Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 S. 1 BGB

Hallo

, danke für die Frage. § 273 Abs. 1 BGB setzt nach dem Wortlaut einen fälligen

auf

heraus. Dies liegt gem.

erst vor, wenn der Eigentümer die Sache zurückerhalten hat. Sinn und Zweck ist, dass der Eigentümer den Vorteil der

auch erst nutzen kann, wenn er die Sache wieder in Besitz hat. § 1000 S. 1 BGB soll diese Lücke füllen. Die Geltendmachung des

s hat die Wirkungen von § 274: Verurteilung des Besitzers zur Herausgabe Zug um Zug gegen

, aber Vollstreckung des Herausgabe

s ohne

auch bei

des Besitzers. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hi Carolin, da hast Du Recht. Die Auffassung der Rechtsprechung einerseits ein

zu be

hen, andererseits dann aber einen Herausgabe

aus

BGB mit Zug-um-Zug Verurteilung zuzulassen, begegnet erheblichen Wertungswidersprüchen, die man mit der hL vermeidet (mehr dazu bei: BeckOGK/Spohnheimer, 1.2.2024, BGB § 1000 Rn. 29). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nach hM ist

kein

: ,,Es ist umstritten, ob ein

(ZBR) aus §§ 273,

auch ein

iSd § 986 BGB darstellt. BGH (+) zumindest hinsichtlich

, denn der § 986 BGB regelt die Verteidigung des Besitzes gegen den Herausgabe

aus

BGB abschließend, sodass er alle Einreden erfasst. Der

müsse jedoch dementsprechend einredeweise geltend gemacht werden und der § 274 BGB sei heranzuziehen, nach dem eine Verurteilung nur Zug-um-Zug erfolge. a.A. (-), denn die ZBR gewähren selbstständige Gegenrechte, die dem

aus

BGB unmittelbar entgegenstehen. Sie bezwecken den Schutz einer gleichzeitigen Erfüllung von sich gegenüberstehenden Ansprüchen. Ihre ratio liegt gerade in der Aufrechterhaltung des Gegen

es, nicht aber einer Regelung von Besitzverhältnissen. Darüber hinaus würde ein ZBR als

den

aus

BGB aufheben. Folglich würde es demnach an der Gegenseitigkeit fehlen. Die Ansicht des BGHs ist daher in sich widersprüchlich. Im Ergebnis bedarf es keiner Entscheidung. Sie kommen beide im Grundsatz zum gleichen Ergebnis. Nach der letztgenannten Ansicht sind die §§ 987 ff. BGB unproblematisch anwendbar (der Besitzer bleibt unrechtmäßiger Besitzer). Nach Ansicht des BGH sind die Ansprüche aus §§ 987 ff. BGB eigentlich nicht anwendbar, da der Besitzer durch das ZBR zu einem rechtmäßigen Besitzer wird. Der BGH wendet die §§ 987 ff. BGB dennoch an, und zwar, weil der Besitzer die Herausgabe nicht vollständig, sondern nur vorübergehend verweigern dürfe. Ein

aus

stellt dagegen unstreitig kein

iSd § 986 BGB dar, da hierbei durch die erstmalige Verwendung nach §

das gesetzliche

verhältnis nach den §§ 987 ff. BGB entfallen würde. D. h. würde man in dem

ein

annehmen, würde ihre Voraussetzung der

entfallen.'' Quelle: https://www.iurastudent.de/lernen/skripte/sachenrecht/3-teil-

/2-problematische-einzelf-lle-recht-zum-besitz-aus Ebenso: Hemmer SachenR I Die Fälle S. 38 ff.

