Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB): 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Paketvertrag, § 327a BGB

K möchte einen neuen Fernseher. Deswegen geht sie in den Elektronikfachmarkt der V. Dort ist das von K gewünschte Modell zusammen mit einem ein-Jahres-Abo von dem Streaming-Dienst „Himmel“ im Angebot. K freut sich über den Schnapper und kauft den Fernseher von V.

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Aktualisierungspflicht

Verbraucherin V mietet von Unternehmerin U ein Textverarbeitungsprogramm. Die Sicherheitsupdates sind nach fünf Jahren vollkommen veraltet. Im Übrigen ist die gewöhnliche Verwendung durch die genügsame V nicht beeinträchtigt.

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Aktualisierungspflicht angemessener Zeitraum

Verbraucherin V kauft von Unternehmerin U eine App für €0.99. Die App ist speziell für ein einmaliges Musikfestival konzipiert, an welchem V teilnimmt. Diese erhält nach drei Jahren keine Aktualisierungen mehr.

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Fall: Beweislastumkehr bei Dauerhafter Bereitstellung

Verbraucherin V mietet von Unternehmer U ein Textbearbeitungsprogramm. Nach zwei Jahren lassen sich Dateien ab und zu nicht mehr in eine pdf-Datei umwandeln. Als V um Problembehebung bittet, erwidert U, das Problem läge an ihrem Umgang und sei nicht mangelhaft geliefert worden.

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Aktualisierungspflicht fehlende Benachrichtigung

Verbraucherin V kauft 2022 bei Unternehmer U ein Computerprogramm und nutzt dieses eifrig. Wie jedes Halbjahr erscheint auch 2023 ein neues Update, welches sich V runterladen kann. V weiß davon allerdings nichts und erfährt davon auch nicht auf andere Weise.

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Grundfall: Schadensersatz

Verbraucherin V bucht bei Unternehmerin U online Yogakurse, die V abrufen kann, wann sie möchte. V hat nach 15 Tagen noch keinen Zugriff auf die Kurse. Einer ausdrücklichen Aufforderung zur Bereitstellung, ist U nicht nachgekommen. V bucht Yogakurse bei einem anderen Anbieter.

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Verbraucher installiert nicht, § 327f Abs. 2

Verbraucherin V kauft bei Unternehmerin U ein Computerprogramm. Wenig später erscheint ein neues Update, um Fehler zu beheben. Um darüber zu informieren, schreibt U V eine E-Mail, die V nie liest. Wenig später hängt sich das Programm aufgrund der Fehler ständig auf.

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Aktualisierungspflicht angemessener Zeitraum

Verbraucherin V kauft von Unternehmerin U eine App für €0.99. Die App ist speziell für ein einmaliges Musikfestival konzipiert, an welchem V teilnimmt. Diese erhält nach drei Jahren keine Aktualisierungen mehr.

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Aktualisierungspflicht

Verbraucherin V mietet von Unternehmerin U ein Textverarbeitungsprogramm. Die Sicherheitsupdates sind nach fünf Jahren vollkommen veraltet. Im Übrigen ist die gewöhnliche Verwendung durch die genügsame V nicht beeinträchtigt.