Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 S. 1 BGB

Hallo

, danke für die Frage. § 273 Abs. 1 BGB setzt nach dem Wortlaut einen fälligen Anspruch auf Verwendungsersatz heraus. Dies liegt gem.

erst vor, wenn der Eigentümer die Sache zurückerhalten hat. Sinn und Zweck ist, dass der Eigentümer den

der Verwendungen

auch erst nutzen kann, wenn er die Sache wieder in Besitz hat. § 1000 S. 1 BGB soll diese Lücke füllen. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts hat die Wirkungen von § 274: Verurteilung des Besitzers zur Herausgabe Zug um Zug gegen Verwendungsersatz, aber Vollstreckung des Herausgabeanspruchs ohne Verwendungsersatz auch bei

des Besitzers. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hi Carolin, da hast Du Recht. Die Auffassung der Rechtsprechung einerseits ein Recht zum Besitz zu be

hen, andererseits dann aber einen Herausgabeanspruch aus

BGB mit Zug-um-Zug Verurteilung zuzulassen, begegnet erheblichen Wertungswidersprüchen, die man mit der hL vermeidet (mehr dazu bei: BeckOGK/Spohnheimer, 1.2.2024, BGB § 1000 Rn. 29). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nach hM ist

kein Recht zum Besitz: ,,Es ist umstritten, ob ein Zurückbehaltungsrecht (ZBR) aus §§ 273,

auch ein Recht zum Besitz iSd § 986 BGB darstellt. BGH (+) zumindest hinsichtlich § 273 BGB, denn der § 986 BGB regelt die Verteidigung des Besitzes gegen den Herausgabeanspruch aus

BGB abschließend, sodass er alle Einreden erfasst. Der § 273 BGB müsse jedoch dementsprechend einredeweise geltend gemacht werden und der § 274 BGB sei heranzuziehen, nach dem eine Verurteilung nur Zug-um-Zug erfolge. a.A. (-), denn die ZBR gewähren selbstständige Gegenrechte, die dem Anspruch aus

BGB unmittelbar entgegenstehen. Sie bezwecken den Schutz einer gleichzeitigen Erfüllung von sich gegenüberstehenden Ansprüchen. Ihre ratio liegt gerade in der Aufrechterhaltung des Gegenanspruches, nicht aber einer Regelung von Besitzverhältnissen. Darüber hinaus würde ein ZBR als Recht zum Besitz den Anspruch aus

BGB aufheben. Folglich würde es demnach an der Gegenseitigkeit fehlen. Die Ansicht des BGHs ist daher in sich widersprüchlich. Im Ergebnis bedarf es keiner Entscheidung. Sie kommen beide im Grundsatz zum gleichen Ergebnis. Nach der letztgenannten Ansicht sind die §§ 987 ff. BGB unproblematisch anwendbar (der Besitzer bleibt unrechtmäßiger Besitzer). Nach Ansicht des BGH sind die Ansprüche aus §§ 987 ff. BGB eigentlich nicht anwendbar, da der Besitzer durch das ZBR zu einem rechtmäßigen Besitzer wird. Der BGH wendet die §§ 987 ff. BGB dennoch an, und zwar, weil der Besitzer die Herausgabe nicht vollständig, sondern nur vorübergehend verweigern dürfe. Ein Zurückbehaltungsrecht aus

stellt dagegen unstreitig kein Besitzrecht iSd § 986 BGB dar, da hierbei durch die erstmalige Verwendung nach

das gesetzliche

nach den §§ 987 ff. BGB entfallen würde. D. h. würde man in dem

ein Besitzrecht annehmen, würde ihre Voraussetzung der

entfallen.'' Quelle: https://www.iurastudent.de/lernen/skripte/sachenrecht/3-teil-

/2-problematische-einzelf-lle-recht-zum-besitz-aus Ebenso: Hemmer SachenR I Die Fälle S. 38 ff.

Hallo, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

@[ajboby90](222400) auf diesen Seiten steht nur so viel, wie du es sagst, damit sie bei Google ganz oben stehen - verstanden hat man trd. nichts :D

@[ajboby90](222400) @[CR7](145419) Hello, könntet ihr es vielleicht nochmal in euren Worten erklären. Ich werde daraus immer noch nicht schlau

Nach dem Wortlaut des §

hätte derjenige ein Zurückbehaltungsrecht wenn er zur Herausgabe verpflichtet ist UND einen **fälligen** Anspruch auf Verwendungsersatz hätte. Aufgrund von § 1001 I BGB wird der

aber erst NACH der Herausgabe fällig. In diesem Zeitpunkt würde dann zwar ein

bestehen, jedoch fehlt es dem Besitzer nun an einem Herausgabeanspruch. Die Voraussetzungen für §

wären damit wieder nicht gegeben. Aus diesem Grunde wendet man §

auch an, wenn der

noch nicht fällig ist, da ansonsten die Anwendung auf die Verwendungsersatzansprüche aus dem EBV nie möglich wäre... Gebt mir gerne Rückmeldung, ob ich mit meinem Verständnis hier richtig liege :)

