für Eigentumsschäden
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K überlegt, sich einen Tesla zuzulegen. Da er noch skeptisch ist, überredet ihn der Verkäufer V zu einer Probefahrt. K fährt den fabrikneuen Tesla aus Unachtsamkeit gegen eine Straßenlaterne.
Einordnung des Falls
für Eigentumsschäden
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V hat einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen K (§§ 280 Abs. 1, 433 BGB).
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Nein, das trifft nicht zu!
2. Zwischen V und K bestand im Unfallzeitpunkt ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB).
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Ja!
3. Aus culpa in contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) kann der Geschädigte auch Ersatz für Eigentumsschäden verlangen.
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Genau, so ist das!
4. V hat gegen K einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen der Beschädigung des Teslas (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB).
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Ja, in der Tat!
5. V hat zudem einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen K (§ 823 Abs. 1 BGB).
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Ja!
Fundstellen
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gelöscht
10.11.2019, 09:33:48
Ist der Fall korrekt? Ist durch die angetretene Probefahrt nicht auch ein Leihvertrag zustande gekommen?
Christian Leupold-Wendling
12.11.2019, 16:15:17
Hi Børnhardtson, danke für die Frage. Nach hM beinhaltet die Gestattung einer Probefahrt nicht den Abschluss eines Leihvertrags (Weidenkaff, in: Palandt, § 598 RdNr. 5). Der Leihvertrag würde den Verkäufer verpflichten, dem Interessenten den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten (§ 598 BGB). Eine echte Pflicht zur Gebrauchsüberlassung will der Verkäufer in der Regel jedoch nicht übernehmen. Die Probefahrt eines Kfz gehört deshalb zur Vertragsabahnung von Kauf, Tausch oder Mietvertrag.
s.t.
3.9.2021, 18:08:06
Dazu gibt es nun doch eher eine neuere Ansicht...
Lukas_Mengestu
1.4.2022, 17:01:13
Vielen Dank für den Hinweis, s.t. Vielleicht ist uns hier etwas entgangen. Allerdings hatte der BGH 2020 noch entschieden, dass in einem solchen Verhältnis kein verbindlicher Vertrag besteht, sondern lediglich ein vorvertragliches gesetzliches Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2020, 3711 RdNr. 25 ff.). Eine jüngere Rechtsprechung ist uns insoweit nicht bekannt :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
M.B.
20.2.2020, 10:15:31
Bei einer Frage geht es darum, ob aus CIC auch Eigentumsschäden ersetzt werden könne. Müsste es hier in der Frage nicht um „Vermögensschaden“ gehen, um die Abgrenzung zu §823 BGB deutlicher zu machen.
Eigentum verpflichtet 🏔️
16.7.2020, 08:54:19
Hallo MB, danke für die Frage. Grundsätzlich hast du recht, in Abgrenzung zu 823 I werden nach 311 II, 280 I auch Vermögensschäden ersetzt, so steht das auch in unserer Antwort. Allerdings geht es in unserem Fall um einen Schaden am Tesla. Dieser Eigentumsschaden fällt natürlich auch in die Überkategorie Vermögensschaden.
S3tr
15.7.2020, 13:52:28
Es wäre ganz gut in der Deliktischen Fragestellung/Antwort auch auf das Verhältnis zw. Anspruch aus Delikt und Virvertragl. Verhältnis einzugehen (Anspruchskonkurrenz soweit ich weiß), das schärft doch die Prüfungsumfang bei Fragestellung- so hat man den Anschein man könnte die Deliktsfrage evtl. Von vornherein Weglassen...
gelöscht
16.7.2020, 06:43:14
Wenn du den quasivertraglichen Anspruch in der Prüfung bereits bejaht hast, ist der deliktische Anspruch doch nur noch Teil des Hilfsgutachtens und somit der Komplettierung. Hier bestehen beide Ansprüche im übrigen nebeneinander.
S3tr
16.7.2020, 07:54:22
Nein eben nicht, ist nicht wie im Strafrecht.
Eigentum verpflichtet 🏔️
16.7.2020, 08:25:54
Ja S3TR, das stimmt. Wir haben in der letzten Antwort das Wort Anspruchskonkurrenz ergänzt.
Eigentum verpflichtet 🏔️
16.7.2020, 08:27:10
@Marcus, Vorsicht mit Hilfsgutachten! Ein solches wäre hier falsch, denn die Ansprüche bestehen nebeneinander und schließen sich nicht aus!
FF0815
4.5.2023, 07:28:24
Der Tesla landet aus fahrlässiger Handlung an der Laterne? Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar? Wie kann man dann noch zu einer deliktischen zivilrechtlichen Prüfung gelangen? Vielen Dank.
se.si.sc
4.5.2023, 10:28:56
In der Lösung der Aufgabe steht doch alles drin, was ist jetzt konkret deine Frage dazu? Verkürzt: Indem sich die zivilrechtliche Haftung nicht unbedingt für strafrechtliche Wertungen interessiert und fahrlässige Eigentumsverletzungen über cic (§§ 311 II, 241 II, 280 I BGB) und über Delikt (§ 823 I BGB) sehr wohl zu einem Ausgleich des Schadens im Zivilrecht führen, obwohl wir ein solches Verhalten unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht für ahnungsbedürftig halten.