Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Abgrenzung „Nichtakte“ zu nichtigen VAs
Abgrenzung „Nichtakte“ zu nichtigen VAs
27. August 2025
15 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B „genehmigt“ dem privaten Umzugsunternehmer U dauerhaft, im Rahmen seiner Tätigkeit Halteverbotszonen einrichten zu können. Schlaumeierin S ist der Ansicht, dass dies wegen des Widerspruchs zu § 45 Abs. 6 StVO nichtig ist, und parkt weiterhin in den von U errichteten Zonen.
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