für Eigentumsschäden

Hi Børnhardtson, danke für die Frage. Nach hM beinhaltet die Gestattung einer Probefahrt nicht den Abschluss eines Leihvertrags (Weidenkaff, in: Palandt, § 598 RdNr. 5). Der Leihvertrag würde den Verkäufer verpflichten, dem Interessenten den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten (§ 598 BGB). Eine echte Pflicht zur Gebrauchsüberlassung will der Verkäufer in der Regel jedoch nicht übernehmen. Die Probefahrt eines Kfz gehört deshalb zur Vertragsabahnung von Kauf, Tausch oder Mietvertrag.

Dazu gibt es nun doch eher eine neuere Ansicht...

Vielen Dank für den Hinweis, s.t. Vielleicht ist uns hier etwas entgangen. Allerdings hatte der BGH 2020 noch entschieden, dass in einem solchen Verhältnis kein verbindlicher Vertrag besteht, sondern lediglich ein vorvertragliches gesetzliches Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2020, 3711 RdNr. 25 ff.). Eine jüngere Rechtsprechung ist uns insoweit nicht bekannt :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo MB, danke für die Frage. Grundsätzlich hast du recht, in Abgrenzung zu 823 I werden nach 311 II, 280 I auch Vermögensschäden ersetzt, so steht das auch in unserer Antwort. Allerdings geht es in unserem Fall um einen

am Tesla. Dieser Eigentums

fällt natürlich auch in die Überkategorie Vermögens

.

Wenn du den quasivertraglichen Anspruch in der Prüfung bereits bejaht hast, ist der deliktische Anspruch doch nur noch Teil des Hilfsgutachtens und somit der Komplettierung. Hier bestehen beide Ansprüche im übrigen nebeneinander.

Nein eben nicht, ist nicht wie im Strafrecht.

Ja S3TR, das stimmt. Wir haben in der letzten Antwort das Wort

ergänzt.

@Marcus, Vorsicht mit Hilfsgutachten! Ein solches wäre hier falsch, denn die Ansprüche bestehen nebeneinander und schließen sich nicht aus!

In der Lösung der Aufgabe steht doch alles drin, was ist jetzt konkret deine Frage dazu? Verkürzt: Indem sich die zivil

iche Haftung nicht unbedingt für straf

iche Wertungen interessiert und fahrlässige Eigentumsverletzungen über cic (§§ 311 II, 241 II, 280 I BGB) und über Delikt (§ 823 I BGB) sehr wohl zu einem Ausgleich des

s im Zivilrecht führen, obwohl wir ein solches Verhalten unter straf

ichen Gesichtspunkten nicht für ahnungsbedürftig halten.

Du hast es vermutlich mit §

verwechselt, bei dem man grds. Eine Schutzpflichtverletzung prüfen würde. Dennoch ist in dem Fall §

nicht zu prüfen (aus dem Grund, den du genannt hast), sondern nur § 823 I :)

Ist vielleicht ne Kleinigkeit aber in

geht es um eine

verletzung, nicht um eine Schutzpflicht. Liegt zwar nah beieinander bzw ist fast deckungsgleich aber ein gewisser Unterschied liegt vor 😅

Die Stoßrichtung von StR und ZR ist ganz anders. Auf eine Starfbarkeit kommt es im ZR nur ganz selten an. Hier nicht.

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für diese sehr gute Frage! Vorab: Wenn zw. Vermögens

und Eigentums

differenziert wird, ist der Unterschied zw. dem Eigentums

und REINEN Vermögensschäden gemeint („rein“ deshalb, weil auch Eigentumsschäden zu Vermögensschäden führen können!). Eigentumsschäden meint solche Schäden, die am Eigentum UNMITTELBAR eintreten, weil in ein absolut geschütztes Recht oder Rechtsgut eingegriffen wird; Bsp.: A zerstört Bs Auto/Computer/Haus/Regal/Handy --> hier ist das Eigentum unmittelbar PHYSISCH beschädigt. Ein REINER Vermögens

hingegen meint die Fälle, in denen NICHT in ein absolut geschütztes Recht/Rechtsgut eingegriffen wird, sondern sich NUR „finanziell“ auswirkt (Umsatz bricht ein/ich verliere

/ich erleide einen finanziellen

dadurch, dass ich eine Sache nicht teuer verkaufen kann als urspr. möglich). Deshalb kannst du als „Faustformel“ merken: Wenn in ein absolutes Recht/Rechtsgut (Eigentum, Leib, Leben, APR…) eingegriffen und beschädigt wird, liegt erstmal ein Eigentums

vor (was natürlich auch eine Art „Vermögens

“ darstellt). Wird aber nur gegen einen „Vertrag“ verstoßen, wodurch keine „Sachen“ beschädigt sondern „rein finanzielle“ Schäden eintreten, so liegt i.d.R. ein „reine Vermögens

vor“! Falls du noch mehr Fragen hierzu hast: Her damit :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Die Frage hatte ich mir auch gestellt. @Leo Lee Perfekte Erklärung! Danke!

