Formfreiheit, § 311b Abs. 2, 3
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die wohlhabende Tante T liegt nach einem Unfall im Krankenhaus. Ihre Nichte N besucht sie als Einzige regelmäßig. Aus Dankbarkeit schenkt T der N ihr gesamtes gegenwärtiges und künftiges Vermögen. Nach Entlassung aus dem Krankenhaus übertragt T der N das Eigentum an ihrer Villa.
Einordnung des Falls
Formfreiheit, § 311b Abs. 2, 3
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Versprechen der T, der N ihr künftiges Vermögen zu übertragen, ist nichtig (§ 311b Abs. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
2. Der Vollzug der Schenkung durch Übertragung der Villa heilt den Formfehler des Verpflichtungsgeschäfts.
Nein!
3. Auch das Versprechen bezüglich der Übertragung des gegenwärtigen Vermögens ist nichtig (§§ 311b Abs. 3, 125 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
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lillschi
7.1.2021, 22:13:27
Bei der ersten Frage steht in der Erklärung: “Es soll verhindert werden, dass er sich gewissermaßen seiner Erwerbsfähigkeit begibt ...” Was ist damit gemeint?
Bienenschwarmverfolger
23.4.2021, 09:05:41
„Sich etwas begeben“ kann so viel heißen wie „sich etwas entledigen“ oder „etwas aufgeben“. Wenn man sich zur Übertragung seines künftigen Vermögens verpflichtet, gibt man gewissermaßen seine Erwerbsfähigkeit auf, weil man - zumindest für sich selbst - faktisch nichts mehr erwerben kann.
lillschi
23.4.2021, 11:23:29
Ah ok, Danke, kannte die Begrifflichkeit “sich etwas begeben” nicht.
Eike-Christian
13.5.2023, 09:46:57
Wie habe ich mir denn praktisch den Vollzug der Schenkung durch Übertragung der Villa vorzustellen? T und N gehen zum Grundbuchamt, erklären die Auflassung und beantragen und bewilligen die Eintragung? Das dürfte aber dann nicht ohne notariellen Schenkungsvertrag geschehen?
Carl Wagner
13.5.2023, 14:41:05
Vielen Dank für deine Frage Eike-Christian! In der Tat ist es in der Praxis so, dass die Grundbuchämter auf eine notarielle Beurkundung bestehen. Der Fall der Heilung in § 311b I 2 BGB ist eher theoretischer Natur. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team
silasowicz
17.8.2023, 12:39:08
Woraus im Fall ergibt sich denn, dass die Villa das gegenwärtige oder künftige Vermögen der T darstellt? Irgendwie stehe ich da gerade auf dem Schlauch. Wäre sie das nämlich nicht, müsste doch schon 311b I 2 zum Zuge kommen, oder?
Paulah
29.9.2023, 14:29:52
Kleine Anekdote am Rande: In einem Mentoriat fragte mal jemand "wann ist denn der Hund tot". Der Dozent: "Wenn es im Sachverhalt steht." Vorliegend würde ich aus der Kombination der Informationen "sie schenkt der Nichte das gegenwärtige und künftige Vermögen" und "sie überträgt die Villa" schließen, dass die Villa das gegenwärtige und künftige Vermögen ist.
SvzW
23.12.2023, 21:35:43
kann man hier nicht auch eine neuen Schenkung nur für die Villa sehen?
Leo Lee
24.12.2023, 16:32:09
Hallo SvzW, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat könnte man meinen, dass durch das „Übertragen“ eine neue Schenkung stattfand. Wir haben un den Text dahingehend korrigiert, dass nach der Entlassung nur das Eigentum übertragen wird (womit die ursp. Verpflichtung ledilgich vollzogen wird) :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!
0815jurafuchs
11.3.2024, 07:37:17
Gemäß 311b III BGB bedarf auch die Übertragung eines Bruchteil eines gegenwärtigen Vermögens der notariellen Beurkundung. In welchen Fällen wird der Mangel der Form bei einer Schenkung von Vermögensgegenständen durch deren Vollzug gem. 518 II BGB geheilt und wann steht dieser Heilung 311b III BGB entgegen?
Kathi
31.5.2024, 11:35:22
Liebes Jurafuchs-Team, ich steh gerade noch total auf'm Schlauch. Das Versprechen ist der Schenkungsvertrag. Auch der bedürfte der notariellen Beurkundung. Soweit so gut. Ein nicht notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein Grundstück (Verpflichtungsgeschäft) ist auch nichtig, kann aber durch Erfüllung (Verfügungsgeschäft) geheilt werden. Warum ist das im vorliegenden Fall nicht so? Ich verstehe den Unterschied nicht wirklich. Liegt es daran, dass die Tante nur das Eigentum übertragen hat? Also nur einen Teil des Schenkungsvertrages damit erfüllt hat und dieser damit weiterhin nichtig bleibt? Oder liegt es daran, dass die Tante überhaupt auch nur das zukünftige Vermögen schenken wollte und dies aufgrund des § 311b II niemals möglich ist, ganz gleich, ob das gegenwärtige Vermögen verschenkbar wäre? Oder hab ich irgendwo einen großen Denkfehler? Liebe Grüße
Focke
9.7.2024, 14:10:13
Ich fänds auch super, wenn ihr die Frage nochmal ausführlich beantworten könntet!
jc1909
26.6.2024, 07:09:14
Könnte man das Rechtsgeschäft nicht in eine „einfache“ Schenkung umdeuten?