Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs, das im Rahmen einer Probefahrt entwendet wurde

Hi Ira, Teil I ist der Fahrzeugschein und Teil II ist der Fahrzeugbrief. Die Zulassungsbescheinigung Teil II, bis 2005 war das der Fahrzeugbrief, ist jedoch kein Traditionspapier sondern hat nur Indizfunktion hinsichtlich des zivil

ichen Eigentums. Mehr hierzu kannst du in Vieweg, Sachenrecht, s.142, RN 31 nachlesen.

ist der Verlust des *unmittelbaren* Besitzes, der mittelbare Besitz ist unbeachtlich

Wir hatten ziemlich genau so einen Fall in der großen Übung BGB, und als Faustregel hieß es: wenn das Fahrzeug freiwillig herausgegeben wird ist es nicht abhanden gekommen. Und bei einer Probefahrt liegt Freiwilligkeit vor. Darüber hinaus aus besagter Klausur: Auch sind täuschend echt aussehende Papiere einer Gutgläubigkeit nicht entgegenstehend, ebenso ist auch ein Verkauf um 12 Uhr nachts auf einem Supermarktparkplatz nicht pauschal ein Indiz, das gegen Gutgläubigkeit spricht

Der Punkt allein kann wohl nicht gegen einen gutgläubigen Erwerb sprechen. Auch

n die Papiere täuschend echt, was auch einen starken Rechtsschein der Berechtigung auslöst. Aber ich kann deinen Punkt verstehen. In der Klausur wird es wohl noch mehr Anhaltspunkte geben, wie Barzahlung etc. :)

Finde auch, dass man es ansprechen sollte, im Ergebnis führt der Umstand mMn aber nicht zu einer Bösglaubigkeit. Es ist doch super typisch, dass bei einem Autokauf der Käufer mit dem Zug zum Treffpunkt kommt und mit keinem anderen Auto. Genauso fährt der Verkäufer das Auto zwar zum Treffpunkt hin, muss dann aber regelmäßig mit anderen Verkehrsmitteln (wie einem Zug) wieder nach Hause kommen. Ein Bahnhof mag zwar ein „sketchy“ Ort sein, bietet sich aber aufgrund des Wesens der Kaufsache als Austauschort an, insbesondere wenn man sich in der Mitte treffen möchte.

So ähnlich in Berlin (Durch flüchtige Gespräche mitbekommen).

Das sind tatsächlich mehrere Examenstreffer, u.a. in Berlin 2022/I (April-Durchgang), 2021/II in Hamburg (Dezember-Durchgang), Saarland 2022/I (Februar-Durchgang) und Rheinland-Pfalz 2022/I (Januar-Durchgang), sowie 2. Examen Hamburg im September 2021

Danke fürs raussuchen :) Dann hoffe ich mal auf den nächsten BaWü Durchgang, um die Liste zu erweitern haha

Ja, daraus lässt sich eine schöne Klausur machen in Verbindung mit dem

, ob man dieses gutgläubig erwerben kann

Ohje, ja das stimmt. 🙈

In Nds auch 1. Examen im April 2022. Dort wurde das Fahrzeug aber meines Wissens nach nachts hinter einem Bahnhof durch eine Barzahlung erworben, was mE gegen eine Gutgläubigkeit sprechen dürfte.

@[Franziiiiiii](282740) Wohl vertretbar, ich selbst habe aber letztens einen Aktenvortrag geübt, in dessen Musterlösung sowohl Barzahlung als auch Übergabe an einem Bahnhof die Gutgläubigkeit nicht einfallen ließen. Klausurtaktisch ist es wohl gerade in den Probefahrt-Fällen die Gutgläubigkeit zu bejahen, da man sonst ja gar nicht mehr zum

kommt (oder eben nur in Form eines Hilfgutachtens).

Hallo Artimes, danke für die Frage! Beim

im Sinne von § 935 BGB stellt man auf den tatsächlichen Willen des Eigentümers ab. Entscheidend ist, ob der Eigentümer den unmittelbaren Besitz unfreiwillig verloren hat. In der Regel gilt, dass ein Verlust nur dann unfreiwillig ist, wenn der Besitzer den Besitz ohne jeglichen Willen oder gegen seinen ausdrücklichen Willen aufgibt (siehe z.B. Münchener Kommentar zum BGB, 9. A. 2023, RdNr. 6). Natürlich gibt es oft Sachverhalte, in denen der Eigentümer seinen Willen nicht ausdrücklich geäußert hat. Hier musst Du den Willen in analoger Anwendung der §§ 133, 157 bestimmen. Es handelt sich hierbei aber um eine Ermittlung des wirklichen, nicht des mutmaßlichen Willens. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Meldung, Benedikt!

Besten Dank für die Meldung!