Abgrenzung „Nichtakte“ zu nichtigen VAs

Hey @[antoniasophie](62488), danke für deine Frage. Wie du schon richtig sagst, ist im Verwaltungsprozess die Frage der wirksamen Beleihung eines Privaten relevant, weil sie die Grundlage dafür bildet, ob dessen Handeln als

und damit als Verwaltungsakt (VA) qualifiziert werden kann. Der Prüfungsort ergibt sich folgendermaßen: -

: Die Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, wird

im Rahmen der statthaften Klageart geprüft, da die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) einen VA voraussetzt. Hier kann eine wirksame Beleihung als zentrale Voraussetzung thematisiert werden: Liegt eine Beleihung vor, handelt der Private als Behörde und erlässt damit einen Verwaltungsakt. Zu deiner Frage bzgl. eines ScheinVA: Grundsätzlich ist die Anfechtungsklage nicht statthaft, wenn kein wirksamer Verwaltunsakt vorliegt. Vielmehr wäre dann die Feststellungsklage nach

statthaft. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen die Rechtsprechung die Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässt: Wenn sich ein Schein-VA für den Betroffenen wie ein echter Verwaltungsakt auswirkt und der Rechtsschutz über

nicht ausreicht, kann eine analoge Anwendung der Anfechtungsklage erfolgen. Beispiel: Wenn ein Bürger gezwungen ist, einem solchen Schein-VA Folge zu leisten, weil ein Abwarten unzumutbare Nachteile bringt (weil z.B. die Behörde bereits mit der Vollstreckung des vermeintlichen Verwaltungsakts droht). Zu deinen Bedenken bzgl. der Kopflastigkeit: Wenn es fraglich ist, ob ein (wirksamer) Verwaltungsakt vorliegt, bleibt dir nichts anderes übrig, als das i.R.d. statthaften Klageart zu prüfen. Hier helfen saubere Überleitungssätze bei der Struktur, denn am wichtigsten ist, dass die Person, die Deine Klausur liest, nachvollziehen kann, was Du gerade aus welchem Grund prüfst. Also z.B.: „Die

richtet sich nach dem Klagebeg

n (vgl. § 88 VwGO). K möchte hier gegen das aufgestellte Schild vorgehen. Statthaft wäre die Anfechtungsklage, wenn es sich bei dem Schild um einen Verwaltungsakt iSv § 35 VwVfG handelt (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Ein Verwaltungsakt ist (...). Problematisch könnte hier das Merkmal der „

en Maßnahme“ sein. P könnte hier i.R.d. Beleihung das Verkehrsschild als Verwaltungsakt erlassen haben. Fraglich ist, ob die Ps Beleihung durch die Behörde wirksam war.....“ (Absätze und die richtigen Keywords bewirken Wunder ;)) Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Isabelle.Sophie](221527), spannende Frage – danke dafür! Eine einmalige Genehmigung zur Aufstellung eines Halteverbotsschildes durch eine Privatperson, z. B. für einen Umzug, ergibt sich nicht direkt aus § 45 StVO, sondern aus der

sausübung der zuständigen Behörde im Rahmen dieser Vorschrift. § 45 StVO ermächtigt die zuständigen

, Verkehrszeichen aufzustellen, wenn dies zur Regelung des Verkehrs erforderlich ist. Dies umfasst auch temporäre Maßnahmen wie Halteverbote für Umzüge. Eine Genehmigung zur Aufstellung eines Halteverbotsschildes durch einen Privaten wird durch die Behörde im Rahmen ihrer Organisationsverantwortung erlaubt. Es handelt sich hierbei um die Delegation einer konkretisierten Vollzugsmaßnahme, nicht jedoch um eine Beleihung. Denn dem Privaten werden keine

en Entscheidungsbefugnisse übertragen, sondern lediglich eine Erlaubnis zur faktischen Umsetzung der Maßnahme erteilt wird. Zur praktischen Umsetzung: Der Private beantragt bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (oft auch bei einer beauftragten Ordnungsbehörde) eine Sondernutzungserlaubnis oder direkt eine temporäre Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). Wird diese Genehmigung erteilt, darf der Private die Schilder gemäß behördlicher Vorgaben (inklusive Einhaltung der Richtlinien für Verkehrsschilder) aufstellen. Für die

des Verkehrszeichens bleibt die Behörde verantwortlich. Generell zur Beleihung: Eine Beleihung begründet eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum der Privatperson. Sie bekommt Hoheitsrechte übertragen. Diese wird also nicht „einfach so“ (und schon gar nicht an jede*n) erfolgen. Du solltest also in Klausuren ganz genau prüfen, ob eine Beleihung vorliegt und diese nicht zu schnell annehmen. In dem Kontext mit Genehmigungen für den Umzug könnte übrigens auch § 46 Abs. 1 StVO relevant werden. Wenn Du z.B. den Umzugswagen in einem Halteverbot abstellen willst, kann die Behörde nach dieser Norm von den eigentlich geltenden Vorschriften – ausnahmsweise – abweichen. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo Franz, danke für die Frage. In dieser Aufgabe gibt es zwei Anknüpfungspunkte: 1. Die Beleihung des Privaten, der die Schilder eigenständig aufstellen soll --> Diese Beleihung (= Verwaltungsakt) ist wegen eines Verstoßes gegen § 45 Abs. 6 StVO nichtig nach

. 2. Dann stellt sich im zweiten Schritt die Frage, ob die Verkehrsschilder, die der Private (nicht

) aufgestellt hat, nichtige Verwaltungsakte nach

sind. Hier kommt aber aber auf die Nichtigkeit schon gar nicht an, weil ein Privater von vornherein keinen Verwaltungsakt erlassen kann. Deswegen wäre es in diesem Kontext falsch, auf

abzustellen. Schau dir gerne die Antworten noch einmal in Ruhe an. Ich hoffe, die verschiedenen Anknüpfungspunkte sind jetzt deutlicher geworden. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team