Gutgläubiger Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts an Sachen, die nicht dem Besteller gehören? (str.)

Hallo Philippe, hier sind zwei verschiedene Punkte zu unterscheiden: a)

s

am

und b)

s

an der Sache selbst.

s

ist nach dem Rücktritt nichts mehr wert, deswegen ist zu überlegen, ob der Unternehmer ggfs. gutgläubig ein Pfandrecht an der übergebenen Sache erworben hat, obwohl es sich hierbei gerade nicht um eine "Sache des Bestellers" handelt. Diese Probleamtik ist ein absoluter Klassiker und sehr prüfungsrelevant. Denn würde man dies be

hen, so stünde dem Unternehmer tatsächlich ein eigenes

iSv § 986 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Liebe lililaw,

s haben wir direkt getaggt! Viele Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Ich bin mir auch nicht Sicher aber ich versuche es mir so zu erklären: Beim 1287 geht es eigentlich um Pfandrecht an einer Forderung.

s

wird

nn bei der analogen Anwendung quasi wie so eine Forderung behandelt (ist natürlich nicht wirklich eine aber hier geht es

um analoge Anwendung). - Der Werkbesteller wäre bei 1287 analog der (Forderungs-) „Gläubiger“, weil er

Inhaber des

s (=Forderung) ist - Der Werksunternehmer ist Pfandgläubiger (=Werks

) - Der (noch) tatsächliche Eigentümer (z.B. der Verkäufer mit Eigentumsvorbehalt) ist der „

ner“ (weil von ihm

s Eigentum

weg geht (wenn alles gut geht)) Wenn der „

ner“ (Eigentümer)

an den „Gläubiger“ (

inhaber) „leistet“ (

s Eigentum wird übertragen),

nn würde bei der analogen Anwendung der „Pfandgläubiger“ (Unternehmer)

s Pfandrecht nicht mehr an der „Forderung“ (dem

) haben, sondern an dem Gegenstand selbst (der hergestellten oder ausgebesserten Sache) erwerben. Aber

s wird

von der hM abgelehnt,

es bei dem 1287 um

s Entstehen des Pfandrechts geht (es wird ein neues Pfandrecht erworben) und in unserem Fall

s

bereits entstanden ist und nur weiter bestehen soll. Wie

s weiter geht steht

in der Aufgabe. Ich hoffe ich hab

s verständlich ausgedrückt und vor allem nichts falsches gesagt hahaha.

Hallo @[Lord Denning](222886), die Antwort von @[Sege](241995) ist im Hinblick auf die analoge Anwendung von § 1287 Abs. 1 S. 1 BGB genau richtig. Allerdings muss ich sie hinsichtlich der h.M. korrigieren: Die h.M. lehnt nicht ab,

ss § 1287 Abs. 1 S. 1 BGB analog angewendet wird, um

s

nach Erstarkung zum Vollrecht am Vollrecht selbst besteht. Die h.M. lehnt lediglich ab,

ss

s Pfandrecht gutgläubig erworben werden kann.

s ist eine

von unabhängige Frage. Vergleiche

zu die Ausführungen in diesem Thread: https://app

.jurafuchs.de/fAseTqJnIWb Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

nke an Euch sehr hilfreich!!

Lies mal zwei Threads weiter unten.

Der Werkunternehmer erlangt nicht

s

an sich, sondern ein Pfandrecht, um seine Werklohnforderung zu sichern. Speziell beim Pfandrecht eines

s, im Vergleich zum Pfandrecht am Eigentum, ist,

ss der Unternehmer die Sache zwar zur Befriedigung seiner Lohnforderung veräußern kann, die Sache aber immernoch mit Eigentumsvorbehalt des ursprünglichen Verkäufers belastet ist. Er kann also nur

s

und nicht

s Eigentum veräußern. Dies ändert allerdings nichts

ran,

ss er im Rahmen seines Pfandrechts ein

, also

, hat. In diesem Fall bestand allerdings kein

mehr, der Unternehmer kann also auch kein Pfandrecht an einem nicht existenten

halten.

