+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V vermietet M eine Wohnung. M ist mit der Miete im Rückstand. M hat zwei Couches in seiner Wohnung: eine Luxuscouch und eine gewöhnliche Couch. Die Luxuscouch veräußert M an Kaufmann K. K, der weiß, dass M zur Miete wohnt, holt die Couch am selben Tag ab.

Einordnung des Falls

Vermieterpfandrecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Couch war mit einem Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) des V belastet.

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Ja!

Die Entstehung eines Vermieterpfandrechts (§ 562 BGB) hat folgende Voraussetzungen: (1) Mietvertrag über Grundstücke oder Räume, (2) Forderung des Vermieters aus dem Mietverhältnis, (3) Einbringung einer Sache in den Mietbereich, (4) Eigentum des Mieters an der Sache, (5) Keine Unpfändbarkeit der Sache, (6) Kein Erlöschen des Vermieterpfandrechts (§ 562a BGB). Ein Mietvertrag über Wohnraum liegt vor. Aus diesem hat V offene Forderungen. M hat die Designercouch als Eigentümer in die Wohnung eingebracht. Die Luxuscouch ist auch nicht unpfändbar (§§ 811 ZPO). Das Pfandrecht ist auch nicht nach § 562a BGB erloschen: V wusste nichts von der Entfernung.

2. K hat Eigentum an der Designercouch erlangt.

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Genau, so ist das!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. M und K haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. M hat K die Couch übergeben. M und K waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an K übergehen solle. M war verfügungsbefugt. Die Belastung der Sache mit dem Vermieterpfandrecht des V steht dem Eigentumserwerb nicht entgegen.

3. Als K Eigentum erworben hat, ist das Vermieterpfandrecht an der Couch erloschen (§ 936 BGB, gutgläubiger lastenfreier Erwerb).

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Nein, das trifft nicht zu!

Der gutgläubige lastenfreie Erwerb (§ 936 BGB) setzt voraus : (1) Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglicher Sache, (2) Belastung der Sache mit einem dinglichen Recht eines Dritten, (3) Besitzerwerb des Erwerbers entsprechend den Voraussetzungen der §§ 932 ff., § 936 Abs. 1 S. 2, 3 BGB, (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich der Lastenfreiheit, § 936 Abs. 2 BGB, (5) Kein Ausnahmefall gem. § 936 Abs. 3, (6) Kein Abhandenkommen der Sache vom Rechtsinhaber, § 935 analog. K hat nach § 929 S. 1 BGB Eigentum erworben. Dieses war mit dem Vermieterpfandrecht des V belastet. K hat Besitz an der Couch erlangt. K wusste nicht positiv, dass die Couch mit dem Vermieterpfandrecht belastet war. Wer in Mieträumen befindliche Sachen erwirbt, muss nach der Rspr. (BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10) aber in der Regel mit einem Vermieterpfandrecht rechnen. Da das Vermieterpfandrecht aber ein besitzloses Pfandrecht ist, können nach anderer Ansicht, von einem Laien keine Kenntnisse über das Vermieterpfandrecht verlangt werden, sodass nur bei unternehmerisch tätigen Käufern grobe Fahrlässigkeit vorliegen soll (MüKoBGB/Oechsler, 8. A. 2020, § 936 RdNr. 12). Da er hier jedoch Kaufmann ist, war K nach beiden Ansichten in grob fahrlässiger Unkenntnis und damit bösgläubig (§§ 936 Abs. 2, 932 Abs. 2 BGB).

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