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Grundstückskauf – Form für Vertragsänderungen nach beurkundeter Auflassung
Sachverhalt
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Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag – Schutzwirkungen zugunsten des Mieters?
E kauft ein Haus von der Stadt V. Er verpflichtet sich gegenüber V im Kaufvertrag, den Mietern (unter anderem M, der seit 25 Jahren dort wohnt) ein lebenslanges Wohnrecht zu gewähren und deren Mietverhältnisse nicht ordentlich zu kündigen. Ein Jahr später kündigt E dem M.
Planungsvertrag für Lift – Verbraucherwiderrufsrecht
Unternehmer U sucht B in dessen Haus auf und stellt ihm verschiedene Liftmodelle vor. Am Ende des Gesprächs schließen die Parteien einen Vertrag über die Planung und Installation eines Liftes. U weist darauf hin, dass für die Durchführung des Auftrags bauliche Voraussetzungen zu schaffen seien. B leistet eine Anzahlung. Später erklärt B den „Rücktritt“.