Verstoß gegen § 311b Abs. 2, Abs. 3 BGB – Heilung?

„Sich etwas begeben“ kann so viel heißen wie „sich etwas entledigen“ oder „etwas aufgeben“. Wenn man sich zur Übertragung seines künftigen Vermögens verpflichtet, gibt man gewissermaßen seine Erwerbsfähigkeit auf, weil man - zumindest für sich selbst - faktisch nichts mehr erwerben kann.

Ah ok, Danke, kannte die Begrifflichkeit “sich etwas begeben” nicht.

Vielen Dank für deine Frage Eike-Christian! In der Tat ist es in der Praxis so, dass die Grundbuchämter auf eine notarielle Beurkundung bestehen. Der Fall der Heilung in § 311b I 2 BGB ist eher theoretischer Natur. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Kleine Anekdote am Rande: In einem Mentoriat fragte mal jemand "wann ist denn der Hund tot". Der Dozent: "Wenn es im Sachverhalt steht." Vorliegend würde ich aus der Kombination der Informationen "sie schenkt der Nichte das gegenwärtige und künftige Vermögen" und "sie überträgt die Villa" schließen, dass die Villa das gegenwärtige und künftige Vermögen ist.

Hallo SvzW, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat könnte man meinen, dass durch das „Übertragen“ eine neue Schenkung stattfand. Wir haben un den Text dahingehend korrigiert, dass nach der Entlassung nur das Eigentum übertragen wird (womit die ursp. Verpflichtung ledilgich vollzogen wird) :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

ah danke, das ergibt nun Sinn

Ich denke, der Fall ist weiterhin uneindeutig, da nicht klar wird, ob es sich bei der Villa um das gesamte gegenwärtige Vermögen handelte – wodurch die

hier die Erfüllung des urspr Verpflichtungsgeschäfts darstellen würde – oder es sich lediglich um einen Teil des Vermögens handelt.

Gute Frage, ich denke die Abgrenzung hat nach der Bedeutung des zu verschenkenden Gegenstandes zu erfolgen: § 311b III soll den sich Verpflichtenden davor schützen, sich durch massive Eingriffe in seine Vermögensverhältnisse seiner wirtschaftlichen Bewegungs- bzw. Entscheidungsfreiheit (Privatautonomie) zu berauben. Beispielsweise würde ich die Verschenkung der Eigentumswohnung bei ansonsten zu vernachlässigendem Restvermögen als einen Fall des § 311b III einordnen. Insbesondere dann, wenn kein Einkommen vorhanden ist, um sich eine Wohnung zu mieten. Möglicherweise kann man die Grenze in Anlehnung an die Einzeltheorie, die zu § 1365 vertreten wird, ziehen

Nachdem ich die nächste Aufgabe gesehen habe, muss ich meinen Kommentar einschränken. § 311b III greift nicht bei Verpflichtungsgeschäften über einzelne Gegenstände

Ich fänds auch super, wenn ihr die Frage nochmal ausführlich beantworten könntet!

§ 311b II, III sind lex speciales zu § 518. Damit kommt auch keine Heilung nach § 518 II in Betracht. Darüber hinaus kommt auch keine andere Heilungsmöglichkeit in Betracht. Grund hierfür ist, dass das Verschenken des gesamten Vermögens ein derart massiver Eingriff in die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten ist, dass nach Vollzug der Verpflichtung ein selbstbestimmtes Leben kaum noch möglich ist. Der vermeintliche Eingriff in die Privatautonomie (Verhinderung der Verpflichtung zur Verfügung über das gesamte künftige Vermögen, § 311b II) lässt sich mit selbiger erklären: Selbstbestimmtes (privatautonomes) Handeln wäre mit solch einer Verpflichtung schlicht nicht möglich. Die Argumentation ist vergleichbar mit den Fällen der Sittenwidrigkeit bei Angehörigenbürgschaften. Im Ergebnis bleibt damit das Verpflichtungsgeschäft unwirksam und dem Verfügenden steht ein Bereicherungsanspruch zu

Schenkungen sind formbedürftig. Sie müssen vor einem Notar beurkundet werden. Als Ausnahme besteht die

. Eine Heilung gibt es nicht.

@[Lorenz](270609)

? Eine Heilung tritt nicht nur bei der

ein, bei der sofort die

folgt, sondern immer wenn die

noch nachträglich vollzogen wird.

Stimmt, da war ich zu schnell

Push - bitte beantworten:)