Danke dir! @[Albert Hofmann](142620) ka ob es so stimmt aber erscheint mir jz logisch

Genau

@[Foxxy](180364)

Kurzantwort: Im EBV stützt du das Zurückbehaltungsrecht primär auf § 1000 S. 1 BGB; § 273 kannst du nur hilfsweise nennen; die Verurteilung erfolgt Zug um Zug nach § 274 BGB. Begründung und Meinungsstand: - Strenger Wortlaut: § 273 verlangt einen fälligen Gegenanspruch. Wegen § 1001 S. 1 ist der Verwendungsersatz vor Wiedererlangung nicht fällig; ohne § 1000 gäbe es dann kein ZBR. Deshalb ist § 1000 S. 1 als lex specialis zwingend nötig. - h.M.: § 273 wird über den Wortlaut hinaus auch dann angewendet, wenn der Gegenanspruch mit der Leistung fällig wird. Dann besteht das ZBR zusätzlich aus § 273; § 1000 bleibt aber die speziellere Norm im EBV und dogmatische Hauptgrundlage. - Examenspraxis: Erst § 1000 S. 1 sauber prüfen; hilfsweise anmerken, dass nach h.M. auch § 273 trägt. Ergebnis wird prozessual über § 274 als Zug-um-Zug ausgestaltet. Anwendung auf den Fall: - B kann aus

herausverlangen. - K hat Verwendungsersatz aus § 994 Abs. 1 (

, gutgläubig, unverklagt); Anspruch ist nach § 1001 S. 1 noch nicht fällig. - K darf die Herausgabe bis zur Befriedigung verweigern, § 1000 S. 1. Im Urteil: Herausgabe des Fahrrads Zug um Zug gegen Zahlung der Reparaturkosten, § 274. Wozu gibt es § 1000 S. 1, wenn § 273 (h.M.) auch hilft? Er sichert das ZBR im EBV unabhängig von der Fälligkeit (Gegenansicht!) und bestimmt dessen Reichweite passgenau zu den EBV-Verwendungsersatzansprüchen. In der Klausur lässt du ihn nicht weg, sondern nimmst ihn als Hauptnorm; § 273 nur ergänzend.

A. 985 I. VDKL (+) II. RZB (-) -> Hier nur Einwendungen. Keine einreden. ZBR ist nicht RZB daher geben die ZBR aus 273 oder 1000 kein RZB III. Einreden ( also ZBR) 1. Einrede aus 273 I 2. Einrede aus 273 II -> man braucht fälligen anspruch 994 ff. BGB ivm. 1001 3. Einrede aus 1000 -> man braucht keinen fälligen anspruch daher nur VSS 994 ff. BGB prüfen -> Merke Mit rückgabe der Sache erlischt aber der Anspruch auf Verwendungsersatz weil das ein obligatorisches Leistungsverweigerungsrecht des 985 ist. ABer wenn der Eigentümer schon die Sache zurückbekommen hat, kann auch kein ANspruch aus 985 mehr bestehen Hoffe das hilft dir etwas weiter

Danke @[lexspecialia](213087), das hat mir sehr geholfen!

@[Foxxy](180364) Sollte man den § 273 Abs. 1 BGB als Einrede erwähnen? Ist der hier überhaupt einschlägig?

@[Deno](267269) § 273 Abs. 1 musst du hier nicht tragen. Im EBV ist § 1000 S. 1 BGB das spezielle Zurückbehaltungsrecht; § 273 Abs. 1 scheitert zudem am Erfordernis der Fälligkeit des Gegenanspruchs (§ 1001 S. 1). Du kannst § 273 Abs. 1 kurz erwähnen und ablehnen; entscheidend ist § 1000 S. 1 (hilfsweise wird teils § 273 Abs. 2 herangezogen). Zum Hauptthread: - Warum § 273 Abs. 2? Weil § 1001 S. 1 den Verwendungsersatz erst bei Wiedererlangung fällig werden lässt. Würde man nur § 273 Abs. 1 prüfen, gäbe es wegen fehlender Fälligkeit kein ZBR. Die h.M. ermöglicht deshalb ein ZBR trotz noch nicht fälligen Gegenanspruchs über § 273 Abs. 2 (bzw. analog). Praktisch führt das zur Zug-um-Zug-Verurteilung (§ 274). - Abgrenzung/Prüfungsort: ZBR sind keine Rechte zum Besitz (§ 986), sondern Einreden gegen

. Also Aufbau:

(+), RzB (§ 986) (-), dann Einreden: zuerst § 1000 S. 1 (lex specialis), hilfsweise § 273 (Abs. 1 nein wegen § 1001 S. 1; Abs. 2 nach h.M.

