Gutgläubiger Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts an Sachen, die nicht dem Besteller gehören? (str.)

Zivilrecht

Werkrecht

Werkunternehmerpfandrecht

21. November 2024

15 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Gutgläubiger Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts an Sachen, die nicht dem Besteller gehören? (str.)

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer BaWü 2022

Examenstreffer Saarland 2023

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. U könnte eine Mitnahme des Smarts durch B verweigern, wenn ihm ein Werkunternehmerpfandrecht zusteht (§ 647 BGB).

Ja, in der Tat!

Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein gesetzliches Pfandrecht und sichert Forderungen aus dem Werkvertrag. Maßgeblich ist, dass die Grundlage des Anspruch im Werkvertrag liegt. Das Werkunternehmerpfandrecht setzt (1) einen Werkvertrag, (2) eine Forderung aus dem Werkvertrag, (3) das Eigentum des Bestellers und (4) den Besitz des Unternehmer an der Sache voraus. Das Pfandrecht entsteht unabhängig vom Parteiwillen. Die Vergütung wird regelmäßig erst durch die Abnahme fällig, sodass der Unternehmer vorleistungspflichtig ist. Um den Unternehmer hinsichtlich der finanziellen Risiken der Vorleistungspflicht zu sichern, wird ihm ein gesetzliches Pfandrecht zugesprochen.

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2. U steht eine Forderung aus dem Werkvertrag gegen B zu.

Ja!

Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein gesetzliches Pfandrecht und sichert alle Forderungen aus dem Werkvertrag. Dies können Vergütungsansprüche, aber auch Ansprüche des Unternehmers gegen den Besteller aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht sein. Maßgeblich ist, dass die Grundlage des Anspruch im Werkvertrag liegt. B ist nach § 631 Abs. 1 BGB zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

3. Das Auto des B ist ein taugliches Pfandobjekt des Werkunternehmerpfandrechts (§ 647 BGB).

Genau, so ist das!

Nur bewegliche Sache können Pfandobjekte des Werkunternehmerpfandrechts sein (§ 90ff. BGB). Der Smart des B ist eine bewegliche Sache Bei KfZ-Reparaturen wird das Pfandrecht auch auf den KfZ-Brief erstreckt.

4. Das Werkunternehmerpfandrecht am Anwartschaftsrecht bestand auch nach Rücktritt des V vom Kaufvertrag fort (§ 647 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Das Werkunternehmerpfandrecht kann auch an einem Anwartschaftsrecht entstehen, solange der Besteller Inhaber des Anwartschaftrechts ist. Sobald dieses erlischt (z.B. infolge eines Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Verkäufer), erlischt auch das Anwartschaftsrecht. Ohne Anwartschaftsrecht des Bestellers, steht dem Werkunternehmer kein Pfandrecht an diesem zu. Ursprünglich hatte B zwar ein Anwartschaftrecht an dem Auto. Dieses erlosch aber infolge des Rücktritts durch den Verkäufer. Damit erlosch auch das zunächst bestehende Anwartschaftsrecht des U.

5. Kann das Pfandrecht nach §§ 1207, 932ff. BGB gutgläubig erworben werden?

Nein!

Eine direkte Anwendung der §§ 1207, 932ff. BGB scheidet aus, weil die Vorschrift für rechtsgeschäftlich bestellte Pfandrechte gilt. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 1207 BGB. Dieser ist aber im Zusammenhang mit § 1205 BGB zu lesen und § 1205 BGB regelt die Bestellung eines (rechtsgeschäftlichen) Pfandrechts.

6. Können die §§ 1207, 932 ff. BGB durch den Verweis aus § 1257 BGB entsprechend angewendet werden?

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 1257 BGB finden die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechend Anwendung. Der Wortlaut des § 1257 BGB verdeutlicht, dass eine entsprechende Anwendung nur für kraft Gesetz entstandene Pfandrechte in Betracht kommt. Hier geht es jedoch um das erstmalige Entstehen des Pfandrechts, sodass ein gutgläubiger Erwerb durch eine entsprechende Anwendung der §§ 1257, 1207, 932ff. BGB nicht in Betracht kommt.

