Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 S. 1 BGB

Hallo

,

nke für die Frage. § 273 Abs. 1 BGB setzt nach dem Wortlaut einen fälligen Anspruch auf Verwendungsersatz heraus. Dies liegt gem.

erst vor, wenn der Eigentümer die Sache zurückerhalten hat. Sinn und Zweck ist,

ss der Eigentümer den

der Verwendungen

auch erst nutzen kann, wenn er die Sache wieder in Besitz hat. § 1000 S. 1 BGB soll diese Lücke füllen. Die Geltendmachung des

s hat die Wirkungen von § 274: Verurteilung des Besitzers zur Herausgabe Zug um Zug gegen Verwendungsersatz, aber Vollstreckung des Herausgabeanspruchs ohne Verwendungsersatz auch bei

des Besitzers. Viele Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Hi Carolin,

hast Du Recht. Die Auffassung der Rechtsprechung einerseits ein Recht zum Besitz zu be

hen, andererseits

nn aber einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB mit Zug-um-Zug Verurteilung zuzulassen, begegnet erheblichen Wertungswidersprüchen, die man mit der hL vermeidet (mehr

zu bei: BeckOGK/Spohnheimer, 1.2.2024, BGB § 1000 Rn. 29). Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Nach hM ist

kein Recht zum Besitz: ,,Es ist umstritten, ob ein

(ZBR) aus §§ 273,

auch ein Recht zum Besitz iSd § 986 BGB

rstellt. BGH (+) zumindest hinsichtlich §

, denn der § 986 BGB regelt die Verteidigung des Besitzes gegen den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB abschließend, so

ss er alle Einreden erfasst. Der §

müsse jedoch dementsprechend einredeweise geltend gemacht werden und der § 274 BGB sei heranzuziehen, nach dem eine Verurteilung nur Zug-um-Zug erfolge. a.A. (-), denn die ZBR gewähren selbstständige Gegenrechte, die dem Anspruch aus § 985 BGB unmittelbar entgegenstehen. Sie bezwecken den Schutz einer gleichzeitigen Erfüllung von sich gegenüberstehenden Ansprüchen. Ihre ratio liegt gerade in der Aufrechterhaltung des Gegenanspruches, nicht aber einer

von Besitzverhältnissen.

rüber hinaus würde ein ZBR als Recht zum Besitz den Anspruch aus § 985 BGB aufheben. Folglich würde es demnach an der Gegenseitigkeit fehlen. Die Ansicht des BGHs ist

her in sich widersprüchlich. Im Ergebnis be

rf es keiner Entscheidung. Sie kommen beide im Grundsatz zum gleichen Ergebnis. Nach der letztgenannten Ansicht sind die §§ 987 ff. BGB unproblematisch anwendbar (der Besitzer bleibt unrechtmäßiger Besitzer). Nach Ansicht des BGH sind die Ansprüche aus §§ 987 ff. BGB eigentlich nicht anwendbar,

der Besitzer durch

s ZBR zu einem rechtmäßigen Besitzer wird. Der BGH wendet die §§ 987 ff. BGB dennoch an, und zwar, weil der Besitzer die Herausgabe nicht vollständig, sondern nur vorübergehend verweigern dürfe. Ein

aus

stellt

gegen unstreitig kein Besitzrecht iSd § 986 BGB

r,

hierbei durch die erstmalige Verwendung nach

s gesetzliche Schuldverhältnis nach den §§ 987 ff. BGB entfallen würde. D. h. würde man in dem

ein Besitzrecht annehmen, würde ihre Voraussetzung der

entfallen.'' Quelle: https://www.iurastudent.de/lernen/skripte/sachenrecht/3-teil-

/2-problematische-einzelf-lle-recht-zum-besitz-aus Ebenso: Hemmer SachenR I Die Fälle S. 38 ff.

Hallo, vielen

nk für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für

s Jurafuchs-Team

@[ajboby90](222400) auf diesen Seiten steht nur so viel, wie du es sagst,

mit sie bei Google ganz oben stehen - verstanden hat man trd. nichts :D

@[ajboby90](222400) @[CR7](145419) Hello, könntet ihr es vielleicht nochmal in euren Worten erklären. Ich werde

raus immer noch nicht schlau

Nach dem Wortlaut des §

hätte derjenige ein

wenn er zur Herausgabe verpflichtet ist UND einen **fälligen** Anspruch auf Verwendungsersatz hätte. Aufgrund von § 1001 I BGB wird der

aber erst NACH der Herausgabe fällig. In diesem Zeitpunkt würde

nn zwar ein

bestehen, jedoch fehlt es dem Besitzer nun an einem Herausgabeanspruch. Die Voraussetzungen für §

wären

mit wieder nicht gegeben. Aus diesem Grunde wendet man §

auch an, wenn der

noch nicht fällig ist,

ansonsten die Anwendung auf die Verwendungsersatzansprüche aus dem EBV nie möglich wäre... Gebt mir gerne Rückmeldung, ob ich mit meinem Verständnis hier richtig liege :)

nke dir! @[Albert Hofmann](142620) ka ob es so stimmt aber erscheint mir jz logisch

Genau

@[Foxxy](180364)

Kurzantwort: Im EBV stützt du

s

primär auf § 1000 S. 1 BGB; § 273 kannst du nur hilfsweise nennen; die Verurteilung erfolgt Zug um Zug nach § 274 BGB. Begründung und Meinungsstand: - Strenger Wortlaut: § 273 verlangt einen fälligen Gegenanspruch. Wegen § 1001 S. 1 ist der Verwendungsersatz vor Wiedererlangung nicht fällig; ohne § 1000 gäbe es

nn kein ZBR. Deshalb ist § 1000 S. 1 als lex specialis zwingend nötig. - h.M.: § 273 wird über den Wortlaut hinaus auch

nn angewendet, wenn der Gegenanspruch mit der Leistung fällig wird.

