Garantie

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)

Garantie

5. Juli 2025

13 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bodybuilderin B möchte eine neue Klimmzugstange. Auf ihre Bedenken bzgl. der Stabilität garantiert ihr Händler H, sie könne sich diesbezüglich auf die von ihm vertriebenen Produkte zu 100% verlassen. Dafür stehe er mit seinem Namen. Schon bei ihrem ersten Training bricht die Stange wegen eines nicht sichtbaren Materialfehlers, wobei sich B verletzt.

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Einordnung des Falls

Garantie

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein kaufrechtlicher Schadensersatzanspruch der B (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) setzt voraus, dass H den Materialfehler zu vertreten hatte.

Genau, so ist das!

Über die Verweisungsnorm des § 437 Nr. 3 BGB finden die allgemeinen Regelungen zum Schadensersatz im Kaufmängelgewährleistungsrecht Anwendung. Insoweit bedarf es auch hier eines Vertretenmüssens (§§ 280 Abs. 1, 276 Abs. 1 BGB).

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2. H hat der B fahrlässig eine mangelhafte Klimmzugstange verkauft.

Nein, das trifft nicht zu!

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr gebotene Sorgfalt nicht beachtet. Der Maßstab der Sorgfalt bestimmt sich objektiv nach den Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises. So müssen Zwischenhändler, die industriell gefertigte Ware weiterverkaufen, die veräußerte Ware im Regelfall nicht untersuchen. Als bloßer Verkäufer traf H keine Untersuchungspflicht der Stange. Hinzukommt, dass der Fehler auch bei einer solchen Untersuchung nicht zu erkennen gewesen wäre.

3. H hat eine Garantie hinsichtlich der Stabilität der Klimmzugstange abgegeben.

Ja!

Eine Garantie liegt nur vor, wenn der Schuldner dem Gläubiger zusagt, für die mit dem Eintritt oder dem Ausbleiben eines bestimmten Umstandes verbundenen Folgen in jedem Fall (also auch ohne Verschulden) einzustehen. Ob eine solche Garantie übernommen wird, ist durch Auslegung (§§133, 157) zu ermitteln.H hat B versichert, dass er für die verkauften persönlich Produkte einstehen werde und insoweit eine verschuldensunabhängige Garantie abgegeben.

4. H hat den Mangel der Klimmzugstange zu vertreten.

Genau, so ist das!

Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist (§ 276 Abs. 1 BGB). Auch wenn H kein Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) trifft, hat er den Mangel aufgrund der abgegebenen Garantieerklärung zu vertreten. Der Begriff des Vertretenmüssens ist insoweit nicht deckungsgleich mit dem Begriff des Verschuldens, da er auch Haftungsmilderungen und -verschärfungen umfasst.

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Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A.2020, § 22 RdNr. 24

Brox/Walker, Schuldrecht AT, 45.A.2021 § 20 RdNr. 44 ff.

Looschelders, Schuldrecht AT, 18.A.2020, § 23 RdNr. 24 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CR7

30.3.2023, 13:26:00

Wieso ist es hier nicht 280 I,III, 282?

lennart20

10.6.2023, 12:20:13

Ich glaube das liegt an dem Tatbestandsmerkmal „nicht mehr zuzumuten“ des

§ 282 BGB

STE

Stella2244

16.5.2024, 18:05:03

Würde mich auch interessieren, müsste ihr ja eigentlich nicht mehr zuzumuten sein

kevinrbe

11.9.2024, 15:27:58

Ich denke, der Grund liegt darin, dass es sich vorliegend um

kaufrecht

liche Gewährleistung handelt. Daher sind für die Rechte des Käufers bei Mängeln § 437 anzuwenden, wo in § 437 Nr. 3 der § 282 nicht genannt wird! Ich meine, der Grund, warum § 282 nicht unter § 437 Nr. 3 genannt wird, liegt darin, dass § 282 auf die Ver-letzung von nicht leistungsbezogenen

Nebenpflichten

abzielt, die nicht direkt mit der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusammenhängen, während sich § 437 Nr. 3 hauptsächlich bzw. überwiegend mit Mängeln und deren Folgen beschäftigt. Der

Schuld

ner erfüllt also seine

Leistungspflicht

bei § 282 noch, was bei Vorliegen von Sachmängeln eher nicht der Fall ist. Im MüKo habe ich unter § 437 den § 282 nicht ein einziges Mal gefunden, weswegen ich mir der Korrektheit meiner Antwort nicht gänzlich sicher bin. Es spricht aber immerhin nicht dagegen. :D

cornelius.spans

14.12.2024, 15:45:11

Hi, wenn ich die Frage von @[CR7](145419) richtig verstehe, geht es darum, welche Rechtsgrundlage für den

Schaden

sersatzanspruch einschlägig ist. Im Sachverhalt geht es explizit darum, dass sich B verletzt. Bei der Prüfung geht es daher um den

Schaden

, der der B durch die Verletzung entstanden ist. Z.B.: Schmerzen, Behandlungskosten. Da diese Schäden nicht durch eine rechtzeitige

Nacherfüllung

entfallen würden und keine reinen Verzögerungsschäden sind, handelt es sich um einen

Schadensersatz neben der Leistung

. Richtige Anspruchsgrundlage ist hierfür der §

280 I BGB

. § 280 I,III BGB ist nur für

Schadensersatz statt der Leistung

einschlägig.

BEN

benjaminmeister

14.12.2024, 19:58:18

@[cornelius.spans](264551) so würde ich das auch sehen.

Lenny Hallqvist

8.4.2025, 16:36:35

Siehe Titel. Die Fragen sind zumindest missverständlich formuliert, insbes. erste und zweite.

JCF

3.6.2025, 16:12:12

In dem Satz "Hinzukommt, dass der Fehler auch bei einer solchen Untersuchung nicht zu erkennen gewesen wäre" müsste es "Hinzu kommt" heißen. vgl. https://blog.leo.org/2014/04/24/wenn-hinzu-kommen-korrekt-getrennt-geschrieben-wird/ 😉

JCF

3.6.2025, 16:13:50

In dem Satz "H hat B versichert, dass er für die verkauften persönlich Produkte einstehen werde [...]" sind die Wörter "persönlich" und "Produkte" vertauscht. 😉

JCF

3.6.2025, 16:23:11

Und auf dem Shirt von Händler H steht "V". 🧐

Linne Hempel

3.6.2025, 17:13:03

Hallo JCF, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne Hempel, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein kaufrechtlicher Schadensersatzanspruch der B (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) setzt voraus, dass H den Materialfehler zu vertreten hatte.

2. H hat der B fahrlässig eine mangelhafte Klimmzugstange verkauft.

3. H hat eine Garantie hinsichtlich der Stabilität der Klimmzugstange abgegeben.

4. H hat den Mangel der Klimmzugstange zu vertreten.

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