Annahmeverzugslohn (§ 615 S. 1 BGB)

Hallo nadineundercover, vielen Dank für Deine gute Frage! Der Annahmeverzug ist in den §§ 293ff. BGB geregelt. Der Grundfall ist in der Tat, dass der

ner seine Leistung tatsächlich anbietet und der Gläubiger diese nicht annimmt (§§ 293,

). Es gibt allerdings noch eine Reihe anderer Fälle, in denen Annahmeverzug eintritt. Einer davon ist in § 298 BGB geregelt: "Ist der

ner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet." Der Arbeitnehmer muss nur gegen Leistung seines Arbeitslohns tätig werden. Der Arbeitnehmer ist zwar grds. vor

ig und erhält erst am Ende des Monats seinen Lohn (§ 614 BGB). Er ist aber nicht verpflichtet, darüber hinaus in Vorleistung zu treten. Sofern der Arbeitgeber also nach Ablauf des Monats nicht zahlt, kann der Arbeitnehmer die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben (§ 320 Abs. 1 BGB) und der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug nach § 298 BGB (vertiefend dazu auch: MüKoBGB/Spinner, 9. Aufl. 2023, BGB § 611a Rn. 4ff.). Die Arbeitsverweigerung unterliegt dabei den Grenzen von Treu u. Glauben, sodass insbesondere bei geringfügiger Verzögerung bzw. Zuwenigleistung eine Arbeitsverweigerung ausgeschlossen ist (vgl. § 320 Abs. 2 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo liebes Jurafuchs-Team, ich habe mich das Gleiche beim Durcharbeiten gefragt. Könnte man die Erklärung vielleicht ergänzen oder zumindest einen Hinweis reinschreiben. Das wäre super!

Danke Carolin, wir haben das in der Aufgabe nun noch einmal weiter vertieft. Ich hoffe, dadurch wird es noch ein wenig klarer :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das Arbeitsverhältnis selbst ist keine Leistung Zug-um-Zug, da der AN, wie du richtig sagst, vor

ig ist. Allerdings hat er, wenn der AG am Ende des Monats nicht zahlt, ein

nach

. Denn dann ist auch der Lohnanspruch fällig und nicht mehr von einer Vorleistung abhängig. Das

führt nun wiederum dazu, dass die aktuelle Arbeitsleistung Zug-um-Zug zur Zahlung des alten! Lohns abzuwickeln ist, § 322 BGB. Nicht bezüglich des neuen Lohns, da bleibt der AN vor

ig, wie du gesagt hast.

Danke

@[Timurso](197555)@[Sebastian Schmitt](263562) Ich verstehe da denn Sinn nicht. Wenn der Arbeitgeber am Ende des Monats unvollständig bzw. nicht zahlt, dann wird dem Arbeitnehmer dies regelmäßig erst im nächsten Monat bewusst. Zu diesem Zeitpunkt ist er dann wieder vor

ig. Eine Berufung auf 320 ginge realistisch nur, wenn die Zahlung indivdualvertraglich nicht zum Ende des Monats stattfinden würde und der Arbeitnehmer, so noch vor Ende seiner (gegenseitigen)

die Arbeit verweigern könnte. Oder etwa nicht?

In der Aufgabe davor wird doch auch ganz klar nach Entscheid des Meinungsstreits auf

verwiesen, wieso soll dann jetzt wieder 320 gelten?

Anspruchsgrundlage wäre § 611a BGB, ja. Zum Problem kommt man darüber, dass die Arbeitsleistung nach h.M. absolute Fix

ist und mit ihrer Nichterbringung unmöglich nach § 275 I BGB wird. Daher würde grundsätzlich auch der Gegenanspruch auf den Arbeitslohn gem. §

entfallen. § 615 ist davon wiederum die Ausnahme, die dazu führt, dass der Anspruch doch nicht erlischt. Also unter "Anspruch erloschen" erst den §

anprüfen und dann diskutieren, ob nach §

der Anspruch doch nicht erloschen ist.

Stichwort: Ansprucherhaltende Norm

Hallo @[Whale](252844), zitieren solltest Du in unserem Fall letztlich beide. § 298 BGB regelt zunächst allgemein, ob wir überhaupt einen Annahmeverzug haben, stellt also die

dafür auf. Dementsprechend ist er zuerst zu prüfen. Dann folgt § 615 S 1 BGB. Er sagt uns, was die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs sind (man hätte daher aus Klarstellungsgründen zB auch formulieren können: "BEFINDET SICH der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, [...]."). Hinsichtlich der Voraussetzungen gelten aber grds §§ 293 ff BGB. Dass dieser Verweis nicht wirklich glücklich ist, ist eine andere Frage (zum Ganzen zB ErfK ArbR/Preis/Greiner, 25. Aufl 2025, § 615 Rn 3 mwN). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team