nn besteht

s ZBR zusätzlich aus § 273; § 1000 bleibt aber die speziellere Norm im EBV und dogmatische Hauptgrundlage. - Examenspraxis: Erst § 1000 S. 1 sauber prüfen; hilfsweise anmerken,

ss nach h.M. auch § 273 trägt. Ergebnis wird prozessual über § 274 als Zug-um-Zug ausgestaltet. Anwendung auf den Fall: - B kann aus § 985 herausverlangen. - K hat Verwendungsersatz aus § 994 Abs. 1 (

, gutgläubig, unverklagt); Anspruch ist nach § 1001 S. 1 noch nicht fällig. - K

rf die Herausgabe bis zur Befriedigung verweigern, § 1000 S. 1. Im Urteil: Herausgabe des Fahrrads Zug um Zug gegen Zahlung der Reparaturkosten, § 274. Wozu gibt es § 1000 S. 1, wenn § 273 (h.M.) auch hilft? Er sichert

s ZBR im EBV unabhängig von der Fälligkeit (Gegenansicht!) und bestimmt dessen Reichweite passgenau zu den EBV-Verwendungsersatzansprüchen. In der Klausur lässt du ihn nicht weg, sondern nimmst ihn als Hauptnorm; § 273 nur ergänzend.

A. 985 I. VDKL (+) II. RZB (-) -> Hier nur Einwendungen. Keine einreden. ZBR ist nicht RZB

her geben die ZBR aus 273 oder 1000 kein RZB III. Einreden ( also ZBR) 1. Einrede aus 273 I 2. Einrede aus 273 II -> man braucht fälligen anspruch 994 ff. BGB ivm. 1001 3. Einrede aus 1000 -> man braucht keinen fälligen anspruch

her nur VSS 994 ff. BGB prüfen -> Merke Mit rückgabe der Sache erlischt aber der Anspruch auf Verwendungsersatz weil

s ein obligatorisches Leistungsverweigerungsrecht des 985 ist. ABer wenn der Eigentümer schon die Sache zurückbekommen hat, kann auch kein ANspruch aus 985 mehr bestehen Hoffe

s hilft dir etwas weiter

nke @[lexspecialia](213087),

s hat mir sehr geholfen!

@[Foxxy](180364) Sollte man den § 273 Abs. 1 BGB als Einrede erwähnen? Ist der hier überhaupt einschlägig?

@[Deno](267269) § 273 Abs. 1 musst du hier nicht tragen. Im EBV ist § 1000 S. 1 BGB

s spezielle

; § 273 Abs. 1 scheitert zudem am Erfordernis der Fälligkeit des Gegenanspruchs (§ 1001 S. 1). Du kannst § 273 Abs. 1 kurz erwähnen und ablehnen; entscheidend ist § 1000 S. 1 (hilfsweise wird teils § 273 Abs. 2 herangezogen). Zum Hauptthread: - Warum § 273 Abs. 2? Weil § 1001 S. 1 den Verwendungsersatz erst bei Wiedererlangung fällig werden lässt. Würde man nur § 273 Abs. 1 prüfen, gäbe es wegen fehlender Fälligkeit kein ZBR. Die h.M. ermöglicht deshalb ein ZBR trotz noch nicht fälligen Gegenanspruchs über § 273 Abs. 2 (bzw. analog). Praktisch führt

s zur Zug-um-Zug-Verurteilung (§ 274). - Abgrenzung/Prüfungsort: ZBR sind keine Rechte zum Besitz (§ 986), sondern Einreden gegen § 985. Also Aufbau: § 985 (+), RzB (§ 986) (-),

nn Einreden: zuerst § 1000 S. 1 (lex specialis), hilfsweise § 273 (Abs. 1 nein wegen § 1001 S. 1; Abs. 2 nach h.M.

). Auf den Fall bezogen: K ist gutgläubig und unverklagt; die Speichenreparatur ist

(§ 994 Abs. 1). Fälligkeit des Ersatzes noch nicht (§ 1001 S. 1). K kann die Herausgabe nach § 985 aufgrund § 1000 S. 1 verweigern; prozessual allenfalls Zug-um-Zug gegen Verwendungsersatz.

Ich denke, man wendet § 273 II nicht analog an, sondern legt nur den Wortlaut etwas extensiv aus..

Kurz auf deinen Fall bezogen: Eigentlich verlangt §

einen fälligen Gegenanspruch (

s steht systematisch in Abs. 1). Dein

aus § 994 Abs. 1 wird nach § 1001 S. 1 aber erst fällig, wenn B/V

s Rad wiedererlangt. Würdest du deshalb nicht zurückbehalten dürfen, müsstest du erst herausgeben,

mit dein Anspruch fällig wird –

s ließe

s

leer laufen. Die h.M. wendet § 273 deshalb so an,

ss du bis zur gleichzeitigen Zahlung die Herausgabe verweigern

rfst; B bekommt

s Rad nur Zug um Zug gegen Erstattung der Reparaturkosten. Zusätzlich gibt dir § 1000 S. 1 BGB im EBV

sselbe

.

. § 1000 S. 1 BGB ist die spezielle Einrede des Besitzers gegen den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB, wenn ihm Verwendungsersatz nach §§ 994–

zusteht.

ran ändert die (teleologische) Anwendung des § 273 Abs. 2 BGB nichts; es gibt nur eine Überschneidung. Im Fall kann K als gutgläubige, unverklagte Besitzerin die Herausgabe bis zur Erstattung der notwendigen Reparaturkosten (gebrochene Speiche) verweigern, obwohl ihr Anspruch nach § 1001 S. 1 BGB noch nicht fällig ist.