Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Abgrenzung „Nichtakte“ zu nichtigen VAs
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Abgrenzung „Nichtakte“ zu nichtigen VAs
6. Mai 2026
20 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B „genehmigt“ dem privaten Umzugsunternehmer U dauerhaft, im Rahmen seiner Tätigkeit Halteverbotszonen einrichten zu können. Schlaumeierin S ist der Ansicht, dass dies wegen des Widerspruchs zu § 45 Abs. 6 StVO nichtig ist, und parkt weiterhin in den von U errichteten Zonen.
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