Landesrecht (im Aufbau)

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Doppelfunktionale Maßnahmen

Die Polizei erhält Hinweise über einen geplanten Anschlag. Diese deuten darauf hin, dass Neonazi N hierzu große Mengen an Sprengstoff in seiner Privatwohnung lagert. Die zuständigen Stellen veranlassen daher eine Durchsuchung der Wohnung und stellen den Sprengstoff sicher.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Abstrakte Gefahr im Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Platzverweis Abgrenzung Aufenthaltsverbot

Drogendealerin D wurde mehrmals beim Verkauf von Drogen auf dem Bremerplatz erwischt, dem Drogenumschlagplatz von Münster. Als Polizistin P die D erneut auf dem Bremerplatz anfindet, verfügt P, dass D den Bremerplatz die nächsten drei Monate nicht betreten darf.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Meldeanordnung

Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Legalisierungswirkung der Baugenehmigung

B arbeitet bei der Baubehörde in Celle und geht täglich dem Beamtenmikado nach (wer sich bewegt, verliert). Aus Unachtsamkeit erteilt er T eine Baugenehmigung für einen gigantischen Technoclub in einem Wohngebiet. Nachdem T mit den Bauarbeiten beginnt, fragt sich B, was zu tun ist.

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Vertiefung 4: Vertrauensschutz und Duldung

A hat vor 15 Jahren ein baurechtswidriges Wochenendhaus im Außenbereich errichtet. Baubehörde B kennt die rechtswidrigen Umstände seit dieser Zeit und ist bisher nicht eingeschritten. Als Baubehörde B plötzlich den Abriss anordnet, beruft sich A auf Bestands- und Vertrauensschutz.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Genehmigungsverfahren 4

Architekt P, beeinflusst von antiker Baukunst, möchte für ein Museum ein architektonisches Juwel errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Beim Blick auf die Bauunterlagen erkennt die Genehmigungsbehörde offenkundige Mängel an Standsicherheit und Brandschutz des geplanten Gebäudes. ‌

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Verfahrensfreie Vorhaben 2

Faulpelz F hatte nie die Energie aufgebracht, sich um ein Haus auf seinem Grundstück zu kümmern. Ihm kommt die geniale Idee, dass er auch einen Wohnwagen dort aufstellen und einfach dauerhaft darin wohnen kann. Nachbarin N findet das so nicht in Ordnung.

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Verfahrensfreie Vorhaben 1

Geschäftemacherin G hat eine windigen Werbeauftrag erhalten. Dafür stellt sie an einer viel befahrenen Landstraße ein riesiges ortsfestes Werbeschild (10 m² Ansichtsfläche) auf. Die ortsansässige O meint, das ginge doch nicht mit rechten Dingen zu.

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Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit aller Baumaßnahmen

Schnösel S (Jurastudent, 6. Semester) will nun auf dem Seegrundstück, das er von Papi zum bestandenen Grundstudium geschenkt bekommen hat, ein Hochhaus errichten. Eine Baugenehmigung will er nicht beantragen, "das habe er nicht nötig". S's Ex-Freundin J hat da ihre Zweifel.

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Bauliche Anlage im Sinne der NBauO 1

Vagabund V hat ein Grundstück geerbt. Da er umherreisen möchte und ein Tüftler ist, nutzt er das Grundstück, um sich einen Autoanhänger selbst zu bauen. Er kauft die notwendigen Bauprodukte und beginnt die Arbeit. Die Nachbarn meinen, V benötige dafür eine Baugenehmigung.