+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

C kauft von B eine Waschmaschine. Da B diese Waschmaschine selbst nicht vorrätig hat, kauft B diese von A. B weist A an, die Waschmaschine direkt an C zu liefern. Erst nach Lieferung bemerkt A, dass der Vertrag zwischen ihm und B nichtig ist. B ist mittlerweile insolvent.

Einordnung des Falls

Abgekürzte Lieferung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es sollten zwei Kaufverträge abgeschlossen werden.

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Ja, in der Tat!

B und C haben einen Kaufvertrag abgeschlossen (§ 433 BGB). Dieses Verhältnis nennt sich das Valutaverhältnis. Um diesen Vertrag zu erfüllen, wollte B einen weiteren Kaufvertrag mit A abschließen. Das Verhältnis zwischen A und B nennt sich Deckungsverhältnis. Eselsbrücke: Beim Deckungsverhältnis deckt sich der Verkäufer ein für das Geschäft mit seinem Käufer. Das Valutaverhältnis ist der Grund für das Deckungsverhältnis. Das Valutaverhältnis gibt dem Deckungsverhältnis also quasi Wert, valutiert es also. In diesen Mehrpersonenverhältnissen ist es immer ratsam, sich eine Skizze anzufertigen.

2. C hat etwas erlangt im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.

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Ja!

C hat Eigentum und Besitz an der Waschmaschine erlangt. Diese Konstellation der Eigentumsübertragung nennt sich „doppelter Geheißerwerb“ und ist Thema des Sachenrechts.

3. Die Anweisung des B an A, die Waschmaschine an C zu liefern, ist eine Anweisung im Sinne des § 783 BGB.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Begriff der Anweisung wird in § 783 BGB definiert. Im juristischen Sprachgebrauch versteht man unter einer „Anweisung“ aber auch darüber hinaus eine auch bloß mündliche oder nicht dem Begünstigten (Leistungsempfänger) ausgehändigte Leistungsanweisung. Nötig ist also ein tatsächlicher Veranlassungsakt, die geschuldete Leistungshandlung direkt bei einem Dritten zu erbringen.

4. C hat die Waschmaschine durch Leistung des A erlangt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Das Vorliegen ist aus Sicht einen objektiven Beobachters aus Sicht des Empfängers (§§ 133, 157 BGB) zu beruteilen. C kennt nicht alle Mitarbeiter des B. Mit A hat C keinen Vertrag. Ein objektiver Beobachter in der Position der C würde deshalb davon ausgehen, dass C die Waschmaschine durch eine Leistung des B zur Erfüllung der Forderung aus § 433 Abs. 1 BGB erlangt hat. Es schien vielmehr so, als würde A als Bote die Tilgungsbestimmung der B an C überbringen.

5. Es kommt eine Nichtleistungskondiktion des A gegen C in Betracht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).

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Nein!

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion gegenüber der Leistungskondiktion braucht der Bereicherungsschuldner nichts herauszugeben, was er durch Leistung eines Dritten erworben hat. C hat die Waschmaschine durch Leistung des B erlangt. Er hat deshalb die Waschmaschine nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion an A herauszugeben.

6. Dieses Ergebnis entspricht Wertungsüberlegungen.

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Genau, so ist das!

Unterschiedliche Wertungsüberlegungen sind zu berücksichtigen: (1) Einwendungen innerhalb des Kausalverhältnisses sollen erhalten bleiben. (2) Jede Partei soll vor Einwendungen aus Rechtsverhältnissen mit Dritten geschützt werden. (3) Jede Partei soll nur das Insolvenzrisiko desjenigen tragen, den sie sich selbst als Partner ausgesucht hat. A hat das Insolvenzrisiko aus dem Vertrag mit B zu tragen und kann dieses nicht auf C abwälzen. A hat sich B als Vertragspartner ausgesucht. C muss sich nicht mit vertragsfremden Rechten auseinandersetzen.

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BL

Blotgrim

22.7.2022, 19:53:39

Ihr verneint hier eine Leistungskondiktion des A an C mit der Begründung dass aus der Sicht des C es so aussieht,als würde B seine Verpflichtung erfüllen. Könnte man auch nicht viel einfacher sagen, dass A nicht zweckgerichtet leistet, er will ja kein Verbindlichkeit ggü C erfüllen

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

3.8.2022, 15:30:12

Hallo Blotgrim, bei bereicherungsrechtlichen MEHRPERSONENVERHÄLTNISSEN ist oftmals unklar, wer tatsächlich Leistender ist. In diesem Fall kommt es nach der Rspr. des BGH grds. auf den objektiven Empfängerhorizont des Empfängers an und gerade nicht auf den subjektiven Willen des Leistenden (BGH v. 21.10.2004 - III ZR 38/04 = NJW 2005, 60). Aus diesem Grund wird hier maßgeblich auf C abgestellt. Die Betonung liegt hier auf grundsätzlich, denn in den Anweisungsfällen wird hiervon durchaus abgewichen. Wir werden hierzu demnächst noch weitere Abgrenzungsfälle einstellen, um hier die Bestimmung des Leistungsbegriffes in Mehrpersonenverhältnissen noch deutlicher zu machen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Molesley

Molesley

1.2.2023, 09:49:25

Hallo! Kann ich fragen, warum es sich hier um einen doppelten Geheißerwerb handelt? Ich hätte gedacht, dass es sich nur auf einer Seite, nämlich bei B, um eine Geheißperson handelt, nämlich A. C hat auf seiner Seite ja keine Geheißperson eingeschaltet. Inwiefern ist es trotzdem ein doppelter Geheißerwerb?

Paul

Paul

1.2.2023, 16:58:45

Hallo Molesley. Das ergibt sich daraus, dass B zwei Geheißpersonen eingeschaltet hat. Wenn wir die Kette nachverfolgen, haben wir in der Zuwendung von A an C gleich zwei Eigentumsübertragungen. Die erste erfolgt nach § 929 S.1 BGB von A an B. Hier tritt im Rahmen der Übergabe der C als Geheißperson auf Empfängerseite für den B auf. Rein rechtlich erwirbt der B für eine juristische Sekunde Eigentum an der Waschmaschine. Nachfolgend findet eine Übereignung von B an C statt, bei welcher jetzt der A als Geheißperson auf Veräußererseite auftritt. Somit handelt es sich um einen doppelte Geheißerwerb (vgl. MüKoBGB/Oechsler BGB § 929 Rn. 68)

Molesley

Molesley

1.2.2023, 17:53:55

Alles klar (wenn auch sehr kompliziert). Vielen Dank für die Erklärung!

EVA

evanici

8.9.2023, 15:48:48

Ich verstehe den Satz in eurer bestimmt total hilfreichen Eselsbrücke nicht ganz: "Das Valutaverhältnis gibt dem Deckungsverhältnis Wert, valutiert es also." Wenn sich der B doch gerade bei A eindeckt für das Geschäft mit seinem Käufer C, würde ich es ja eher so verstehen, dass das Deckungsverhältnis dem Valutaverhältnis Wert gibt bzw. ganz eigentlich doch das Zuwendungsverhältnis dem Valutaverhältnis Wert gibt. Könnt ihr helfen?

BENKE

BenKenobi

20.11.2023, 21:32:57

B deckt sich bei A ein, um an C (i.d.R. gewinnbringend) zu verkaufen. Der Wert des Deckungsverhältnisses liegt also darin, im Valutaverhältnis erfüllen zu können.


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