7. Nach der h.M. ist der gutgläubige Erwerb durch eine analoge Anwendung des § 1207 BGB möglich.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach der h.M. spricht (1) der eindeutige Wortlaut des § 1257 BGB gegen eine analoge Anwendung des § 1207 BGB. Nach § 1257 BGB sind die Vorschriften über rechtsgeschäftliche Pfandrechte nur bei bereits entstandenen Pfandrechten entsprechend anzuwenden. Bei dem Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts geht es zunächst um dessen erstmalige Entstehung. (2) Auch der Besitz der Sache könne einen gutgläubigen Erwerb nicht legitimieren, weil die Besitzübergabe nicht zwecks Pfandrechtsbestellung erfolge. Der Unternehmer soll den Besitz erlangen, um sein Werk zu verrichten. Der Besitzübermittlung komme keine hinreichende Legitimationswirkung zugute.

8. Die h.M. lehnt einen gutgläubigen Erwerb des Werkunternehmerpfandrecht gänzlich ab.

Ja!

Die h.M. lehnt sowohl eine direkte, als auch analoge Anwendung der §§ 1207, 932, 1257 BGB ab. Der Rechtsgedanke des § 366 Abs. 3 HGB spreche weder für die analoge Anwendung der §§ 1207, 932, 1257 BGB, noch könne die Vorschrift selbst analog angewendet werden. Um den Unternehmer nicht ganz schutzlos zu stellen, wird die Reparatur als notwendige Verwendung (§ 994 BGB) angesehen, sodass dem Unternehmer nach der h.M. ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 BGB zusteht.

9. Steht U nach Ausübung des Rücktritts durch V ein Werkunternehmerpfandrecht zu (§ 647 BGB)?

Nein, das ist nicht der Fall!

Mit Erlöschen des Anwartschaftsrechts ist auch das ursprünglich bestehende Pfandrecht erlöschen. Ein gutgläubiger Erwerb kommt aus mehreren Gründen nach der h.M. nicht in Betracht: (1) wegen des eindeutigen Wortlauts des § 1257 BGB, (2) weil der Besitz nicht mit dem Zweck der Entstehung eines Pfandrechts übertragen wurde und somit keine Legitimationswirkung entfaltet, (3) § 366 Abs. 3 HGB keinen allgemeinen Rechtsgedanken enthält, der eine analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB rechtfertige und (4) § 366 Abs. 3 HGB wegen des besonderen - über das des Werkunternehmers hinausgehenden - Sicherungsbedürfnisses nicht analogiefähig ist.

10. U hat bei Übergabe des Smart ein Werkunternehmerpfandrecht am Anwartschaftsrecht des B erworben (§ 647 BGB).

Genau, so ist das!

Das Werkunternehmerpfandrecht kann auch an einem Anwartschaftsrecht entstehen. Erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Volleigentum, so erstreckt sich dann auch das Pfandrecht auf das Volleigentum (§ 1287 S. 1 BGB analog). B hat zwar (noch) kein Eigentum an dem Bulli, er hat aber ein Anwartschaftsrecht.

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Fundstellen

Mundt, in: BeckOGK, 1.1.22, § 647, RdNr. 2ff.

Alexander, Gesetzliche Pfandrechte an beweglichen Sachen, JuS 2014, 1f.

Busche, in: MüKo, 8.A. 20, § 647, RdNr. 1ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Philippe

26.8.2022, 17:10:36

Kurze Verständnisfrage: Kommt es auf diesen Streit überhaupt an? Das wäre ja nur dann der Fall, wenn das

Pfandrecht am Anwartschaftsrecht

ein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer begründet. Nach der Rechtsprechung des BGH kann das

Anwartschaftsrecht

selbst aber kein Recht zum Besitz sein. Folglich kann auch das

Pfandrecht am Anwartschaftsrecht

kein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer sein. Letztlich besteht vor dem Rücktritt ohnehin ein

abgeleitetes Besitzrecht

, weil der Unternehmer zur Herausgabe nur Zug um Zug gegen Zahlung der Vergütung verpflichtet ist und

Zurückbehaltungsrecht

e nach der Rspr. ebenfalls ein Recht zum Besitz begründen.

