Keine Herausgabe des commodum ex negotiatione

Zivilrecht

Bereicherungsrecht

Umfang des Bereicherungsanspruchs

14. Januar 2025

12 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Keine Herausgabe des commodum ex negotiatione

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Anspruch auf Herausgabe des Surrogats erfasst auf das, was der Bereicherungsschuldner durch einen Verkauf erlangt hat (§ 818 Abs. 1 BGB).

Nein!

Nach ganz h.M. erfasst die Herausgabepflicht aus § 818 Abs. 1 BGB nicht das, was der Bereicherungsschuldner durch ein von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Tausch) anstelle des Bereicherungsgegenstands erworben hat (sog. commodum ex negotiatione). Der Gläubiger soll nicht von dem Verkaufsgeschick des Schuldners profitieren. Der Schuldner hat lediglich Wertersatz für den Bereicherungsgegenstand zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB). K hat lediglich Wertersatz für das Pferd zu leisten. Er hat nicht die €5000 herauszugeben. Rechtsgeschäftliche Surrogate sind nur nach §§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB und nach § 818 Abs. 4, 285 BGB herauszugeben.

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Fundstellen

Medicus/Lorenz, 18. A. 2018, § 67 RdNr. 10

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10. A. 2020, § 12 RdNr. 9

Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 45. A. 2021, § 43 RdNr. 4

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juliane May

18.7.2022, 09:05:43

Wie wäre der Fall zu betrachten, wenn K das Pferd für 2000€ verkauft? Müsste er dann trotzdem den Wert ersetzen (also 3000€ bezahlen) und würde somit 1000€ verlieren?

Nora Mommsen

3.8.2022, 11:39:36

Hallo Juliane Mayo, in diesem Fall könnte sich K gebenenfalls auf

§ 818 Abs. 3 BGB

berufen. Dieser schützt den gutgläubigen Bereicherungsschuldner im Falle der

Entreicherung

. K müsste also nur insoweit

Wertersatz

leisten, wie er noch bereichert ist. In deinem Beispiel also in Höhe von 2000 €. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

ZLA

Zlatan1328

3.9.2023, 12:40:57

Den

Herausgabeanspruch

auf 2000€ zu beschränken wäre mEn nicht konsequent. Das würde ja bedeuten, dass das Verkaufsgeschick des S nur soweit berücksichtigt wird, wie er schlecht verkauft. Wenn er gut verkauft, dann kann er seinen Gewinn ja behalten.

Major Tom(as)

22.11.2024, 10:05:26

Inwieweit der S den objektiven Wert oder den tatsächlichen Erlös (ob zu viel oder zu wenig) herausgeben muss, ist tatsächlich umstritten (auch, wenn es eine starke h.M. gibt). Dafür, dass der objektive Wert unabhängig des Verhandlungsgeschicks herauszugeben ist, plädiert mE überzeugend z.B. Schwab (MüKo BGB; § 818; Rn.

1): "Infolge dieses Umstands hat (d)er Empfänger nicht den Veräußerungserlös erlangt, sondern die Befreiung von der Verbindlichkeit, den betreffenden Gegenstand zu übereignen. Diese Schuldbefreiung ist objektiv so viel wert wie der veräußerte Gegenstand selbst; herauszugeben ist daher nur der objektive Wert. Den verschärft haftenden Empfänger trifft damit die Pflicht, diesen Wert zu ersetzen, und zwar ohne Rücksicht darauf, inwiefern er um die Schuldbefreiung noch bereichert ist. Die ganz hM, wonach § 285 einen Anspruch auf den Veräußerungserlös gewährt, ist daher abzulehnen."

DAV

David.

26.7.2023, 20:26:36

§ 285 wäre in diesem Fall aber nicht anwendbar, weil hier

818 II

, III Lex Specialis sind oder?

LELEE

Leo Lee

3.8.2023, 12:25:15

Hallo David,

§ 285 BGB

ist wie du richtigerweise anmerkst nicht zu prüfen, da hier die Voraussetzungen von §§ 818 IV, 819 I BGB nicht vorliegen. Insofern sind die §

818 II

, III BGB "lex Specialis", wobei dieser Begriff i.V.m. mit den §§ 818 f. BGB nicht wirklich genutzt wird :) Liebe Grüße Leo

ajboby90

19.3.2024, 13:36:47

Der Vollständigkeit halber: außerhalb des Bereicherungsrechts kann der Gewinn durch Verhandlungsgeschick auch aus GoA heraus verlangt werden. (Es gibt also drei AGLs im gesamten Zivilrecht, nach denen dies möglich ist.)

Juraddicted

3.1.2025, 11:14:04

Danke! :) Würde die GoA dann (hier) am fremden Geschäft und Fremdgeschäftsführungswillen hier (trotz Anfechtung) scheitern?

mkrg

5.11.2024, 08:50:31

Bei der Frage "Der Anspruch auf Herausgabe des Surrogats erfasst auf das, was der Bereicherungsschuldner durch einen Verkauf erlangt hat (§ 818 Abs. 1 BGB)." sollte es glaub ich eher "erfasst auch das" heißen :)

Linne_Karlotta_

5.11.2024, 14:17:43

Hallo mkrg, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

15.11.2024, 09:13:31

Hi, Ich verstehe nicht ganz warum das rechtsgeschäftliche Surrogat über § 818 IV, 819 I, 285 herauszugeben ist. Ich dachte § 285 verlangt eine wirtschaftliche Identität zwischen untergegangen Gegenstand und dem als Ersatz erlangten Gegenstand.

Typischerweise

sind das ja Versicherungsleistungen. Der Verkaufserklös ist aber gerade nicht als Ersatz anzusehen, welcher quasi den Wert ersetzen soll und an Stelle des ursprünglich Gegenstandes tritt, sondern eine adäquate, im Vertrag ausgehandelte Gegenleistung. Könntet ihr das noch genauer erlöuternV

Major Tom(as)

22.11.2024, 09:56:42

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juliane May

18.7.2022, 09:05:43

Wie wäre der Fall zu betrachten, wenn K das Pferd für 2000€ verkauft? Müsste er dann trotzdem den Wert ersetzen (also 3000€ bezahlen) und würde somit 1000€ verlieren?

Nora Mommsen

3.8.2022, 11:39:36

Hallo Juliane Mayo, in diesem Fall könnte sich K gebenenfalls auf

§ 818 Abs. 3 BGB

berufen. Dieser schützt den gutgläubigen Bereicherungsschuldner im Falle der

Entreicherung

. K müsste also nur insoweit

Wertersatz

leisten, wie er noch bereichert ist. In deinem Beispiel also in Höhe von 2000 €. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

ZLA

Zlatan1328

3.9.2023, 12:40:57