push <3

Hallo @[sparfüchsin](295598), als weitere Ansprüche kommen in Betracht: Ein

des U gegen V auf

nach §§ 994,

. Eine

liegt beim Umlackieren jedoch nicht vor, auch von einer Wertsteigerung steht im Sachverhalt nichts.

her ist dieser

abzulehnen. Ein

des U gegen B auf Zahlung des Werklohns nach § 631 Abs. 1 Hs. 2 BGB. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

@[Tim Gottschalk](287974) §§ 994, 996 ist aber doch kein eigener

oder? Also müsste man ihn als Einrede beim 985 des V prüfen?

Hallo @[pactasuntservan

04](290691), §§ 994,

ist ein eigenständiger

, auch wenn dieser häufig in Form einer Einrede (

aus § 1006 BGB) geltend gemacht wird. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

@[Tim Gottschalk](287974) gegen meine Verwirrung -

aus § 1006 oder

?

Hallo @[paragraph1314](320746),

aus

natürlich, ent

ige den Fehler und die

raus resultierende Verwirrung. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Hier ist zwischen 2 Ebenen zu unterscheiden: -

an der Sache selbst -

am

Solange ein

besteht, kann der Werkunternehmer gemäß § 647 BGB grundsätzlich ein

ran erwerben. Tritt der Verkäufer

aber gemäß § 449 II BGB wirksam vom Kaufvertrag zurück, so erlischt auch

s

,

der Bedingungseintritt der vollständigen Kaufpreiszahlung mit Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht mehr eintreten kann. Wenn etwas erlischt, kann hieran auch kein Recht mehr gehalten werden, also geht folglich auch

s

unter. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Unternehmer auch an Sachen, die nicht im Eigentum des Bestellers sind, wirksam ein Pfandrecht gemäß § 647 BGB erwerben kann. Hier kommt die Konstruktion des gutgläubigen Erwerbs gemäß §§ 1207, 932 ff. BGB zum Tragen: Problematisch ist aber,

ss in Ansehung des § 1205 BGB die Vorschriften nach §§ 1207, 932 ff. BGB nur für rechtsgeschäftliche Pfandrechte gelten und nicht gesetzlich erworbene, wie dem nach § 647 BGB. Nach §

gelten die Vorschriften rechtsgeschäftlicher Pfandrechte entsprechend, aber

s setzt wiederum ein BESTEHENDES gesetzliches Pfandrecht voraus.

der Werkunternehmer aber grundsätzlich kein Pfandrecht an Sachen erwerben kann, die nicht im Eigentum des Bestellers stehen, hat er demnach auch kein Pfandrecht nach § 647 BGB erworben. Zudem hat der Werkunternehmer lediglich

s

, nicht aber an der Sache selbst erlangt. Nach §

bestand also zunächst ein

, welches aber auf

s

beschränkt war. Somit hätte selbst bei Bestehen des § 647 BGB am

, kein Erwerb des Pfandrechts an der Sache gemäß §§ 1207, 932 ff. BGB erfolgen können. Die Vorschriften über rechtsgeschäftliche Pfandrechte wären gemäß §

nur soweit und solange anwendbar wie

s

noch besteht. Gegen eine analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB spricht zudem der eindeutige Wortlaut des §

, der für die Anwendbarkeit gerade ein Bestehen des gesetzlichen Pfandrechts voraussetzt.

Ein

nach berechtigter GoA (§§ 683, 670, 677,

) steht U gegen V grundsätzlich nicht zu. Zwar hat U tatsächlich

s Auto des V repariert, aber U handelte nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag, sondern aufgrund eines Werkvertrags mit B. Die GoA ist nur subsidiär anwendbar, also nur, wenn kein anderes

verhältnis besteht.

zwischen U und B ein Werkvertrag bestand, kommt ein

aus GoA gegenüber V nicht in Betracht. U kann allenfalls Ersatz notwendiger

en gegenüber V verlangen (§

), aber kein

aus GoA.

