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2019 – XII ZR 8/19. Bei einem gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrags ist nicht primär Sinn und Zweck, dem Dritten Personal zu stellen, das er nach seinem Belieben einsetzen kann, sondern dem Dritten durch die Personalüberlassung überhaupt erst den Einsatz der Geräte oder Maschinen zu ermöglichen, die ihm zum Gebrauch

werden, womit der Schwerpunkt in der Gebrauchsüberlassung liegt, vgl. BAG NZA 1993, 1125. Damit kann grundsätzlich einheitlich Mietrecht angewendet werden. Und dann ist man im Ergebnis auch wieder auf der Linie der OLG Lösung, bloß dogmatisch mE sauberer. Viele Grüße – für das Jurafuchsteam - Tobias

Hätte ich auch gedacht, vor allem wenn man von einem Verbot bei solchem Wetter ausgeht. Erinnert mich an die Coronafälle.

Ich hätte Probleme damit, das in den Risikobereich der Mieterin einzuordnen. Mich erinnert das viel mehr an die Karnevalsumzüge (die ausfallen). Das normative Element dürfte hier erfüllt sein. Wäre der Rücktritt erklärt worden, wäre das mE sogar durchgegangen. Im Gegenzug hätte der Vermieter allerdings

für das Aufstellen und Abbauen gekriegt (was mangels Einsatzes des Kranführers wohl weniger als die vereinbarte Miete gewesen wäre). Eine ordentliche Prüfung dessen wäre gut gewesen.

Ich fand diesen Fall auch sehr verwirrend. Der Vertiefungsvermerk lässt z.B. andeuten, dass man

or 537 zu prüfen hat. Dies wird aber nicht getan. Ich bin auch beim Aufbau total verwirrt was denn jetzt wann zu prüfen ist. Könnte man den Fall nochmal aufarbeiten? Oder hat jemand vielleicht eine Idee wie eine Lösungsskizze zu diesem Fall aussehen würde? Danke im Voraus!

Zu meinem Einwand ergänzend: Ich verstehe auch nicht ob/wie man zu dem Prüfungspunkt "Anspruch erloschen" kommen würde. Die Fragen lassen andeuten, dass der Anspruch noch nicht mal entstanden ist. Es wird gesagt, dass eine Voraussetzung die "Besitzverschaffung an der

" ist. Dies wird dann aber verneint, weil die gebuchte Kranführerin nicht mit ihrer Arbeit begonnen hat und die Sache somit nicht zum "vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand"

wurde.

Im Internet (Jura Individuell) habe ich gesehen, dass sie in einer Falllösung den 537 als "Anspruchserhaltende Gegennorm" prüfen. Ich schaffe es aber nicht das Schema mit den Frage/Antworten hier richtig auszufüllen. Wie @[jenny24](201955) verstehe ich noch immer nicht welche Normen jetzt Anwendung finden. I. Anspruch entstanden 1. MietV geschlossen (+) 2. P: nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand II. Anspruch erloschen 1. Nicht wegen Erfüllung § 362 erloschen (+) 2. Könnte wegen § 326 erloschen sein a.

tischer Vertrag (+) b.Befreiung von Hauptleistungspflicht wegen § 275 aa.

im Hinblick auf den Inhalt des Vertrags (Vertragszweck) (-) bb.

wegen

charakters (-) c. Keine Anspruchserhaltende Gegennorm § 537 III. Anspruch durchsetzbar

Ich verstehe diesen Fall überhaupt nicht… total verwirrt…

Liebe Amelie, Ich würde den Fall folgendermaßen aufbauen: I. Anspruch entstanden, 535 II 1. Mietvertrag (+) 2. Gebrauchsüberlassung (-), da Kranführerin nicht tätig werden möchte 3. Ausnahme nach 537 (anspruchserhaltende Norm insofern, dass K die Miete erhält, obwohl die Sache nicht an den Mieter

wird) Vss: ein in der Person des M liegender Verhinderungsgrund: hierzu zählen nicht nur persönliche Gründe, wie zB Krankheit oder Tod des Mieters, sondern allgemein Umstände, die in den Risikobereich des Mieters fallen. Das Risiko, aus Witterungsgründen keinen Gebrauch von der

machen zu können, trägt wohl der Mieter (OLG mit Verweisen auf die Kommentarliteratur). 4. Zwischenergebnis: Anspruch entstanden (+) wegen 537 II. Anspruch erloschen nach 326 I 1 1.

der Leistung nach 275 I-III a. Wegfall des Vertragszwecks (-) b.

wegen Zeitablaufs,

(-), die Leistung (=Gebrauchsüberlassung) kann nachgeholt werden c.

wegen Unfallverhütungsvorschriften: wird wohl nur hypothetisch geprüft, in jedem Fall aber 326 II 1 Alt. 1, gilt für a.-c.: sollte

nach 275 vorliegen, bleibt der Anspruch auf die Miete dennoch nach 326 II 1 Alt. 1 (analog) erhalten, weil M das Risiko des

ses zu tragen hat. Hier findet sich die Wertung aus 537 wieder. 2. Zwischenergebnis: Anspruch nicht nach 326 I 1 erloschen III. Anpassung oder Rücktritt nach 313 (-), das Witterungsrisiko hat M zu tragen, auch hier wieder die Wertung des 537 IV. Ergebnis: Anspruch aus 535 II iVm 537 (+) So wird denke ich ein Schuh draus :)