). Auf den Fall bezogen: K ist gutgläubig und unverklagt; die Speichenreparatur ist

(§ 994 Abs. 1). Fälligkeit des Ersatzes noch nicht (§ 1001 S. 1). K kann die Herausgabe nach

aufgrund § 1000 S. 1 verweigern; prozessual allenfalls Zug-um-Zug gegen Verwendungsersatz.

Ich verstehe hier aber nicht so ganz, wie wir zum §

kommen. Dieser wird

über seinen Wortlaut hinaus angewendet, also analog. Für die Analogie wiederum bräuchte es aber eine planwidrige Regelungslücke, die aufgrund des

doch eigentlich nicht besteht, oder? (@[Foxxy](180364))

@[ennne](340061) Im EBV gibt es keine planwidrige Lücke: § 1000 S. 1 ist die gesetzliche, bewusst vorgesehene Korrektur zur fehlenden Fälligkeit nach § 1001 S. 1 und gewährt das spezielle Zurückbehaltungsrecht des Besitzers. Eine Analogie zu § 273 Abs. 2 brauchst du im EBV daher nicht; sie wird nur hilfsweise genannt oder für Fälle außerhalb des EBV genutzt, in denen der Gegenanspruch erst mit/ nach der eigenen Leistung fällig wird. Zur Hauptfrage „wann/wo § 273 Abs. 2 ansprechen“: - Prüfungsort: Nach

(+) und § 986 (RzB) (-) prüfst du Einreden. Erst § 1000 S. 1 (lex specialis), dann kurz § 273 Abs. 1 (scheitert hier an § 1001 S. 1, weil der Verwendungsersatz noch nicht fällig ist), hilfsweise § 273 Abs. 2 (teils analog) als Absicherung. - Warum überhaupt § 273 Abs. 2? Weil § 1001 S. 1 die Fälligkeit hinausschiebt. Würde man nur § 273 Abs. 1 prüfen, gäbe es kein ZBR. Die h.M. ermöglicht deshalb ein ZBR trotz fehlender Fälligkeit über § 273 Abs. 2 (j events analog), was prozessual zur Zug-um-Zug-Verurteilung nach § 274 führt. Im EBV erledigt das aber bereits § 1000 S. 1. Auf den Fall bezogen: -

: Herausgabeanspruch besteht. - § 986: kein Recht zum Besitz. - Einreden: K hat

aus § 994 Abs. 1 (gutgläubig, unverklagt,

„Speichenreparatur“). Trotz § 1001 S. 1 kann K nach § 1000 S. 1 die Herausgabe bis zur Befriedigung verweigern; prozessual regelmäßig Zug-um-Zug. § 273 Abs. 1 scheidet wegen fehlender Fälligkeit aus; § 273 Abs. 2 allenfalls hilfsweise, im EBV aber entbehrlich.

Ich denke, man wendet § 273 II nicht analog an, sondern legt nur den Wortlaut etwas extensiv aus..

Kurz auf deinen Fall bezogen: Eigentlich verlangt § 273 BGB einen fälligen Gegenanspruch (das steht systematisch in Abs. 1). Dein

aus § 994 Abs. 1 wird nach § 1001 S. 1 aber erst fällig, wenn B/V das Rad wiedererlangt. Würdest du deshalb nicht zurückbehalten dürfen, müsstest du erst herausgeben, damit dein Anspruch fällig wird – das ließe das Zurückbehaltungsrecht leer laufen. Die h.M. wendet § 273 deshalb so an, dass du bis zur gleichzeitigen Zahlung die Herausgabe verweigern darfst; B bekommt das Rad nur Zug um Zug gegen Erstattung der Reparaturkosten. Zusätzlich gibt dir § 1000 S. 1 BGB im EBV dasselbe Zurückbehaltungsrecht.

. § 1000 S. 1 BGB ist die spezielle Einrede des Besitzers gegen den Herausgabeanspruch aus

BGB, wenn ihm Verwendungsersatz nach §§ 994–

zusteht. Daran ändert die (teleologische) Anwendung des § 273 Abs. 2 BGB nichts; es gibt nur eine Überschneidung. Im Fall kann K als gutgläubige, unverklagte Besitzerin die Herausgabe bis zur Erstattung der notwendigen Reparaturkosten (gebrochene Speiche) verweigern, obwohl ihr Anspruch nach § 1001 S. 1 BGB noch nicht fällig ist.