Fall 4
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine ruhige und übersichtliche Landstraße. A fährt vorschriftsmäßig 50 km/h. Plötzlich gerät der 9-jährige Radfahrer R unverschuldet und für A unvorhersehbar, auf A's Fahrbahn. A reißt das Steuer seines Wagens herum und prallt gegen einen Baum.
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Einordnung des Falls
Fall 4
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A kann von R Ersatz für die Schäden am Auto verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Indem A das Steuer herumgerissen hat, hat er "ein Geschäft besorgt" (§ 677 BGB).
Ja!
3. Der Geschäftsführer besorgt das Geschäft "für einen anderen" (§ 677 BGB), wenn er das Geschäft jedenfalls nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes Geschäft führt.
Genau, so ist das!
4. Indem A das Steuer herumgerissen hat, hat er ein objektiv fremdes Geschäft besorgt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Nach der Rechtsprechung des BGH vor der Novellierung des StVG, schied ein auch-fremdes Geschäft aus, wenn eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG vorlag.
Ja!
6. Wären R und A zusammengestoßen, wäre A's Haftung ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 StVG).
Nein, das ist nicht der Fall!
7. Hätte A den R angefahren, statt vorbeizulenken, so hätte er nach § 7 Abs. 1 StVG gehaftet.
Ja, in der Tat!
8. Indem A das Steuer herumgerissen hat, hat er – nach den vom BGH aufgestellten Maßstäben - ein auch- fremdes Geschäft besorgt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.
Nein!
9. Für die Beibehaltung der vom BGH aufgestellten Maßstäbe spricht die gesetzgeberische Intention bei der Novellierung des StVG.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.