Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

Finde das schwierig, denn X ist ja als Leasingnehmerin, die das Fahrzeug nicht an Y zurückgegeben hat, in jedem Fall dem K gegenüber arglistig. Dann könnte K der X gegenüber nach 142 I, 123 I BGB den KV anfechten und nach 812 I 1 Alt. 1 BGB kondizieren. Daneben könnte er über cic. nach 311 II, 241 II, 280 I BGB Aufhebung des KV fordern, da der Vertragsschluss für ihn einen Schaden darstellt.

Danke für Eure Kommentare! Habe auch gerade überlegt und sehe es so wie Du, Eigentum verpflichtet.

Guter Punkt, da habe ich in der Tat nicht weitergebracht. vielleicht könnte man dann dennoch der Vollständigkeit halber einfach nur den Link zwischen X und B klarstellen (zB hat X nicht an Y zurückgegeben, sondern stattdessen 2010 an B verkauft.)

*weitergedacht

Die Ausgangsfrage ist nach wie vor nicht beantwortet. 🤷‍♂️

Auf jeden Fall interessant. Und was wenn nicht? Das wäre auch spannend.

Hi iustus, danke für die Frage! Nein, die Gefahr genügt nicht. Erst wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem eingetragen ist, begründet das einen Rechtsmangel. Hier die ausführliche Begründung des BGH (RdNr 15-17 aus der Entscheidung): „Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage, ob in der Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die SIS-Fahndungsliste ein Rechtsmangel liegt, darauf abgestellt, dass diese Eintragung bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand (Senatsurteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 14; vom 26. April 2015 - VIII ZR 233/15, aaO).

Grund hierfür ist der Umstand, dass der Käufer mit der Aufnahme des Fahrzeugs in die SIS- Fahndungsliste in der ungestörten Nutzung der Kaufsache und damit in der Ausübung der ihm - nach Übergabe - gebührenden Rechtsposition eines Eigentümers (§ 903 BGB) konkret beeinträchtigt ist. Erst mit der Eintragung in das SIS verdichtet sich das Risiko der Ausübung von Rechten Dritter - hier in Gestalt strafprozessrechtlicher Zugriffsbefugnisse auf das verkaufte Fahrzeug - so stark, dass mit dessen Verwirklichung unmittelbar und jederzeit gerechnet werden muss.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest mit der Folge, dass allein das Vorliegen eines tatsächlichen Geschehens, das wegen seiner erst nach Gefahrübergang erkannten strafrechtlichen Bedeutung für eine spätere SIS- Fahndung - und in deren Folge für eine etwaige Beschlagnahme - in irgendeiner Weise kausal geworden ist (hier die unterlassene Rückgabe des im Jahr 2009 in Rumänien als Leasingfahrzeug genutzten Audi Q7 an den Leasinggeber) für die Annahme eines Rechtsmangels nicht genügt.

Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts hätte eine weder sachlich gerechtfertigte noch zumutbare Ausdehnung der Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers zur Folge. Denn dieser müsste selbst bei dem Verkauf von Fahrzeugen, die eine lückenlos dokumentierte Historie aufweisen, auf lange Zeit für ein bei Gefahrübergang für ihn weder erkennbares noch beherrschbares tatsächliches Geschehen einstehen, das irgendwann einen staatlichen Zugriff auf das Fahrzeug ermöglicht.“

Aber in der Aufgabe steht ja die Gefahr der Beschlagnahmung und nicht die Gefahr der Eintragung oder ist das kein unterschied? Ich habe es so in der Frage verstanden das es für eine mögliche Beschlagnahmung ja auch eingetragen sein muss

Hey Juranus, klasse Anmerkung. In der Tat verlangt der BGH beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung II (früher Kfz-Brief) aushändigen lässt. Das war in dem vorliegenden Fall ausweislich der Sachverhaltsfeststellungen aber erfolgt (Rn.2). Insofern stellte dies in diesem Fall kein Problem dar. Wie der Veräußerer an diese Bescheinigung herangekommen ist, kann ich Dir allerdings nicht sagen :D. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team