Herkunft der Sorgfaltspflichten – Sondernormen im engeren Sinne 2

Nach der Rspr. und hL setzt die Verwirklichung eines Fahrlässigkeitsdelikts zentral voraus, dass der Täter eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt. Wann eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, ergibt sich allerdings nicht aus der verletzten Strafnorm selbst, sondern muss aus externen Quellen bestimmt werden. Der einfachste und eindeutigste Fall ist die Bestimmung von Sorgfaltspflichten unmittelbar oder mittelbar aus dem Gesetz (sog. Sondernormen). Wichtigste Beispiele dafür sind wohl die in der StVO befindlichen Verhaltensregeln oder die durch ein Verkehrsschild angeordneten Höchstgeschwindigkeiten.

Ein Sorgfaltsmaßstab für zulässige Höchstgeschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ergibt sich aus § 3 StVO. Danach beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h (§ 3 Abs. 3 StVO). R fuhr indes 80km/h und handelte daher sorgfaltspflichtwidrig.

Nach hM. setzt eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit voraus, dass die Tatbestandsverwirklichung objektiv vorhersehbar gewesen sein muss. Danach müssen der Erfolgseintritt sowie Kausalverlauf für einen Durchschnittsmenschen des jeweiligen Verkehrskreises absehbar gewesen sein. Dabei ist eine konkrete Wahrscheinlichkeitsbeurteilung vorzunehmen. Die generelle Möglichkeit theoretischer Entwicklungen reicht nicht aus. Für den durchschnittlichen Kraftfahrer ist es nicht unvorhersehbar, dass bei zu hohen Geschwindigkeiten die eigene Reaktionszeit nicht mehr ausreichend zur Kollisionsvermeidung sein und es so mitunter zu tödlichen Unfällen kommen kann.

Im Rahmen der objektiven Zurechnung muss auch bei Fahrlässigkeitsdelikten ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang bestehen. Dieser ist nach der Vermeidbarkeitstheorie gegeben, wenn der konkrete Erfolg bei pflichtgemäßen Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre. Nach der Risikoerhöhungslehre indes muss das pflichtwidrige Verhalten das Risiko verglichen mit dem rechtmäßigen Alternativverhalten lediglich erhöht haben. Wäre R nur 50km/h gefahren, hätte sie noch rechtzeitig bremsen und den Unfall vermeiden können, sodass allenfalls ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang besteht.