Hallo, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

@[ajboby90](222400) auf diesen Seiten steht nur so viel, wie du es sagst, damit sie bei Google ganz oben stehen - verstanden hat man trd. nichts :D

@[ajboby90](222400) @[CR7](145419) Hello, könntet ihr es vielleicht nochmal in euren Worten erklären. Ich werde daraus immer noch nicht schlau

Nach dem Wortlaut des §

hätte derjenige ein

wenn er zur Herausgabe verpflichtet ist UND einen **fälligen**

auf

hätte. Aufgrund von § 1001 I BGB wird der

aber erst NACH der Herausgabe fällig. In diesem Zeitpunkt würde dann zwar ein

bestehen, jedoch fehlt es dem Besitzer nun an einem Herausgabe

. Die Voraussetzungen für §

wären damit wieder nicht gegeben. Aus diesem Grunde wendet man §

auch an, wenn der

noch nicht fällig ist, da ansonsten die Anwendung auf die

ansprüche aus dem EBV nie möglich wäre... Gebt mir gerne Rückmeldung, ob ich mit meinem Verständnis hier richtig liege :)

Danke dir! @[Albert Hofmann](142620) ka ob es so stimmt aber erscheint mir jz logisch

Genau

@[Foxxy](180364)

Kurzantwort: Im EBV stützt du das

primär auf § 1000 S. 1 BGB; § 273 kannst du nur hilfsweise nennen; die Verurteilung erfolgt Zug um Zug nach § 274 BGB. Begründung und

sstand: - Strenger Wortlaut: § 273 verlangt einen fälligen Gegen

. Wegen § 1001 S. 1 ist der

vor Wiedererlangung nicht fällig; ohne § 1000 gäbe es dann kein ZBR. Deshalb ist § 1000 S. 1 als lex specialis zwingend nötig. - h.M.: § 273 wird über den Wortlaut hinaus auch dann angewendet, wenn der Gegen

mit der Leistung fällig wird. Dann besteht das ZBR zusätzlich aus § 273; § 1000 bleibt aber die speziellere Norm im EBV und dogmatische Hauptgrundlage. - Examenspraxis: Erst § 1000 S. 1 sauber prüfen; hilfsweise anmerken, dass nach h.M. auch § 273 trägt. Ergebnis wird prozessual über § 274 als Zug-um-Zug ausgestaltet. Anwendung auf den Fall: - B kann aus

herausverlangen. - K hat

aus § 994 Abs. 1 (

, gutgläubig, unverklagt);

ist nach § 1001 S. 1 noch nicht fällig. - K darf die Herausgabe bis zur Befriedigung verweigern, § 1000 S. 1. Im Urteil: Herausgabe des Fahrrads Zug um Zug gegen Zahlung der Reparaturkosten, § 274. Wozu gibt es § 1000 S. 1, wenn § 273 (h.M.) auch hilft? Er sichert das ZBR im EBV unabhängig von der Fälligkeit (Gegenansicht!) und bestimmt dessen Reichweite passgenau zu den EBV-

ansprüchen. In der Klausur lässt du ihn nicht weg, sondern nimmst ihn als Hauptnorm; § 273 nur ergänzend.

A. 985 I. VDKL (+) II. RZB (-) -> Hier nur Einwendungen. Keine einreden. ZBR ist nicht RZB daher geben die ZBR aus 273 oder 1000 kein RZB III. Einreden ( also ZBR) 1. Einrede aus 273 I 2. Einrede aus 273 II -> man braucht fälligen

994 ff. BGB ivm. 1001 3. Einrede aus 1000 -> man braucht keinen fälligen

daher nur VSS 994 ff. BGB prüfen -> Merke Mit rückgabe der Sache erlischt aber der

auf

weil das ein obligatorisches Leistungsverweigerungsrecht des 985 ist. ABer wenn der Eigentümer schon die Sache zurückbekommen hat, kann auch kein

aus 985 mehr bestehen Hoffe das hilft dir etwas weiter

Danke @[lexspecialia](213087), das hat mir sehr geholfen!

Ich denke, man wendet § 273 II nicht analog an, sondern legt nur den Wortlaut etwas extensiv aus..