Kondiktionsausschluss nach § 814: Kenntnis der Anfechtbarkeit (anfechtbar durch den Leistungsempfänger) = Kenntnis der Nichtschuld?

Hallo streuner, spannende Frage! In der Verpflichtung zur mangelfreien Leistung steckt aber letztlich auch die Verpflichtung (zumindest) die mangelhafte Sache zu liefern und insoweit ggfs. eine geringere Gegenleistung in Kauf zu nehmen. Ist die Nacherfüllung -wie hier - unmöglich, so obliegt es dann dem Käufer, ob er zu

/mindert/Schadensersatz verlangt. Eine Nicht

des Verkäufers iSd

liegt darin indes nicht. Diese setzt vielmehr voraus, dass der Vertrag nie bestand/nichtig war oder rückwirkend durch Anfechtung beseitigt wurde (vgl. Wendehorst, in: BeckOK-BGB, 61. Ed Stand:01.02.2022, § 814 RdNr. 6). Die

lässt indes die Wirksamkeit eines Vertrages unberührt (§ 311a Abs. 1 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dein letzter Satz ist genau der Punkt: Zum Zeitpunkt seiner Leistung war V zu dieser Leistung noch verpflichtet, weil der

noch bestand. Nach Ansicht des BGH kommen wir darüber auch mit § 142 II iVm

nicht hinweg, weil V seine Verpflichtung nicht selbst und einseitig hätte beseitigen können. Kontrollüberlegung: Stellen wir uns mal vor, K möchte trotzdem am Vertrag festhalten, aus welchen Gründen auch immer. Dann wäre V weiterhin an den Vertrag gebunden. Er wusste nur/hätte wissen müssen, dass der Vertrag von K (!) angefochten werden konnte. Sobald K dann tatsächlich anficht, entfällt logischerweise der Rechtsgrund (rückwirkend), § 142 I BGB, an unserer Wertung iRd

ändert das allerdings nichts. § 814 wäre hier aber zB dann anwendbar, wenn V selbst ein Anfechtungsrecht gehabt hätte, das erkannt hat und in diesem Wissen erst seine eigene Leistungshandlung erbringt.

Vielen Dank für diese Erklärung @[se.si.sc](199709)! Jetzt hat es Klick gemacht :)

Das leuchtet grundsätzlich ja ein, insbesondere bei Inhalts- und

, da die andere Partei den Anfechtungsgrund entweder überhaupt nicht kennt, oder zumindest die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die andere Partei dennoch am Vertrag festhalten möchte. Das gilt aber bei arglistigem Verschweigen und widerrechtlicher

en nicht. Wer einen anderen auf eine solche Weise zum Vertragsschluss bewegt geht ja gerade davon aus, dass die andere Partei den Vertrag ohne

oder

nicht schließen würde! Diese Wertung ist in solchen Fällen also nicht überzeugend.

Im Grunde genommen ist der vorliegende Fall nach dem Gesetz so zu behandeln, wie der Fall, in dem V dem K die Immobilie einfach so übereignet, obwohl er weiß, dass er hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist und obwohl er nach 142 II auch nicht auf ein

, dass ihm eine Gegenleistung gewährt, vertrauen darf. Wenn man 814 hier nicht als erfüllt, dann billigt man dem V ein schutzwertes Vertrauen darauf zu, dass er darauf vertrauen durfte, dass K schon nicht anficht. Aber dieses Vertrauen gewährt die Rechtsordnung dem V nicht, 142 II. Ich kann die Wertung einfach nicht nachvollziehen. Hier betrügt jemand einen anderen und vertraut darauf, dass er nicht auffliegt und das soll dann schutzwertes Vertrauen bedingen? Das Argument, dass V gar nicht wissen konnte, ob K nun anficht oder nicht, überzeugt mich nicht, weil es ihm ja selber zuzurechnen ist: Er hätte den Irrtum aufklären können und müssen. Wenn K dann dennoch bezahlt hätte bzw sich dinglich mit V über den Eigentumsübergang geeinigt hätte, wäre der Vertrag gem 141 II nicht mehr als nichtig anzusehen.