Keine Herausgabe des commodum ex negotiatione

27. Juli 2024

6 Kommentare ↓

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Keine Herausgabe des commodum ex negotiatione

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Anspruch auf Herausgabe des Surrogats erfasst auf das, was der Bereicherungsschuldner durch einen Verkauf erlangt hat (§ 818 Abs. 1 BGB).

Nein!

Nach ganz h.M. erfasst die Herausgabepflicht aus § 818 Abs. 1 BGB nicht das, was der Bereicherungsschuldner durch ein von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Tausch) anstelle des Bereicherungsgegenstands erworben hat (sog. commodum ex negotiatione). Der Gläubiger soll nicht von dem Verkaufsgeschick des Schuldners profitieren. Der Schuldner hat lediglich Wertersatz für den Bereicherungsgegenstand zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB). K hat lediglich Wertersatz für das Pferd zu leisten. Er hat nicht die €5000 herauszugeben. Rechtsgeschäftliche Surrogate sind nur nach §§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB und nach § 818 Abs. 4, 285 BGB herauszugeben.

Fundstellen

Medicus/Lorenz, 18. A. 2018, § 67 RdNr. 10

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10. A. 2020, § 12 RdNr. 9

Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 45. A. 2021, § 43 RdNr. 4

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Juliane May

18.7.2022, 09:05:43

Wie wäre der Fall zu betrachten, wenn K das Pferd für 2000€ verkauft? Müsste er dann trotzdem den Wert ersetzen (also 3000€ bezahlen) und würde somit 1000€ verlieren?

DAV

David.

26.7.2023, 20:26:36

§ 285 wäre in diesem Fall aber nicht anwendbar, weil hier 818 II, III Lex Specialis sind oder?

ajboby90

19.3.2024, 13:36:47

Der Vollständigkeit halber: außerhalb des Bereicherungsrechts kann der Gewinn durch Verhandlungsgeschick auch bei der angemaßten GoA, 687 ii, heraus verlangt werden. (Es gibt also drei AGLs im gesamten Zivilrecht, nach denen dies möglich ist.)

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