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Grundfall: Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft

F ist französische Staatsbürgerin und als Food-Fotografin in Bulgarien bei der Z-Agentur tätig. Z gibt F die Einsatzzeit und den Einsatzort sowie das inhaltliche Programm vor und stellt das Equipment. Gleichwohl hat F die Möglichkeit eigene kreative Impulse zu setzen. F erhält eine monatliche Vergütung i.H.v. EUR 2000 brutto.

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Fall: Nichtiger Arbeitsvertrag

Z ist Zimtschnecken-Bäcker aus Schweden und in Prag für die Bäckerei B tätig. B entscheidet über Arbeitsort und -zeiten des Z, sowie über die Auswahl der Zutaten. Das Rezept konzipiert allerdings Z. Z erhält eine monatliche Vergütung. Allerdings ist der Arbeitsvertrag zwischen Z und B nichtig.

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Fall: Weite Auslegung, Bewerbung

Malerin M ist deutsche Bürgerin und leidenschaftliche Cannabis-Konsumentin. Da ihr die Legalisierung in Deutschland zu langsam geht, zieht sie nach Amsterdam und bewirbt sich beim Malerbetrieb U um eine Anstellung - ohne Erfolg. U möchte nur niederländische Staatsbürger beschäftigen.

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Sachleistung als Vergütung

Der deutsche H wurde in den Niederlanden Mitglied der religiösen Bhagwan-Vereinigung, welche zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit auch wirtschaftlich tätig war. H übernahm im Rahmen der Lebensgemeinschaft Hausmeisterarbeiten aller Art. Dafür bekam er Unterkunft und Verpflegung gestellt.

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Grundfall

Der griechische Staatsbürger G zieht aus Griechenland nach Barcelona, um dort als angestellter Kellner in einer Tapas-Bar zu arbeiten. Mit Blick auf den Kündigungsschutz wird er aufgrund seiner Staatsangehörigkeit allerdings schlechter gestellt als seine spanischen Kollegen.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Steen")

Die Irin I hatte nach ihrer Ausbildung bei der Deutschen Post die Wahl zwischen einer Beschäftigung als Angestellte oder Beamte. Sie entschied sich aufgrund höherer Nettobezüge für ein Angestelltenverhältnis. Der deutsche D hat diese Wahl nicht und fühlt sich diskriminiert.