Abgekürzte Lieferung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
C kauft von B eine Waschmaschine. Da B diese Waschmaschine selbst nicht vorrätig hat, kauft B diese von A. B weist A an, die Waschmaschine direkt an C zu liefern. Erst nach Lieferung bemerkt A, dass der Vertrag zwischen ihm und B nichtig ist. B ist mittlerweile insolvent.
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Einordnung des Falls
Abgekürzte Lieferung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es sollten zwei Kaufverträge abgeschlossen werden.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. C hat etwas erlangt im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ja!
3. Die Anweisung des B an A, die Waschmaschine an C zu liefern, ist eine Anweisung im Sinne des § 783 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. C hat die Waschmaschine durch Leistung des A erlangt.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Es kommt eine Nichtleistungskondiktion des A gegen C in Betracht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein!
6. Dieses Ergebnis entspricht Wertungsüberlegungen.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Blotgrim
22.7.2022, 19:53:39
Ihr verneint hier eine Leistungskondiktion des A an C mit der Begründung dass aus der Sicht des C es so aussieht,als würde B seine Verpflichtung erfüllen. Könnte man auch nicht viel einfacher sagen, dass A nicht zweckgerichtet leistet, er will ja kein Verbindlichkeit ggü C erfüllen
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
3.8.2022, 15:30:12
Hallo Blotgrim, bei
bereicherungsrechtlichen MEHRPERSONENVERHÄLTNISSEN ist oftmals unklar, wer tatsächlich Leistender ist. In diesem Fall kommt es nach der Rspr. des BGH grds. auf den objektiven
Empfängerhorizontdes Empfängers an und gerade nicht auf den subjektiven Willen des Leistenden (BGH v. 21.10.2004 - III ZR 38/04 = NJW 2005, 60). Aus diesem Grund wird hier maßgeblich auf C abgestellt. Die Betonung liegt hier auf grundsätzlich, denn in den Anweisungsfällen wird hiervon durchaus abgewichen. Wir werden hierzu demnächst noch weitere Abgrenzungsfälle einstellen, um hier die Bestimmung des Leistungsbegriffes in Mehrpersonenverhältnissen noch deutlicher zu machen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
![Molesley](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__3sud9zn993mske2qiu56sbryr.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Molesley
1.2.2023, 09:49:25
Hallo! Kann ich fragen, warum es sich hier um einen doppelten
Geheißerwerbhandelt? Ich hätte gedacht, dass es sich nur auf einer Seite, nämlich bei B, um eine
Geheißpersonhandelt, nämlich A. C hat auf seiner Seite ja keine
Geheißpersoneingeschaltet. Inwiefern ist es trotzdem ein doppelter
Geheißerwerb?
Paul
1.2.2023, 16:58:45
Hallo Molesley. Das ergibt sich daraus, dass B zwei
Geheißpersonen eingeschaltet hat. Wenn wir die Kette nachverfolgen, haben wir in der Zuwendung von A an C gleich zwei Eigentumsübertragungen. Die erste erfolgt nach § 929 S.1 BGB von A an B. Hier tritt im Rahmen der Übergabe der C als
Geheißpersonauf Empfängerseite für den B auf. Rein rechtlich erwirbt der B für eine juristische Sekunde Eigentum an der Waschmaschine. Nachfolgend findet eine
Übereignungvon B an C statt, bei welcher jetzt der A als
Geheißpersonauf Veräußererseite auftritt. Somit handelt es sich um einen doppelte
Geheißerwerb(vgl. MüKoBGB/Oechsler BGB § 929 Rn. 68)
![Molesley](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__3sud9zn993mske2qiu56sbryr.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Molesley
1.2.2023, 17:53:55
Alles klar (wenn auch sehr kompliziert). Vielen Dank für die Erklärung!
evanici
8.9.2023, 15:48:48
Ich verstehe den Satz in eurer bestimmt total hilfreichen Eselsbrücke nicht ganz: "Das Valutaverhältnis gibt dem
DeckungsverhältnisWert, valutiert es also." Wenn sich der B doch gerade bei A eindeckt für das Geschäft mit seinem Käufer C, würde ich es ja eher so verstehen, dass das
Deckungsverhältnisdem Valutaverhältnis Wert gibt bzw. ganz eigentlich doch das Zuwendungsverhältnis dem Valutaverhältnis Wert gibt. Könnt ihr helfen?
BenKenobi
20.11.2023, 21:32:57
B deckt sich bei A ein, um an C (i.d.R. gewinnbringend) zu verkaufen. Der Wert des
Deckungsverhältnisses liegt also darin, im Valutaverhältnis erfüllen zu können.
Christian Quaritsch
4.9.2024, 14:30:15
Die Beantwortung auf Frage 2 ist vollkommen unverständlich.