Falls es noch keinen Fall gibt, wäre es super, wenn ihr den auch noch hinzufügt 😊

Als Ergänzung: wenn ich ein Taxi

abdränge und es so zu einem Unfall kommt, kann der Taxifahrer 1. den

am Fahrzeug und 2. den entgangenen Gewinn als Vermögens

geltend machen, da dieser wegen 1. nicht REIN, also ausschließlich im Vermögen besteht, sondern neben dem

im Eigentum besteht. Der Geschäftsmann, welcher wegen des Unfalls im Stau steht und seinen Termin verpasst, kann jedoch nicht seinen entgangenen Gewinn geltend machen, da dieser

ein reiner Vermögens

ist.

Eine Probefahrt ist nach § 2 Nr. 23 FZV die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des

s. Die Leihe ist nach § 598 BGB die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung. Wird im Rahmen von Vertragsverhandlungen der Vertragsgegenstand oder eine vergleichbare Sache überlassen, entsteht kein Leihvertrag [Häublein in MüKO zu § 598 BGB, 9. Auflage 2023, Rn. 13].

Es entspricht einfach nicht dem Parteiwillen. U.a. würde der Käufer in spe dann un

er.

Hallo @[luc1502](95177), darüber kann man natürlich diskutieren, ich halte das hier aber nur für schwer vertretbar. Zunächst mal sollten wir konkludente Haftungsbeschränkungen ohnehin nur sehr zurückhaltend annehmen, um nicht einfach (und zu häufig) eine sehr wertungsoffene und kaum

ich vorhersehbare Korrektur gesetzlich eigentlich klarer Ergebnisse vorzunehmen. Staudinger/Caspers, BGB, Neubearb 2019, § 276 Rn 119 drückt es besser aus, als ich es spontan kann: "Allgemein ist bei der Annahme stillschweigender Haftungsbeschränkungen Vorsicht geboten, weil die Annahme eines stillschweigenden Haftungs

s durch den Gläubiger häufig auf eine unzulässige Willensfiktion hinausläuft. Deshalb müssen entweder konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Vertragswillen der Parteien vorhanden sein, oder es muss sich mit Hilfe ergänzender

ergeben, dass der Schädiger, wäre die Frage vorher erörtert worden, eine Haftungsbeschränkung gefordert hätte und der Geschädigte diese billigerweise nicht hätte ablehnen dürfen [Fundstellen aus der Rspr des BGH]." Konkrete Anhaltspunkte in diesem Sinne sehe ich hier nicht. Auch wird man kaum sagen können, dass der geschädigte Gebrauchtwagenhändler die Haftungsbeschränkung billigerweise nicht hätte ablehnen dürfen: Dann gibt es eben keine Probefahrt, fertig. Bekanntermaßen führen Schäden an

n, gerade bei Neuwagen, nicht nur zu hohen Reparaturkosten, sondern auch schnell zu erheblichem Wertverlust (Unfallwagen!). Zudem befinden wir uns hier in einer klar geschäftlich geprägten Transaktionsbeziehung, in einem Verkaufgespräch zur Anbahnung eines Kaufvertrags - und damit nicht in einem Verhältnis, in dem man ein gemeinsames Ziel verfolgt und/oder vernünftigerweise darauf vertrauen darf, dass die andere Seite meine Interessen besonders berücksichtigt. Das spricht mE eher gegen eine konkludente Haftungsbeschränkung. Und natürlich kann man den Geschädigten immer darauf verweisen, dass er ja eine entsprechende Versicherung hätte abschließen können. Versicherungen sind aber nicht umsonst und werden typischerweise auf den Kaufpreis aufegschlagen, was der Käuferseite nicht gefallen dürfte. Alternativ würden eben einfach keine Probefahrten mehr angeboten, was mir auch nicht den Parteiinteressen zu entsprechen scheint. Dass man einen

hätte versichern können, kann man für viele Schäden sagen, rechtfertigt aber für sich allein mE nicht, vom gesetzlichen Grundsatz der Haftung für jegliche Fahrlässigkeit abzuweichen. Von einem Kaufinteressierten bei der Probefahrt wird man ohnehin erwarten können, dass er eher defensiv fährt - ihm ist ja klar, dass es nicht sein Auto ist. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team