Besteller macht nach Reparatur seines Fahrzeugs mit dem Werkunternehmer auf dem Beifahrersitz eine Probefahrt


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B gibt seinen Audi A6 zur Reparatur bei Werkunternehmer W ab. Nach der Reparatur macht B zur Vorbereitung der Abnahme eine Probefahrt. W sitzt dabei auf dem Beifahrersitz.

Einordnung des Falls

Besteller macht nach Reparatur seines Fahrzeugs mit dem Werkunternehmer auf dem Beifahrersitz eine Probefahrt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem B den Pkw dem W zur Reparatur überlässt, erwirbt W unmittelbaren Besitz daran (§ 854 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) ist die (1) von einem Besitzwillen getragene (2) tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab. Für die Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug kommt es in der Regel darauf an, wer die tatsächliche Sachherrschaft über die Fahrzeugschlüssel ausübt.Vorliegend musste B dem W die Fahrzeugschlüssel zum Zwecke der Reparatur übergeben, sodass dieser die tatsächliche Gewalt hatte und zum unmittelbaren Besitzer des Pkw wurde.

2. Indem W dem B den Schlüssel zur Probefahrt übergibt, erwirbt B wieder unmittelbaren Besitz an dem Pkw.

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Nein!

BGH: Eine Probefahrt sei in der Regel nur auf eine kurze Dauer angelegt. Jedenfalls wenn der Werkunternehmer an der Probefahrt teilnimmt, werde er seiner Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug nicht in dem Maße verlustig, dass von einer Besitzaufgabe ausgegangen werden könnte. Vielmehr trete eine bloße Besitzlockerung ein. Der ununterbrochen anwesende Werkunternehmer verbleibe in enger räumlicher Beziehung zum Kfz und gebe seine Kontrolle nicht vollständig auf. Bei lebensnaher Betrachtung könne angenommen werden, dass der Werkunternehmer an einer Probefahrt des Bestellers (auch) deshalb teilnimmt, um eine Entfernung des Fahrzeugs ohne vorhergehende Entrichtung des Werklohns zu verhindern (RdNr. 19ff.).

3. Indem B den Pkw dem W zur Reparatur überlässt, verliert B jeglichen Besitz daran.

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Nein, das ist nicht der Fall!

B hat seinen unmittelbaren Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) verloren, als er den Wagen zur Reparatur abgegeben hat. Er ist jedoch MITTELBARER Besitzer (§ 868 BGB) geblieben. Mittelbarer Besitz setzt voraus: (1) ein tatsächliches/vermeintliches Besitzmittlungsverhältnis, (2) Fremdbesitzwillen des unmittelbaren Besitzers und (3) einen Herausgabeanspruch des mittelbaren gegen den unmittelbaren Besitzer. Als Besitzmittlungsverhältnis kommt jedes Rechtsverhältnis in Betracht, das dem Besitzmittler Herausgabe- oder Sorgfaltspflichten bzgl. der Sache auferlegt.B und W haben einen Werkvertrag (§ 631 BGB) geschlossen. W erkennt als Unterbesitzer den B als Oberbesitzer mit stärkerer Rechtsstellung an. Und B hat einen Herausgabeanspruch gegen W.

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