7924 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Mittelbare Drittwirkung von Grundrechte ("Bierdosenflashmob für die Freiheit")

A plant auf dem für den Publikumsverkehr geöffneten N-Platz einen 15-minütigen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit. Teilnehmer sollen eine Bierdose trinken. Die private G-GmbH, Eigentümerin des N-Platzes, spricht ein Hausverbot gegen A aus.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage? (Einführungsfall)

D ist empört. Sie hatte ihrer Schwester S ihren Plattenspieler geliehen und hat nun erfahren, dass dieser bei der Zwangsvollstreckung des G gegen S gepfändet und versteigert wurde. G hat den Erlös bereits erhalten. D möchte gerichtlich gegen G oder den Ersteigerer E vorgehen. ‌

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Petitorische Widerklage ➔Beispiel mit Lösung

Da K die Raten für ein von B unter Eigentumsvorbehalt gekauftes Fahrrad nicht mehr zahlt, tritt B wirksam vom Kaufvertrag zurück. B fährt zu K, um das Fahrrad abzuholen. K ist nicht zuhause. Da das Fahrrad vor dem Haus steht, nimmt B es mit. K erhebt Klage auf Herausgabe.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Austauschpfändung (§ 811a ZPO)

Bei einer Sachpfändung fällt Gerichtsvollzieher G im Wohnzimmer der Vollstreckungsschuldnerin R ein High-End-Fernseher auf. G fragt sich, ob er diesen pfänden darf. In Rs Haushalt befindet sich nur dieser eine Fernseher, außerdem besitzt R zur Zeit auch keinen Computer.

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht

Was kann Gegenstand der Mobiliarvollstreckung sein? (§§ 864 Abs. 1, 865 Abs. 2 ZPO)

E ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie wohnt selbst in dem Haus, hat jedoch auch eines der Zimmer an einen Studenten vermietet. G hat eine titulierte Geldforderung gegen E, die er durch eine Sach- oder Forderungspfändung vollstrecken möchte. ‌