Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Widerruf nach Einbau eines Katalysators

K bestellt im Internet bei V einen Katalysator zum Preis von 300 €. Er baut den Katalysator in sein Kfz ein und führt eine Probefahrt durch. Dabei stellt er fest, dass der Katalysator die Leistung seines Wagens beeinträchtigt. Deswegen baut er den Katalysator wieder aus und widerruft den Vertrag mit V.

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Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrages

P schließt bei K mit dieser einen Partnervermittlungsvertrag. „Hauptleistungspflicht“ ist nach dem Vertragsformular die Erstellung von 21 Partnervorschlägen, verfügbar für 12 Monate. K verlangt umgehende Leistung und zahlt die Vergütung. P erstellt 21 Vorschläge. Nach 5 Tagen hat K 3 davon erhalten und erklärt den Widerruf.

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Widerruf eines per Mail geschlossenen Mietvertrages

Unternehmerin V vermietet M zum 1.2.2020 eine Wohnung zur privaten Nutzung für €1000 monatlich. Der Vertrag kommt per E-Mail ohne vorherige Besichtigung zustande. Eine Widerrufsbelehrung gibt es nicht. Am 1.1.2021 erklärt M den Widerruf und fordert Rückzahlung von 12 Monatsmieten. V erklärt die Aufrechnung.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag I - unterwegs

F fährt ohne Helm mit ihrem Rennrad von der Arbeit zurück. An einer roten Ampel spricht sie Vertreter V an und verleitet sie zum Kauf eines viel zu teuren Helms (€200). Später bereut F den Kauf und schreibt K eine Whatsapp Nachricht, dass sie den Vertrag widerrufe.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag II - Ausnahmetatbestand Bagatellgrenze (§ 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB)

K erwirbt von der Vertreterin V an seiner Haustür für €20 neue Glühbirnen. Später bemerkt er, dass er noch einen großen Vorrat hat. Er will deshalb den Vertrag widerrufen und schickt hierfür die Ware kommentarlos zurück an V.

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Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag III - im Geschäft

K hat vergessen, ob er noch genügend Klopapier zu Hause hat. Bei dem nächsten Einkauf im Supermarkt Vielkauf (V), nimmt er deshalb zwei Packungen mit. Zuhause merkt er, dass seine Corona Vorräte noch lange nicht aufgebraucht sind. Er will deshalb den Kauf widerrufen.