Abgekürzte Lieferung
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Jurastudium und Referendariat.
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
C kauft von B eine Waschmaschine. Da B diese Waschmaschine selbst nicht vorrätig hat, kauft B diese von A. B weist A an, die Waschmaschine direkt an C zu liefern. Erst nach Lieferung bemerkt A, dass der Vertrag zwischen ihm und B nichtig ist. B ist mittlerweile insolvent.
Einordnung des Falls
Abgekürzte Lieferung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es sollten zwei Kaufverträge abgeschlossen werden.
Ja, in der Tat!
B und C haben einen Kaufvertrag abgeschlossen (§ 433 BGB). Dieses Verhältnis nennt sich das Valutaverhältnis. Um diesen Vertrag zu erfüllen, wollte B einen weiteren Kaufvertrag mit A abschließen. Das Verhältnis zwischen A und B nennt sich Deckungsverhältnis. Eselsbrücke: Beim Deckungsverhältnis deckt sich der Verkäufer ein für das Geschäft mit seinem Käufer. Das Valutaverhältnis ist der Grund für das Deckungsverhältnis. Das Valutaverhältnis gibt dem Deckungsverhältnis also quasi Wert, valutiert es also. In diesen Mehrpersonenverhältnissen ist es immer ratsam, sich eine Skizze anzufertigen.
2. C hat etwas erlangt im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ja!
C hat Eigentum und Besitz an der Waschmaschine erlangt. Diese Konstellation der Eigentumsübertragung nennt sich „doppelter Geheißerwerb“ und ist Thema des Sachenrechts.
3. Die Anweisung des B an A, die Waschmaschine an C zu liefern, ist eine Anweisung im Sinne des § 783 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Begriff der Anweisung wird in § 783 BGB definiert. Im juristischen Sprachgebrauch versteht man unter einer „Anweisung“ aber auch darüber hinaus eine auch bloß mündliche oder nicht dem Begünstigten (Leistungsempfänger) ausgehändigte Leistungsanweisung. Nötig ist also ein tatsächlicher Veranlassungsakt, die geschuldete Leistungshandlung direkt bei einem Dritten zu erbringen.
4. C hat die Waschmaschine durch Leistung des A erlangt.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Es kommt eine Nichtleistungskondiktion des A gegen C in Betracht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein!
6. Dieses Ergebnis entspricht Wertungsüberlegungen.
Genau, so ist das!
