Vergütungsgefahr nach § 645 analog; angelehnt an BGHZ 40, 71

Würde ich dir recht geben, die Beweiserhebung wird es aber entweder nicht hergegeben haben oder das Gericht hat die Lage verkannt.

Oder das ist nicht vorgetragenen worden. Manchmal wundert man sich, dass Offensichtlichkeiten im Parteivortrag nicht auftauchen.

Hallo Carolin, wir werden auf jeden Fall auch noch Fälle zum

aufnehmen. Hier müssen wir Dich nur noch um etwas Geduld bitten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Isabell, daran könnte man durchaus denken. Zur Klarstellung haben wir hier noch eingefügt, dass es sich hier um eine "unfertige" Scheune handelt. Zusammen mit dem Hinweis, dass die Einlagerung vor Abnahme erfolgte, sollte nun hinreichend klar sein, dass die Scheune weder ausdrücklich noch

abgenommen wurde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo omnimodo facturus, im Fall des Bootes besteht keine Regelungslücke. Das Boot in dem die Soundanlage eingebaut werden soll ist mangelhaft und geht daher (zusammen mit einer noch nicht fertig eingebauten Soundanlage) unter. Vorliegend geht die Scheune unter wegen des brennenden Heus. Dies ist aber nicht Teil des herzustellenden Werks, sondern wird unabhängig davon in die Scheune gebracht und bringt diese dann zum brennen. Daher handelt es sich bei dem Heu nicht um einen "Stoff" i.S.d. § 645 Abs. 1 BGB, sodass eine Regelungslücke besteht. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank, Susanne! In der Prüfung würdest Du zunächst den Vergütungsanspruch aus § 6

prüfen, der aber mangels Abnahme ausscheidet. Auch ein Teil-Vergütungsanspruch aus § 645 Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus den genannten Gründen aus, sodass am Ende auf den Tei-Vergütungsanspruch analog § 645 Abs. 1 S. 1 BGB abgestellt werden muss. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Julius, rein rechtsdogmatisch spricht natürlich nichts dagegen, dass man das Problem über den § 326 II BGB löst, da auch diese Norm – wie 645 – die Aufrechterhaltung der Gegen

behandelt. Beachte jedoch, dass soweit eine spezieller Norm gegeben ist, die allgemeinere Norm zurücktritt. Genauso verhält es sich hier: § 326 II befindet sich im Schuldrecht AT und behandelt solche Fälle, wo es keine speziellere Norm für die Aufrechterhaltung der Gegen

gibt. Beim Werkvertrag gibt es jedoch gerade ein solche Norm, und zwar den 645! Deshalb loten wir erstmal den 645 (ggf. auch analog) aus, weil diese Norm spezieller ist (was für die Analogie genauso gilt)! Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 326 Rn. 51 und Busche § 645 Rn. 1 f. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Lieber Leo Lee, Im Fall vorher (Soundanlage und Boot geht unter) schreibt ihr aber, dass § 326 II 1 BGB insoweit lex specialis darstellt, weil er höhere Hürden zur Aufrechterhaltung der Gegen

enthält als §

. Außerdem sehe ich dann auch die planwidrige Regelungslücke nicht, wenn man diese Lücke einfach unter Rückgriff auf allgemeine Grundsätze schließen kann. Insoweit hat der Gesetzgeber dann ja nicht außerplanmäßig etwa übersehen zu regeln.

Ich sehe das ähnlich wie Petrus. Das Ganze widerspricht sich hier im Vergleich zum Bootsfall total. Ich wäre auch auf die allgemeinen Grundsätze des § 326 II BGB gegangen. Das mit der möglichen Anologie beim §

war mir ehrlicherweise noch nicht mal bekannt. Aber eine kurze Aufklärung wäre jetzt trotzdem toll :)

Ich bin jetzt irgendwie auch verwirrt - §326 II behandelt doch nicht den zufälligen Untergang - in diesem Fall war es aber zufällig - also weder vom Besteller noch Unternehmer zu vertreten?

also wäre §326 II vor dem Hintergrund hier überhaupt anwendbar @[Leo Lee](213375) ?

Das Heu hätte sich sowohl in einer fertigen als auch einer unfertigen Scheune entzündet, sodass der Untergang der Scheune von Besteller B nicht zu vertreten ist. Der Fall will meines Erachtens so verstanden werden, dass weder B, noch U ein Verschulden i.S. § 276 I 1 BGB trifft. Folglich ist § 326 II BGB nicht anwendbar, da dieser an ein Verschulden oder den Annahmeverzug der Gläubiger*in (also B) anknüpft. Folglich bedarf es in der Tat der Analogie zu § 645 1 BGB, da ein Rückgriff auf § 326 II BGB nicht möglich ist und auch die Voraussetzungen des § 645 1 BGB nicht vollständig vorliegen. (Die Scheune geht lediglich unter, aber nicht DURCH das Einlagern des Heus).

Die Einlagerung ist ein

und nicht mit irgendeiner Kommunikation gegenüber U verbunden. Ob U Kenntnis von dem eingelagerten Heu hatte, ist zudem nicht dargetan.

Hallo Jakob G., vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team