Systematik: Beweisverwertungsverbot bei Fehlern im Ermittlungsverfahren (Abwägungslehre)

Zum Kern eines fairen Verfahrens gehört die Freiheit des Beschuldigten zu schweigen (Art. 6 EMRK, nemo-tenetur-Grundsatz). Daraus folgt aber nur, dass der Beschuldigte nicht zu Angaben verpflichtet werden kann. Sofern er freiwillig Angaben gemacht hat, bleiben diese grundsätzlich selbst dann verwertbar, wenn er später seine Haltung ändert (vgl. § 254 StPO). Achtung Verwechslungsgefahr! Beruft sich dagegen ein Zeuge erst später auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, so steht § 252 StPO grundsätzlich einer Verwertung sämtlicher früherer Aussagen entgegen! Dahinter steht die Wertung, dass der Zeuge stets vor einer Pflichtenkollision geschützt werden soll.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (=unselbstständiges Beweisverwertungsverbot). Vielmehr bedarf es nach der von ihm entwickelten Abwägungslehre in jedem Fall der Abwägung des Interesse des Staates an der Tataufklärung gegen das Interesse des Bürgers an der Bewahrung seiner Rechtsgüter. Dabei sind zu berücksichtigen: • Schutzzweck der verletzten Vorschrift • Schwere der Tat • Intensität des Verdachts • Möglichkeit der rechtmäßigen Beweiserhebung (hypothetischer Ersatzeingriff) • Verschuldensvorwurf (gutgläubig, fahrlässig, vorsätzlich) • Schutzbedürfigkeit des Betroffenen Zugunsten des Beschuldigten ist insbesondere bei grob fahrlässiger Verkennung oder vorsätzlicher Missachtung der Rechtslage ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Das BVerfG billigt die Abwägungslehre explizit (NJW 2012, 907).

Damit ein Verfahrensverstoß allerdings überhaupt zu einem unselbstständigen Beweisverwertungsverbot führen kann, muss zunächst der Rechtskreis des Beschuldigten betroffen sein. Sofern die verletzte Verfahrensvorschrift nur dem Schutz des Staates (§§ 54, 96 StPO) oder Dritten (§ 55 StPO) dient, scheidet ein Verwertunsgsverbot von vorneherein aus (=Rechtskreistheorie). Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur-Grundsatz) gehört zu den anerkannten Prinzipien des Strafprozesses. Er schützt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens. Die Hinweispflicht dient der Wahrung dieses Rechte. Insoweit berührt der unterlassene Hinweis Vs Rechtskreis.