Verhinderter Selbstmord
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
A schwimmt im Rhein, als er sieht, wie B sich in Selbstmordabsicht von einer Brücke in den Fluss stürzt. A gelingt es, den B, der noch bei Bewusstsein ist, zu retten. Anschließend fährt A den B mit dem Taxi ins Krankenhaus.
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Einordnung des Falls
Verhinderter Selbstmord
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A kann von B Ersatz für die Taxikosten verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.
Genau, so ist das!
Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist, dass A (1) ein fremdes Geschäft
(2) mit Fremdgeschäftsführungswillen,
(3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt hat und die
(4) Geschäftsführung berechtigt war.
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2. Indem A den B gerettet hat, hat er "ein Geschäft besorgt" (§ 677 BGB)
Ja, in der Tat!
3. Die Rettungshandlung des A ist ein "fremdes Geschäft".
Ja!
4. Vorliegend wird der Fremdgeschäftsführungswille des A vermutet.
Genau, so ist das!
Bei einem objektiv-fremden Geschäft (wie hier) wird der Fremdgeschäftsführungswille (widerleglich) vermutet. Folgt man der Ansicht, die in solchen Fällen ein auch-fremdes Geschäft bejaht, so wird der Fremdgeschäftsführungswille auch hier (widerleglich) vermutet.
5. A hat das Geschäft für B besorgt "ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein" (§ 677 BGB).
Ja, in der Tat!
Eine Berechtigung zur Rettungsaktion ergibt sich nicht aus § 323c StGB. Die Berechtigung muss nämlich gerade gegenüber dem Geschäftsherrn, also hier dem B bestehen. Die Pflicht aus § 323c StGB besteht aber nur gegenüber der Allgemeinheit. A handelte ohne Auftrag oder sonstiger Berechtigung.
6. Die Geschäftsführung des A war "berechtigt" (§ 683 S. 1 BGB).
Nein!
7. Vorliegend ist der wirkliche Wille des B unbeachtlich (analog § 679 BGB):
Genau, so ist das!
8. A kann von B Ersatz für die Taxikosten verlangen (§§ 677, 670, 683 S. 2, 679 BGB).
Ja, in der Tat!
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