Lukas_Mengestu

17.10.2022, 14:14:41

Hallo Philippe, hier sind zwei verschiedene Punkte zu unterscheiden: a) das

Werkunternehmerpfandrecht

Anwartschaftsrecht

und b) das

Werkunternehmerpfandrecht

an der Sache selbst. Das

Pfandrecht am Anwartschaftsrecht

ist nach dem Rücktritt nichts mehr wert, deswegen ist zu überlegen, ob der Unternehmer ggfs. gutgläubig ein Pfandrecht an der übergebenen Sache erworben hat, obwohl es sich hierbei gerade nicht um eine "Sache des Bestellers" handelt. Diese Probleamtik ist ein absoluter Klassiker und sehr prüfungsrelevant. Denn würde man dies bejahen, so stünde dem Unternehmer tatsächlich ein eigenes

Besitzrecht

iSv § 986 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

lililaw

26.11.2022, 13:07:28

Das kam in der ersten Zivilrechtsklausur in Baden-Württemberg im Frühjahr 2022 dran.

Nora Mommsen

26.11.2022, 17:44:09

Liebe lililaw, das haben wir direkt getaggt! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

ChrisSch

24.8.2023, 16:27:50

Examenstreffer! Kam heute sehr ähnlich im der ersten Zivilrechtsklausur im Saarland

Lord Denning

27.2.2024, 10:29:15

Liebes Jurafuchs-Team, ich verstehe nicht ganz, warum § 1287 I 1 analog für die Erstreckung des Pfandrechts bei Erstarkung auf das Eigentum angewendet wird. Vielen Dank für eine Antwort schon mal im Voraus ;)

Anne

27.9.2024, 14:36:05

Wieso geht ihr vorliegend davon aus, dass vor Rücktritt des Kaufvertrags ein

Werkunternehmerpfandrecht

Anwartschaftsrecht

entstand? Wenn ich das

Werkunternehmerpfandrecht

nach § 647 BGB prüfe, prüfe ich das doch in der Frage, ob der Werkunternehmer ein Recht zum Besitz gegen den Eigentümer geltend machen kann. Nach h.M. führt aber ein

Anwartschaftsrecht

schon zu keinem Recht zum Besitz. Müsste dann ein

Werkunternehmerpfandrecht

Anwartschaftsrecht

aus einem Umkehrschluss erst Recht kein Recht zum Besitz begründen.

Nils

15.10.2024, 01:24:29

Lies mal zwei Threads weiter unten.

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Einordnung des Falls

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1. U könnte eine Mitnahme des Smarts durch B verweigern, wenn ihm ein Werkunternehmerpfandrecht zusteht (§ 647 BGB).

2. U steht eine Forderung aus dem Werkvertrag gegen B zu.

3. Das Auto des B ist ein taugliches Pfandobjekt des Werkunternehmerpfandrechts (§ 647 BGB).

4. Das Werkunternehmerpfandrecht am Anwartschaftsrecht bestand auch nach Rücktritt des V vom Kaufvertrag fort (§ 647 BGB).

5. Kann das Pfandrecht nach §§ 1207, 932ff. BGB gutgläubig erworben werden?

6. Können die §§ 1207, 932 ff. BGB durch den Verweis aus § 1257 BGB entsprechend angewendet werden?

7. Nach der h.M. ist der gutgläubige Erwerb durch eine analoge Anwendung des § 1207 BGB möglich.

8. Die h.M. lehnt einen gutgläubigen Erwerb des Werkunternehmerpfandrecht gänzlich ab.

9. Steht U nach Ausübung des Rücktritts durch V ein Werkunternehmerpfandrecht zu (§ 647 BGB)?

10. U hat bei Übergabe des Smart ein Werkunternehmerpfandrecht am Anwartschaftsrecht des B erworben (§ 647 BGB).

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