D.h. hier liegt ein Fall des pflichtengebundenen Geschäftsführers vor? U kann die Verführung nur von B aufgrund des Werkvertrags verlangen. Nicht aber von V.

Hallo @[oka

k](253888),

s ist ein Fall des pflichtengebundenen Geschäftsführers,

. Allerdings ist hier durch den Werkvertrag die Vergütung abschließend geregelt, weswegen die GoA nicht anwendbar ist. Insofern hat Foxxy die Frage richtig beantwortet. Eine

nach §

wird in der Umlackierung aber relativ offensichtlich nicht, so

ss auch dieser

nur sehr theoretisch besteht. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Die Legitimationswirkung des Besitzes hängt beim

von ab, zu welchem Zweck der Besitz an den Unternehmer übergeben wurde. Anders als bei der Bestellung eines Pfandrechts nach § 1205 BGB, wo der Besitz gerade zur Sicherung übertragen wird, erhält der Werkunternehmer den Besitz nur, um

s Werk auszuführen.

her entsteht für

s gesetzliche Pfandrecht kein Rechtsschein,

ss der Besteller zur Bestellung eines Pfandrechts berechtigt ist. Der Besitz dient also nicht als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb, weil die Besitzverschaffung nicht mit Sicherungszweck, sondern zur Durchführung des Werkvertrags erfolgt. Ein

analog §§ 1207,

wird deshalb abgelehnt.

, richtig.

nach §

gibt es nur im Eigentümer‑Besitzer‑Verhältnis und richtet sich gegen den Eigentümer (hier V), nicht gegen den Besteller B.

s

aus § 1000 kann U

her nur dem Herausgabe

des Eigentümers entgegenhalten. Im Fall ist nach dem Rücktritt kein

mehr vorhanden; ein

wird von der h.M. abgelehnt. U bleibt – sofern es überhaupt

waren und U beim Besitzerwerb redlich war – nur

gegen V samt Zurückbehaltung.

,

s ist ein Fehler. U hatte kein

; er hatte ein

an Bs Anwartschaft (§ 647 BGB). Mit dem wirksamen Rücktritt des V erlischt Bs Anwartschaft;

mit entfällt

s Pfandobjekt und akzessorisch erlischt auch

s

des U. Ein

dieses Pfandrechts ist nach h.M. ausgeschlossen (keine Anwendung der §§ 1207, 932 ff.,

). Ggf. bleibt U ein

aus § 1000 i.V.m. §§ 994 ff. BGB.

Kurz:

s

ist keine Sache. Nach h.M. kann

s

aber an der Anwartschaft des Bestellers entstehen; es erstreckt sich beim späteren Eigentumserwerb auf

s Volleigentum. An der Sache selbst entsteht es mangels Eigentums des Bestellers zunächst nicht. Im Fall bedeutet

s: - U hatte bei Übergabe ein Pfandrecht an Bs Anwartschaft. - Mit wirksamem Rücktritt des V erlischt Bs Anwartschaft;

mit erlischt auch

s Pfandrecht. - Ein

ist nach h.M. ausgeschlossen (weder §§ 1207, 932 i.V.m. §

noch § 366 Abs. 3 HGB analog). U bleibt ggf. nur

und ein

nach §§ 994,

; eine bloße Umlackierung ist

für regelmäßig keine

.

Die Antwort lässt mich noch mehr

ran glauben,

ss hier von einem Pfandrecht an einem Recht gesprochen wird, was mMn gegen den Wortlaut des § 647 BGB läuft

Für den Fall,

ss jemand

s gleiche ge

nkliche Problem hat wie ich es hatte, hat folgende

rstellung mein Problem aufgelöst: „

s

übertragbar ist, ist es auch verpfändbar. Die Verpfändung erfolgt nach den Vorschriften über die Verpfändung von beweglichen Sachen, also nach §§ 1204 ff. BGB. Erwirbt der Käufer mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung

s Eigentum an der Sache,

nn setzt sich

s Pfandrecht an der Anwartschaft analog § 1287 BGB als Pfandrecht an der Sache fort.“